Teil III.: Erste Übersetzung! ([1] Teil I. & [2] Teil II.)

Spanischer Weg zum Sozialismus? III.

 

- Bemerkungen und Übersetzung: [3] Sepp Aigner, November 2008 -

 

Die von der Politischen Konferenz der PCE geforderte Erneuerung oder Neugründung der IU wird in dem folgenden Dokument im einzelnen entwickelt. Sein Inhalt wird eine der Grundlage der Föderations-Asamblea (Kongress der gesamt spanischen IU) in diesem November sein - nach dem Willen der hundert Unterzeichner, die alle im Föderalrat vertreten sind, die für die Zukunft richtungweisende.

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Übersetzung

Für eine antikapitalistische, republikanische, föderale und alternative, als politische und soziale Bewegung organisierte Izquierda Unida

 

Vorgelegt am 14. Juli 2008

 

Republik, Föderalstaat und Sozialismus des XXI. Jahrhunderts

 

1. Unser Anliegen: für die IU die Zukunft gewinnen

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Die IU befindet sich in einer schweren politischen und organisatorischen Krise, die die Überlebensfähigkeit des Projekts, für das sie ins Leben gerufen wurde, bedroht - eines Projekts, das in nichts anderem besteht, als einen politischen und sozialen Raum zu schaffen und ein politisches und soziales Miteinander für die politischen Aktivisten und die Ideen, die an einem alternativen sozialen Modell festhalten, gegen den neoliberalen Kapitalismus der Globalisierung und der Unmenschlichkeit, die als einzige lebensfähige Alternative der gesellschaftlichen Ordnung präsentiert werden. Die IU war angetreten, der spanischen Gesellschaft eine mögliche Alternative zu repräsentieren, die von einer humanen Gesellschaft geprägt ist; die Menschenrechte aller Bürger zu verteidigen, darauf hinzuarbeiten, dass diese allen garantiert sind; als Verteidigerin der kollektiven Werte gegen individualistische und unsolidarische Einstellungen; als natürlicher Raum des Zusammenwirkens sozialer Bewegungen und Forderungen, als deren notwendiger politischer Ausdruck.

Allerdings ist es der IU nicht gelungen, einen Diskurs zu führen, der von einem Großteil der Linken in diesem Land für nützlich und erfolgversprechend gehalten worden wäre, so konnte sie keine Strategie für Veränderung und Transformation anbieten, in der die Bürger eine Möglichkeit gesehen hätten, bei der wirklichen Einlösung der formal in der Verfassung anerkannten sozialen Rechte voranzukommen, wie dem Recht auf würdige Arbeit, Wohnen, einem Ende der Armut, einem effektiven sozialen Schutz für die Schwächsten - wie der Behinderten, der Rentner, der Arbeiter mit Mindestlohn, der Alleinerziehenden.

Alles in allem steht die IU, und darüber hinaus die transformatorische und alternative Linke überhaupt, am Ende eines politischen Zyklus, während gleichzeitig die politische, wirtschaftliche und soziale Lage objektiv und dringlich ihre Existenz erfordern. Eben deswegen ist es notwendig, sie (wieder)- zu gründen, die ihr zugrunde liegenden Prinzipien wieder zu gewinnen, ihre grundlegenden Ausgangspunkte und die Anregungen, die die Linke weltweit in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt hat, darin aufzunehmen. Nur so hat die IU eine Zukunft und kann sie wieder Militanz, Pluralität und Anschluss an die sozial organisierte Linke gewinnen, ihre politische, organisatorische und Führungskrise überwinden und verhindern, dass das Projekt, das wir historisch betrieben haben, sich auflöst.

 

1.1. Bilanz einer Etappe: Niedergang und Auflösung eines Projektes

Die Lage der IU hat äußere und innere Gründe. Auch, wenn es wahr ist, dass das Wahlsystem, die Zweiparteien-Dominanz und ein Mangel an sozialen Spannungen unsere Erholung schwierig machen, ist nicht weniger sicher, dass die Wahlniederlage von 2004 für die IU ein Wendepunkt von besonderer Bedeutung war, auch, weil wir uns nicht als nützliche Kraft sichtbar machen konnten für die Verdrängung der PP aus der Regierung: nach einer Etappe großer sozialer Mobilisierung erntete die PSOE die Früchte des Wunsches der Massen nach Veränderung. Die PP unterlag, aber um den Preis des Niedergangs der IU.

