Spanischer Weg zum Sozialismus? II.

Teil II.: Erste Übersetzung!

Spanischer Weg zum Sozialismus? II.

IX. Kongress der IU, 15./16. November 2008

Die IX. General-Asamblea der gesamt spanischen IU - ihr Kongress - fand am 15./16. 11. 2008 statt. Das zweite der hier vorgestellten Dokumente, das nach Einschätzungen aus der PCE die Mehrheit in der IU repräsentiert, wird eine von drei im Vorfeld propagierten Diskussionsgrundlagen sein.

- Bemerkungen und Übersetzung: Sepp Aigner, November 2008 -

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Übersetzung:

Resolution, verabschiedet von der

Politischen Konferenz der PCE

28./29. Juni 2008

(einstimmig beschlossen)

PCE stärken; eine Alternative aufbauen

Am 28. und 29. Juni fand die politische Konferenz der PCE statt. Das Föderalkomitee (1) hatte sie einberufen, um zwei konkrete Angelegenheiten zu diskutieren und über sie zu beschließen, die vorrangig und dringlich sind und die Einbeziehung der gesamten Organisation erfordern.

a) Erstens die Erarbeitung eines Standpunkts zur neuen umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, die der Kapitalismus in seiner härtesten Gangart, dem Neoliberalismus, hervorgebracht hat. - Eine Krise, die nicht neu ist, weil der Kapitalismus Krise ist, die jedoch unvermutete Extreme austreibt, welche, wie immer, auf die Schultern der gesamten Arbeiterklasse abgeladen werden sollen. Eine große soziale Mobilisierung im kommenden Herbst gegen die Gesamtheit der neoliberalen Politik, Beschlüsse der EU und der PSOE-Regierung ist unabdingbar (65 Stunden, Vertrag von Lissabon, Einschränkung der sozialen Rechte, Privatisierungen, Lohnverschlechterung usw.) Ab sofort müssen wir einen großen Kampf-Herbst anstoßen.

b) Die zweite Angelegenheit, die mit der ersten eng verbunden ist, ist der Vorschlag der PCE für die Konsolidierung und Rekonstruktion der IU und gleichzeitig, in Verbindung damit, die Stärkung der Partei auf der Linie, wie sie vom XVII. Kongress und allen Beschlüssen der Führungsgremien, speziell nach der politischen Wahl-Niederlage der IU bei den letzten allgemeinen Wahlen, entschieden wurden. Es handelt sich um eine schwere Niederlage, die absehbar war, und für die die Verantwortung auf den Führungskern fällt, der vom General-Koordinator (2) auf sektiererische, ausgrenzende und destruktive Weise geleitet wurde, unter Hinwegsetzen über zahlreiche Vorschläge der Partei und anderer Sektoren der IU, die darauf gerichtet waren, die sich ausbreitende innere Schwächung und Schwächung nach außen in den Griff zu bekommen.

Diese beiden Angelegenheiten sind fundamental, und die Partei muss sofort ihre gesamte politische und organisatorische Kraft auf sie verwenden. Auch wenn eine politische Konferenz kein Parteikongress ist, sind diese Aufgaben doch von größter Wichtigkeit für die Entwicklung der Partei, ihre Stärkung und ihre Einheit und Geschlossenheit. Es geht nicht nur darum, die nächsten Aufgaben einheitlich anzugehen, sondern auch um eine Zukunftsperspektive. Das Föderalkomitee hat diese Konferenz und ihren Inhalt praktisch einmütig beschlossen. Lasst uns nach dieser Konferenz die gefassten Beschlüsse in die ganze Partei tragen, um sie zu organisieren und zur kollektiven Aufgabe der Aktivistinnen und Aktivisten der PCE zu machen. Die Konferenz hat die Lage international und in Spanien analysiert, die wirtschaftliche Krise, ihre sozialen Folgen (wie sie in den Diskussions-Dokumenten dargestellt sind),und sie hat Beschlüsse gefasst für die politische Aktion und soziale Bewegung. Es ist diese Atmosphäre, in der die Partei ihre besten Argumente hat und gleichzeitig für ihre politische, ideologische und organisatorische Stärkung arbeiten kann.

Die PCE wird in Erfüllung der Beschlüsse des XVII. Kongresses und dieser Konferenz alle politischen Aspekte und organisatorischen Konsequenzen ziehen und alle Funktionen einer politischen Partei in die Tat umsetzen, ohne andere Beschränkungen als die auf ihren Kongressen und von ihren Führungsgremien souverän und demokratisch beschlossenen. Auf dem kommenden XVIII. Parteikongress wird die Partei im Licht der Erfahrungen der vergangenen Jahre alle Fragen angehen, die anstehen, um ihre Wirkungsfähigkeit in der Gesellschaft zu stärken.

