Spanischer Weg zum Sozialismus? I.

Teil I.: Vorbemerkung!

Spanischer Weg zum Sozialismus?

Dieser Text datiert aus dem Jahr 2008. Aber wer sich genauer über die allgemeine Lage in Spanien und speziellen die der spanischen Linken informieren will, findet hier reichlich Material, das auch im Jahr 2010 noch aktuell ist.

Die KP Spaniens und die IU (Vereinigte Linke) haben ein Konzept für einen spanischen Weg zum Sozialismus entwickelt, dessen allgemeine Aspekte auch für die Diskussion der Linken in Deutschland fruchtbar sein könnte, wenn es zur Kenntnis genommen werden. Insbesondere die Zielsetzung, die bürgerlichen Demokratie durch rätedemokratische Elemente zu bereichern und so zu versuchen die formale, repräsentative Demokratie in eine Rätedemokratie um wandeln, in welcher nicht Volksvertreter, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst die Hauptprotagonisten sind. Dieses ist eine schöpferische Weiterentwicklung kommunistischer Programmatik. Hierbei handelt es sich um eine Verallgemeinerung der spontan immer wieder entstehenden Ansätze, - die im deutschen Sprachgebrauch Bürgerinitiativen und “Basisdemokratie” genannt werden - und der Versuch des Einbaus solcher spontaner Erscheinungen in eine politische Strategie zur Überwindung des Kapitalismus auf demokratischem Wege.

Zum Kongress der spanischen Izquierda Unida:

Zwei Dokumente der spanischen Linken

- Bemerkungen und Übersetzung: Sepp Aigner, November 2008 -

Vorbemerkungen:

Die spanische Linke mit “System überwindendem” und revolutionärem Selbstverständnis befindet sich nach einem längeren Prozess der inneren Schwächung und des Rückgangs des Masseneinflusses in einer komplizierten Lage. Nach der Wahlniederlage im März 2008 versucht nun die PCE “das Ruder herumzureißen”. Die hier vorgestellten Dokumente werfen ein Licht auf das Vorhaben und auf die Lage selbst.

Bei den Parlamentswahlen dieses Jahres erhielt die IU zusammen mit ihrem Bündnispartner, der katalonischen ICV, nur noch knapp eine Million Stimmen. Das undemokratische Wahlgesetz zieht nach sich, dass die IU/ICV nur noch mit zwei Abgeordneten, je einem der IU und der ICV, im Parlament vertreten ist. (Gemessen an der Stimmenzahl müssten es etwa 15 Abgeordnete sein; die beiden Mandatare vertreten je eine knappe halbe Million Wähler, während die Abgeordneten der sozialdemokratischen PSOE und der rechten PP im Durchschnitt nur etwa 75 000 Wähler repräsentieren.) Damit haben sie keine Fraktionsrechte mehr und mussten mit der kleinbürgerlich-linken katalonischen ERC, die ebenfalls ein - noch verheerenderes - Wahlergebnis verzeichnete, eine Art Not-Fraktion bilden.

Dieses Ergebnis treibt den seit langem stattfindenden Niedergangprozess zur Krise. Die Hauptverantwortung wird von großen Teilen der IU dem Führungskreis dieser Organisation zugeschrieben, den deren bisheriger General-Koordinator und Fraktionssprecher im Parlament, Caspar Llamazares, um sich geschart hatte. Die Vorwürfe im einzelnen werden in den hier vorgestellten Dokumenten entwickelt.

Der möglicherweise falschen Politik liegen gesellschaftlich-politische Prozesse zugrunde, die den eigentlichen Kern der Krise der “systemkritischen”/”alternativen” Linken ausmachen. Es ist hier nicht der Ort, das im einzelnen zu entwickeln. Einige Aspekte sollen aber kurz angesprochen werden:

- Nach dem Ende der faschistischen Diktatur setzte in Spanien eine aufholende wirtschaftliche Entwicklung ein, die in vieler Hinsicht an die Nachkriegsjahrzehnte, des sogenannten “Wirtschaftswunders”, in Westdeutschland gemahnt. In historisch kurzer Zeit fand Spanien Anschluss an EU-Staaten wie Italien, welches 2007 im Pro-Kopf-BIP überholt wurde.