Dieses Ergebnis hätte Anlass für gründliche Überlegungen sein müssen, welche Mittel ergriffen werden müssen, um eine Strategie zu verändern, die uns an den Rand des Verschwinden gebracht hatte. Wir hätten uns nicht damit zufrieden geben dürfen, dass es so wichtig sei, der PP eine Niederlage beizubringen, dass wir bereit sein müssten, uns dafür selbst zu opfern; dass die IU-Führung 2004 den Eindruck vermittelte, es handele sich um einen Sieg, widerspiegelt klar dieses Abdriften, das sich fortsetzte in der Befürwortung der Regierung Zapatero und, in der Praxis, in einer parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung zusammen mit der PSOE für die Regierung.

Diese Gestalt nahmen die inneren Gründe an, die unsere Niederlagen hinsichtlich Wahlergebnissen und sozialer Verankerung erklären. - Unser politisches Profil löste sich auf und wir erschienen als subalterne Nische in der politischen Strategie ZPs (ZP - gängiges Kürzel für den sozialdemokratischen Regierungschef Zapatero; d. Übers.). Zu keinem Zeitpunkt wurde eine explizite programmatische Übereinkunft erreicht, was die Möglichkeiten des Letzteren zu den Manövern förderte, die darin bestanden, sich für jede Situation seine jeweiligen Partner auszusuchen für das Voranbringen seiner eigenen Initiativen. Der substantielle Teil der Aktivität der IU wurde die schwache Parlamentsgruppe in Koalition mit der ICV.

In diesem Zusammenhang trug die sogenannte Politik einer “fordernden und Einfluss nehmenden Opposition” der IU-Führung zur Demobilisierung bei, deren erstes Opfer die IU selbst war. Unsere Schwäche in den Institutionen - drei Abgeordnete in Zusammenarbeit mit den beiden von der ICV konnten in keinem Fall “kampfentscheidend” sein - hätte nur kompensiert werden können mit einer Politik, die die Stützung der Regierung gegen die PP kombiniert mit der vorbehaltlosen Aufdeckung ihrer neoliberalen Politik, ihrer inhaltlichen Zugeständnisse an die wirtschaftliche und politische Rechte, und einer auf eine Alternative dazu zentrierte Mobilisierung.

Auf anderen Organisationsebenen kam es zu einer abträglichen Bürokratisierung, die die Organisation in die Hand gewählter Funktionäre und von Führungsteams gab, die entscheidenden politischen und organisatorischen Strategievorstellungen einer Minderheit überließ, die Kompetenzen der Teilorganisationen unterhöhlte und Interessengesichtspunkte dominieren ließ, welche nicht die der Organisation waren - bis hin zu dem Versuch, die demokratische und föderale Organisationsform, die wir uns gegeben haben, zu revidieren und die Natur unseres Projekts zu verändern. Diese schädliche Abweichung steht im Gegensatz zu der guten Arbeit von hunderte kommunaler Abgeordneten, Bürgermeistern und Abgeordneten der Autonomie-Parlamente, und, vor allem, der verbleibenden Aktivisten.

Mit all dem hörte die Verbindung zur Gesellschaft auf wichtig zu sein, denn das Fundamentale war die Konfrontation mit der PP im Parlament. Die in die Regierung eingebundene PSOE mobilisierte ohnehin nicht, während wir nicht gleichzeitig zur “Regierungsfähigkeit” beitragen und den Kampf auf die Straße tragen konnten. So kam es, zusammen mit dem Fehlen eines anspornenden Projekts, zu einem fortschreitenden Verlust an Eigenaktivität und festigte sich die Haltung, dass politische Aktivitäten nicht viel bringen. So kam es zu so gravierenden Widersprüchen wie im Fall des Gesetzes zur Landesverteidigung und des Erziehungsgesetzes, Fällen, in denen die Verbindung zur Regierung und unsere eigenen Diskussionen einander entgegengesetzt waren.