Jetzt, in der gegenwärtigen politischen Lage, ist es notwendig, die Asamblea Federal der IU (3) mit der größten Einheitlichkeit der ganzen PCE anzugehen. Gleichzeitig haben wir uns gegen die antidemokratischen Methoden gewehrt und werden uns weiterhin dagegen wehren, mit denen über Formalismus viele Aktivisten der Partei von der Asamblea Federal der IU ausgeschlossen werden, in einigen Föderationen hinaus gedrängt und ausgeschlossen wurden. Und wir betrachten ihre Wiedereingliederung in die IU als eine Grundbedingung für eine Mindestgarantie eines demokratischen Einberufungsprozesses.

Die Asamblea der IU darf nicht nur der Ort sein, an dem die Führung verändert wird, sondern sie muss die vorhergehende politische Linie, die uns politisch, hinsichtlich der Wahlen und organisatorisch ins Desaster geführt hat, gründlich revidieren.

Die Partei wird im Einberufungsprozess zur Asamblea für eine grundlegende Wiederbelebung der IU eintreten und in einem zweiten Schritt für einen Aufruf, der, ausgehend von der IU, einen Prozess des Zusammenschlusses der alternativen, republikanischen Linken sozialistischer und antikapitalistischer Orientierung einleitet.

Die politische Konferenz der PCE bekräftigt die Richtigkeit der Einheitspolitik, wie sie vom XI. Kongress auf den Weg gebracht wurde, eingedenk der historischen Tradition der Volkseinheit und angesichts der Notwendigkeit, eine konsequente Bündnispolitik zu entwickeln. Das ist die zentrale Orientierung, die von dieser Konferenz für die Tagespolitik und für die inhaltliche Debatte auf dem XVIII. Kongress ausgehen muss.

Zusammenfassend: Wir müssen eine starke PCE mittels Taten aufbauen und eine IU rekonstruieren mittels organisatorischer und politischer Schritte demokratischen, alternativen und sozialistischen Charakters. Das ist nur möglich, wenn wir die Beschlüsse dieser Konferenz wirklich in die Tat umsetzen, im Gegensatz zu anderen, die gefasst, aber nicht erfüllt oder in die Zukunft verschoben wurden.

Die PCE tritt für die Errichtung des Sozialismus des XXI. Jahrhunderts ein, auf der Grundlage ihrer kommunistischen Identität, mit Projekten von Einheitscharakter, mit denen die objektiven und subjektiven Bedingungen hergestellt werden können für die Niederringung des Kapitalismus und die Öffnung eines neuen Weges: die partizipative Demokratie (4) und den Sozialismus.

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(1) Das Foederalkomitee ist das oberster Fuehrungsgremium zwischen den Partei-Kongressen; vergleichbar dem Zentralkomitee anderer Kommunistischer Parteien

(2) Caspar Lllamazares, der nach den Wahlen der einzige verbliebene IU-Abgeordnete im spanischen Parlament ist.

Das zweite verbliebene Mandat hat ein Vertreter der katalonischen ICV inne, die zusammen mit der IU in einer Listenverbindung kandidiert hat, aber eine eigenstaendige Organisation ist. In Katalonien existieren zwei linke Buendnisse nebeneinander: die IU unter dem Namen EUiA (Vereinigte Linke und Alternative) und die ICV (Initiative fuer Katalonien). Die Existenz zweier Buendnisse haengt damit zusammen, dass sich die PSUC (Vereinigte Sozialistische Partei - die PCE in Katalonien) in den 1990er Jahren gespalten hat in PSUCviu (etwa: (wieder-)belebte PSUC) und PCC (Kommunistische Partei Kataloniens). Die PSUCviu arbeitet im Rahmen der EUiA, die PCC in der ICV.

(3) etwa: Hauptversammlung der IU-Foederation - Kongress, hoechstes Beschlussorgan

(4) Der Begriff der Partizipation (Teilnahme, Beteiligung) spielt in der gegenwaertigen spanischen Linken eine zentrale Rolle. Ohne dass gewoehnlich dieser historische Bezug ausdruecklich hergestellt wird, entspricht er der Raete-Idee - Erarbeitung der Politik und deren Durchfuehrung durch die Massen selbst - und wird sowohl fuer die inneren Organisationsprinzipien verwendet als auch den Vorstellungen von einer “transformatorischen” Gesellschaft unterlegt.

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Dieser Eintrag wurde am 18.11.2009 um 21:57 verfasst und befindet sich in International, Übersetzungen. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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