• Dieses “spanische Wirtschaftswunder” zog Veränderungen in den politischen Einstellungen, sozialen Verhaltensweisen, kulturellen Orientierungen der Volksmassen nach sich, die von der revolutionär gesinnten Linken nicht aufgehalten werden konnten und diese selbst in eine Lage brachten, in der das Verhältnis zwischen dem Festhalten an revolutionären Positionen und den Versuchen zu “Anpassungsleistungen” bis zum Zerreißen gespannt wurde. Nicht zufällig wurden Organisationen mit kommunistischem Selbstverständnis wie die UCE (Union der Kommunisten Spaniens) und die PCPE (Kommunistische Partei der Spanischen Völker), die mehr auf die “kommunistische Reinheit” setzten, zu Splitterorganisationen mit verschwindend geringem Masseneinfluss, während die PCE und die sie umgebenden Bündnisse, die “mit der Zeit zu gehen” versuchten, ohne die eigene revolutionäre Identität zu verlieren, einem starken Druck des Reformismus ausgesetzt waren und gleichzeitig einen Rückgang ihres Masseneinflusses zu verzeichnen hatten (1996 2,6 Millionen Wähler, 2008 weniger als 1 Million).

- Die Hoffnungen der Massen, einschließlich der Mehrheit der Arbeiterklasse, richteten sich mehr und mehr auf ein Fortkommen im aufblühenden Kapitalismus. Die starken antifaschistischen, antimonarchischen und republikanischen Prägungen, die nach wie vor bestehen bleibende und sich immer mehr verstärkende soziale Ungleichheit, sowie die Not der untersten Schichten wurden und werden in einem “immer moderner werdenden” Spanien relativiert. Die Ausprägungen einer Klassen- und Volkskultur wurde und wird von der monopol-kapitalistischen Medienmacht übernommen, überrollt, nivelliert und der Reichtum der Volkskultur im individuellen Konsum der diversen “Formate” und Modewellen verwandelt und negiert. Die Solidarität wird von kleinbürgerlichen Aufstiegshoffnungen, nach der Maxime “Jeder ist sich selbst der Nächste” untergraben und in Haltungen des “Sich-Durch-schlängeln”, der Anpassung an die täglichen System-Niederträchtigkeiten, der achselzuckenden und/oder zähneknirschenden Hinnahme der “Schweinereien” und schreienden Ungerechtigkeiten des Alltags überführt; - ganz wie in anderen Staaten nicht nur der imperialistischen Zentren auch. Es gibt leider kein spezielles spanisches Widerstandsgen.

- Im Zusammenhang damit gewann die Sozialdemokratie im fortschrittlichen Teil des Kleinbürgertums und in der Arbeiterklasse die Oberhand. Die “Sozialpartnerschaft” und ein “dem Sozialen verpflichteter” Staat, der mit Reformen die größten Härten weg nimmt und vielleicht mit der Zeit sogar eine gerechtere Gesellschaft herstellt, wurden und werden von der Mehrheit für erfolgversprechender gehalten als eine sozialistische Gesellschaft, von der man nicht weiß, wie sie wird und die nur in harten Kämpfen - der Bürgerkrieg und der Jahrzehnte anschließende Faschismus stecken noch in den Knochen - möglicherweise durchgesetzt werden könnte.

Die gegenwärtige Krise aber versetzt den illusionären Zukunftshoffnungen einen harten Dämpfer. Erscheinungen wie die Überschuldung mit Konsumentenkrediten und Hypotheken sind für die spanischen Massen noch vergleichsweise neu. Sie sind naiv in sie hineingeschlittert, ähnlich wie viele ehemalige DDR-Bürger nach der Konterrevolution, und werden jetzt von der ganzen Wucht kapitalistischer Menschenverachtung getroffen. Plötzlich ist der Preis der “Eigentums”-Wohnung, die mehr der Bank gehört als ihrem formalen Besitzer, niedriger als der Hypothekenbetrag, der noch jahrzehntelang abgestottert werden muss, während gleichzeitig die Entlassung droht.