Was in diesen Jahren vermittelt wurde, war, dass es in Spanien keine Alternative von Seiten der Linken gibt, weder in der Gesellschaft, noch im Parlament. Die Mehrheitslinie, die sich in der IU durchsetzte, war präzise definiert: sich den Sieg Zapateros mit auf die eigenen Fahnen schreiben, Druck nach links machen und auf diese Weise die IU in Hinsicht auf die Wahlergebnisse wieder voranzubringen. Die Resultate sind bekannt. Die IU hat einen bedeutenden Rückgang an Stimmen zu verzeichnen, als Folge eines doppelten Aderlasses: dem der “nützlichen Stimme”, die uns die Wähler, auch angesichts der Zweiparteien-Polarisierung, nicht geben konnten oder wollten; und dem der Stimmenthaltung eines bedeutenden Teils unserer Basis in der Wählerschaft, als Ausdruck der Ablehnung einer Politik der Unterordnung unter die PSOE-Regierung; eine Rolle spielte auch die lang dauernde Demobilisierung als Folge einer fehlenden wirklichen linken Opposition, sowohl in den Institutionen wie auch auf der Straße (sei es, um die sozial-liberalen Maßnahmen der Regierung zu bekämpfen, um diese wegen der begrenzten und unzureichenden Projekte unter Druck zu setzen; sei es, um einheitliche Initiativen für soziale Mobilisierung voranzutreiben).

Es wäre nicht gerecht, wenn wir nicht auch in Betracht ziehen würden, dass diese Entwicklung sich zwar in den letzten Jahren zugespitzt hat, die Gründe für die interne Krise aber weiter zurückliegen. Wir tragen alle ein Teil Verantwortung dafür, dass sich die IU in eine schlechte Kopie einer klassischen politischen Partei verwandelt hat und wir uns vom Aufbau einer politischen und sozialen Bewegung entfernt haben.

Auf dem Gebiet der Politik gab es keine klaren Allianzen, was in nicht wenigen Fällen zur Verwechslung von taktischer Vereinbarung und strategischer Orientierung geführt hat. Dieses politische Defizit, das mit einem strategischen Horizont und einem kohärenten Programm überwunden werden muss, ist eine der Herausforderungen, die wir im Prozess des Wiederaufbaus der IU bewältigen müssen.

Letztendlich hat die IU im großen und ganzen aufgehört, ein einheitlicher und klarer Bezugspunkt der transformatorischen Linken zu sein, insbesondere für die Werktätigen. Die tägliche Verbindung der IU mit den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ist verloren gegangen, und es wird immer schwieriger, letztere mit unserem Projekt zu verbinden. Die IU hat in gewisser Weise ihr Ansehen als moralische Referenz bei einem Gutteil unserer Wählerschaft und der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Aktivisten verloren, in dem Sinn, dass diese sich mit dem strategischen Programm, das wir vertreten und das objektiv in ihrem Interesse ist, einig wüssten. Deshalb ist der bedeutende und doppelte Rückgang der Wählerschaft der IU, den wir innerhalb der letzten zehn Jahre bei jeder Wahl zu verzeichnen haben, logisch. Dies verlangt nach einer ernsthaften und vorbehaltlosen Analyse, nach einer aufschürfenden Selbstkritik unserer praktischen Politik auf allen Ebenen. Ohne dies wird es keinen neuen Schub für die IU geben.

Aber wichtiger als der Rückgang der Wählerstimmen ist, zu überprüfen, wie die Schaffung der IU an sich, als etwas Neues, als eine politische Kraft neuen Typs, als sich aus den sozialen und politischen Bewegungen speisende alternative Kraft, derart verwässern konnte und unsere Bewegung heute diese tief gehende Spaltung, Mutlosigkeit und diesen Identitätsverlust durchlebt. Eine Formation, die mit dem Anspruch angetreten war, eine alternative Kraft zu sein und deren Kritik an den traditionellen Politikformen ein zentraler Aspekt ihres Selbstverständnisses war, hat sich in der Praxis in eine Partei unter anderen verwandelt, ist in Bürokratismus versunken und weist bedeutende Mängel in ihrem demokratischen Innenleben auf.

Eben auf diese Weise leiden wir unter einem Diskurs und einer Praxis, die die IU verwässern und mit denen sie ihren Charakter als eigenständige Kraft verliert.

 

1.2. Wiedergründung, Wiederaufbau der IU: zurück zu unserer politischen und sozialen Bewegung

Es geht darum, die IU von ihren ursprünglichen moralischen, politischen und ideellen Grundlagen her (wieder)-zugründen, aufzubauen, und gleichzeitig, nach zwanzig Jahren, Maß zu nehmen an der Realität von heute, mit der Erfahrung unserer Erfolge und Niederlagen, um darauf gemeinsam eine neue Izquierda Unida zu errichten, eine, die die Werktätigen, die Volksschichten und die sozialen Bewegungen brauchen.

Die Ziele sind klar: (Wieder-)Aufbau einer alternativen politischen Kraft mit einem klar antikapitalistischen Programm und der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft des XXI. Jahrhunderts. Es ist notwendig, dass wir die IU als Movimiento Politico y Social (MPS) (Politische und Soziale Bewegung; d. Übers.) wiedergewinnen, pluralistisch und partizipativ, sich stützend auf die Mobilisierung und die Einheit in der Aktion. Davon ausgehend, wollen wir eine Kraft aufbauen, die in der Lage ist, ein alternatives politisches Subjekt zu organisieren, das mit der neoliberalen Politik und einigen Formen und Methoden oligarchischer Politik im Dienst der großen wirtschaftlichen Mächte und der Medien bricht. Das bedeutet es, den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts aufzubauen, wozu es notwendig ist, diejenigen Elemente zu vereinigen, die sich mit der Macht konfrontiert sehen: die Demokraten, die Volksklassen, die soziale Emanzipation. Das bedeutet die Ausarbeitung eines antikapitalistischen Programms, die Errichtung der III. Republik und den föderalen Staat.

- Eben dafür wollen wir die IU (wieder-)aufbauen, sie (wieder-)gründen, ausgehend von Programmarbeit und demokratischer Regenerierung. Dem sind wir verpflichtet.

Die Rückgewinnung des Programms als Ausdruck der Identität der IU bedeutet konkret: die strategische Verbindung der alten Traditionen der Arbeiterbewegung mit den neuen emanzipatorischen Subjekten. Das ist gemeint, wenn wir von der Allianz Rot, Grün und Violett sprechen; das bedeutet, uns instand zu setzen, hier und jetzt für den Sozialismus zu arbeiten, indem wir der sozialen und wirtschaftlichen Organisation der Gesellschaft sozialistische Elemente einpflanzen.

Die demokratische Regenerierung des Projekts verlangt, die Erscheinungen des Autortarismus in der Führung zu vermeiden und die Rolle der Basisorganisationen sowie das normale Funktionieren der Führungsorgane wiederherzustellen: Die innere Spaltung kann nur überwunden werden mit der Respektierung der Spielregeln - und zwar so, dass die Führung in keinem Fall als Fraktion agieren darf, die das Projekt selbst hinter dem Rücken der Mitglieder zu verändern versucht.

Die IU ist und bleibt eine notwendige Kraft mit Zukunftsmöglichkeiten: Sie verfügt über Tausende von Aktivisten, die all ihre Kraft auf das Projekt verwenden, und eine Million Wähler, die sich in unseren Vorschlägen wiederfinden. Wir sagen heute, das der Wiederaufbau und die Stärkung der IU nötiger denn je ist, weil aus der vor der Tür stehenden Krise ein demokratischer und sozialer Ausweg gezeigt werden muss. Die objektive Notwendigkeit, der Rückhalt bei den Wählern und die Arbeit unserer Aktivisten sind die überzeugende Begründung für unsere Kritik, aber auch für die Hoffnung, das wir eine Regenerierung zustanden bringen können.