Wenn die Krise so tief wird , wie es gegenwärtig scheint, und sich über mehrere Jahre hinzieht, wird dies eine Zäsur auch in der spanischen Entwicklung sein, die für die politischen Verhältnisse nicht folgenlos bleiben wird. In dem Fall ist das “spanische Wirtschaftswunder”, die nachholende kapitalistische Entwicklung, zu Ende und stehen die Mühen der monopol-kapitalistischen Ebenen bevor, die weiter im Norden und weiter drüben schon seit den 1980er Jahren durchschritten werden.

Die gegenwärtige Existenzkrise der spanischen Linken fällt also möglicherweise zusammen mit der Entstehung von Bedingungen, die ihre Zukunftsvorstellungen von einer “transformatorischen” (Übergangs-) Gesellschaft einer III. Republik, mit einem großen verstaatlichten Wirtschaftssektor unter der demokratischen Kontrolle einer “partizipativen Demokratie” - in etwa das, was im Sprachgebrauch der deutschen Linken antimonoplistische Demokratie, qualifizierte Mitbestimmung und demokratische Kontrolle genannt wird - wieder attraktiver erscheinen lassen.

Die Monopolbourgeoisie hat in dieser Situation in Spanien ein Problem, das sie in anderen EU-Staaten so nicht hat: Es fehlt ihr an Organisationsansätzen für eine im Notfall faschistische Lösung. Die Hetzer der Falange sind nicht präsentabel. Der reaktionärste Teil des katholischen Klerus wird von der Mehrheit mit Argwohn betrachtet. Es wird schwer sein, eine Rechtspartei auf die Beine zu bringen, die den Übergang zum “Faschismus im Notfall” vorbereiten oder betreiben könnte. Ein “Haus der Freiheiten” nach italienischem Vorbild ist in Spanien nicht leicht zu bauen, und es gibt auch im zweiten oder dritten Glied der PP bisher keine potentielle Führungsfigur, die man als spanischen Sarkozy aufbauen könnte. Der ehemalige Regierungschef Aznar, der dafür in Frage käme, hat persönliche Mankos und einen Ruf selbst in rechten Kreisen, die ihn dafür eher ungeeignet machen. Das Königshaus wird für eine “Verlagerung der politischen Achse nach rechts” ebenfalls nicht einsetzbar sein. Die von der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Rechten in konkurrierender Gemeinsamkeit betriebene Ausgestaltung der “monarchischen Republik” zu einem Zweiparteien-System nach US-Vorbild, die bereits weit fortgeschritten ist, wird von der Krise eher behindert werden.

In Spanien gibt es die primitive Hetze gegen die Kommunisten, wie sie in Deutschland allgegenwärtig ist, nicht. Die Kommunistenhasser gibt es, aber sie müssen sich bedeckt halten. Der Geifer, der der SPD aus dem Maul trieft, sobald sie das Wort Kommunismus ausspricht, würde der PSOE schlecht bekommen, nämlich die eigene Anhängerschaft aufbringen. (Man singt bei feierlichen Anlässen immer noch die Internationale, und manche besonders wackere sozialdemokratische Genossen ballen dabei sogar noch die Faust.) Nicht einmal die PP, nicht einmal ein Aznar, können sich gegenüber der Linken benehmen wie in Deutschland die bürgerlichen Parteien bis hin zu den Grünen. In Spanien werden die Kommunisten nicht ausgegrenzt, sondern nach Möglichkeit in der Umarmung erwürgt - oder, wo das schon geht, einfach nicht weiter beachtet.

Der Rückgang des Masseneinflusses der “systemüberwindenden” Linken in Spanien ist eine Tatsache. Aber der Graben, den die zur Sozialdemokratie übergelaufenen Massen bei einer Rückkehr zum eigenen historischen Erbe überspringen müssten, ist noch nicht breit. Ein großer Teil der Arbeiterklasse überlegt sich bei jeder Wahl: PSOE oder IU. Das die Wahl schließlich für die meisten doch auf Erstere fällt, ist noch keine Versicherung dagegen, dass es nicht beim nächsten Mal anders sein wird.

In Spanien hat sich das Volk selbst vom Faschismus befreit, auch wenn dies ohne einen Teil der Bourgeoisie, die aus geschäftlichen Gründen in die selbe Richtung ging, die für den Kapitalismus in brenzligen Situationen übliche Verwirrtaktik der (von der SPD gepuschten) Sozialdemokratie und die ziemlich faulen Kompromisse des Moncloa-Paktes anders verlaufen wäre. Diese Tatsache und die herausragende Rolle der Kommunisten im antifaschistischen Kampf und bei der Verteidigung der Republik gegen Franco wirken immer noch nach. Die sozialdemokratischen Arbeiter schämen sich gegenüber den Kommunisten noch eher für den eigenen Opportunismus, als dass sie diese hassen würden.