Unser Ziel ist klar: Das Wort nehmen und die Entscheidungen treffen müssen die Mitglieder, sie müssen zu den Protagonisten unserer Organisation werden, der kollektiven Erarbeitung der Inhalte wie der politischen Praxis, wofür wirkliche Mechanismen der Teilnahme geschaffen werden müssen. Wenn wir von der IU als politisch-sozialer Bewegung sprechen, meinen wir eine Formation neuen Typs, als Alternative zur herkömmlichen Politik und ihrer auf Dominanz gegründeten Praxis, eine Alternative, mit der die ideologische Pluralität, die Aktionseinheit, die demokratische Teilnahme zur täglichen Übung wird, zur politischen Synthese und zum Instrument der sozialen Transformation.

 

2. Eine Welt in der Krise: Neoliberalismus und Imperialismus

Eine Konsequenz aus dieser neuen Art Politik zu machen, die wir als Merkmal unserer Identität in Anspruch nehmen, liegt darin, dass der Prozess der Wiedergründung und Erneuerung der IU nicht abseits der Probleme unserer Zeit geschehen kann, die die Arbeiterklasse und die übrigen Volksschichten treffen. Im Gegenteil, die Wiedergeburt unseres politischen Einflusses wird möglich, wenn wir diese Probleme und die Alternative der Transformation in Richtung einer neuen Gesellschaft auf den Tisch bringen.

Es geht jetzt nicht darum, unsere Diskussionen auf ein politisches und Wahl-Programm zu konzentrieren. Das Wichtige und Dringliche ist eine politische Weichenstellung, die der Identität der IU entspricht und die uns ermöglicht, uns mit ihr zu identifizieren, und darin, dass die Werktätigen und Volksschichten, die wir in den fortschrittlichen sozialen Bewegungen repräsentieren wollen, uns entsprechend wahrnehmen.

Eben deswegen, weil unsere Identität in den letzten Jahren abhanden gekommen ist, ist es vorrangig, eine Identität wieder zu gewinnen, die klar und alternativ ist.

 

2.1. Für ein Politik des Friedens und der Opposition gegen den Imperialismus, der Solidarität mit denen, die gegen ihn kämpfen

Es ist inzwischen ein Gemeinplatz, dass in der Welt der kapitalistischen Wirtschaft tief gehende Veränderungen im Gang sind, dass diese sich beschleunigen und einander verstärken. Von der “Glück versprechenden Globalisierung” geht es weiter zur “bewaffneten Globalisierung” (Invasion im Irak), und heute stehen wir einer tief gehenden Krise der Globalisierung gegenüber. Wenn wir davon sprechen, dass unsere Welt in einem permanenten Ausnahmezustand lebt, beziehen wir uns einerseits darauf, dass wir uns einer beständigen massiven Verletzung der fundamentalen Rechte gegenübersehen (Guantanamo, die CIA-Flüge, die Be-(Miss)-handlung der Immigranten, das Verbot politischer Kräfte in Europa, wie im Fall der tschechischen Republik und anderen), die reale und durchgreifende Außerkraftsetzung der Grundnormen des Völkerrechts, das von der souveränen Macht des nordamerikanischen Imperiums ersetzt wird.

Die Krise der Subprime-Hypotheken und ihre Ausdehnung auf das gesamte internationale Finanzsystem macht die enorme Zerbrechlichkeit der kapitalistischen Wirtschaft augenfällig - Konsequenz der Dominanz des Finanzkapitals und der Plutokratie, die diese verwalten bzw. austreiben. Wie das in anderen Etappen der Geschichte des Kapitalismus auch schon war, liegt die Besonderheit der gegenwärtigen Phase darin, dass die Spekulation das Gesamtsystem beherrscht. Die negativen Konsequenzen stehen seit langem zur Debatte und widerspiegeln in erster Linie die wachsende Entkoppelung des Finanz- und Geldwesens von der realen Wirtschaft; in zweiter Linie handelt es sich um die strukturelle Schwächung der staatlichen und internationalen Regulierungsinstrumente; drittens geht es um das schwindelerregende Anwachsen der Ungleichheit - Konsequenz einer praktischen Politik, die die Interessen des Finanzkapitals favorisiert.