Es gibt einige Faktoren, die dafür sprechen, dass die revolutionäre Linke in Spanien nicht verloren ist und auch dafür, dass sie eine erfolgreichere Zukunft vor sich hat. Aber erst einmal befindet sich die Bündnisorganisation IU, in der sich bisher ihr größter Teil gesammelt hat, in einer Existenzkrise.

Die IU ist keine kommunistische Organisation. Sie will das Bündnis derjenigen Linken sein, die den Kapitalismus für nicht reformierbar halten, sondern meinen, dass er überwunden werden muss (”antikapitalistisch”, “transformatorisch”, “alternativ”, wobei letzteres Adjektiv nicht die verwaschen-nichtssagende Bedeutung wie im heutigen deutschen Sprachgebrauch hat, sondern, wenigstens und meistens, wohldefiniert ist als SYSTEM-Alternative). Klassen mäßig handelt es sich um ein Bündnis von Arbeitern und anderen Werktätigen mit fortschrittlichen Kleinbürgern, Angehörigen der Intelligenz, Schülern, Studenten und Kulturschaffenden. Die PCE ist nach wie vor die größte im Rahmen der IU arbeitende Organisation. Die konkrete Zusammensetzung und die Gewichte der verschiedenen Teile unterscheiden sich von Autonomie zu Autonomie (Autonomien - etwa vergleichbar mit den deutschen Bundeslaendern). Das Spektrum reicht von den Kommunisten über die Grünen (die mit den deutschen NATO-Olivgrünen nicht viel mehr als den Namen gemein haben), trotzkistischen Organisationen bis zu Kreisen, die sich in Deutschland in diversen Bürger-Initiativen sammeln, von “alten Republikanern” bis zu großstädtischen Autonomen und “Globalisierungs”-Gegnern.

Die IU stellt einen Versuch dar, den vielfältigen Einzelbewegungen ein organisierendes Zentrum und dem Auf und Ab spontaner Bewegungen gewissermaßen ein organisatorisches Korsett zu geben, und sie so zu verstetigen. Das, was zusammenhalten soll, ist die gemeinsame Organisation (bei bestehen bleibender Selbständigkeit beteiligter Organisationen) und ein gemeinsames, für eine Bündnisorganisation sehr weitgehendes und den Sozialismus als Ziel einschließendes, Programm. Die eigenen Organisationsformen haben, dem Anspruch nach, Räte-Charakter und eben diese Organisationsform wird auch mit einer gewissen Vorsicht den Vorschlägen für eine Übergangsgesellschaft unterlegt.

Dieser Anspruch findet bisher weder in der Gesellschaft die erhoffte Aufnahmebereitschaft, noch wird er innerhalb der IU wirklich eingelöst. Die IU ist in Cliquenkämpfe einerseits und politische Richtungskämpfe andererseits - beides vermischt sich bis zur Unkenntlichkeit - verstrickt, die ihre Mobilisierungsfähigkeit behindern. Immerhin haben aber die moralischen Ansprüche an sich selbst und die innerorganisatorische Demokratie bisher verhindert, dass die IU in den Korruptionssumpf geraten ist, in dem fast alle bürgerlichen und kleinbürgerlichen Organisationen waten. IU-Mandatsträger sind, bis auf ganz wenige Ausnahmen, “sauber” und unbestechlich. Die in den neuen, im zweiten hier vorgestellten, Dokument formulierten Organisationsmaßnahmen sollen sie noch enger an den Willen und die Kontrolle der Mitgliedschaft, an ein imperatives Mandat, binden. (Die IU hat mehrere hundert Mandate - Bürgermeisterposten, Gemeinderäte, Abgeordnete der Regionalparlamente - und ist in Katalonien und im Baskenland an den Autonomie-Regierungen beteiligt.)

Dieser Eintrag wurde am 18.11.2009 um 21:47 verfasst und befindet sich in International, Übersetzungen. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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