Wir wissen, dass der real existierende Kapitalismus seit langem so funktioniert, dass er Finanzblasen erzeugt, die periodisch platzen, was jedes mal die massive Intervention des Staates auf den Plan ruft, der die privaten Verluste der Unternehmen der Allgemeinheit aufhalst. Damit kommt in der gegenwärtigen Finanzkrise zum Ausdruck, dass die kapitalistische Wirtschaft sich seit langem in einer Verwertungskrise befindet, aus der systematisch in der Finanzsphäre ein Ausweg gesucht wird. Die vom Finanzkapital als Hebel der Akkumulation angetriebene Spekulation bewirkt, dass heute die Geldzirkulation auf das Fünffache des Werts der weltweiten Güterproduktion und Dienstleistungen geschätzt wird. In diesem Sinn muss man sagen, das das Problem - gleich, ob das gefällt oder nicht - der Kapitalismus und sein Akkumulations- und Reproduktionsprozess ist.

Allerdings steht diese x-te Krise in vieler Hinsicht in einem neuen Zusammenhang. Da ist zunächst die extrem schwere Energiekrise, die in den spektakulären Preissteigerungen beim Öl sichtbar wird und in denen, darüber hinaus, die Erschöpfung der fossilen energetischen Basis, die unserer Zivilisation zugrunde liegt, zum Vorschein kommt. Der Wendepunkt beim Öl impliziert, u.a., dass die Zeit des billigen Öls zu Ende ist und, vom historischen Standpunkt aus gesehen, ein alternatives energetisches Modell dringlich wird. Die größte Gefahr besteht darin, dass mit dieser Krise die Rückkehr zur Atomenergie begünstigt wird, mit allen damit verbundenen schweren Folgen in ökologisch-sozialer Hinsicht und in Hinsicht auf die Machtstruktur.

Ein anderer Aspekt ist die beginnende Lebensmittelkrise. Laut der FAO ist eine Milliarde Menschen unterernährt, darunter 300 Millionen Kinder. Der Vorschlag, den Anbau von Nahrungsmitteln durch Kulturen für die Treibstoffproduktion zu ersetzen, vor dem die Bauernbewegungen bereits warnen, hätte sofort einen spektakulären Anstieg der Nahrungsmittelpreise zur Folge, sowie die absichtliche “Planifikation” für weltweite Hungersnöte. Ebenso haben die von der WTO vor angetriebene Liberalisierung der Agrarmärkte und die Börsenspekulation mit Nahrungsmittelpreisen, die Wirtschaft der verarmten Länder zerstört. In erster Linie, weil die von den großen Lebensmittelketten bezahlten Erzeugerpreise eine rentable Produktion unmöglichen machen; ferner, weil die Aufgabe von Landflächen durch Teile der Bauernschaft, eine Konzentration des Landbesitzes bei den großen Importeuren zur Folge hat, die landwirtschaftliche Großproduktion (Reis, Getreide …) für den Weltmarkt betreiben und die lokalen Märkte damit schleifen und die Subsistenzwirtschaft von Millionen Menschen ruinieren. Inzwischen sind eben diese Produkte, die in diesen Ländern selbst erzeugt werden, für die Bevölkerung Luxus, weil sie Weltmarktpreise für sie zahlen müssen. Diese Länder beginnen heute, Lebensmittelimporteure zu werden, während bisher die Einkünfte aus dem Export dieser Güter die so gut wie einzige Basis für die Möglichkeit wirtschaftlicher Entwicklung war. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern öffnet sich weiter.

Wenn diese Erscheinungen gefördert werden und gleichzeitig die Politik gegen die Emigration bis zum Anschlag verschärft wird, zeigt, in welchem Maß die Logik des sogenannten “freien Marktes” den Bedürfnissen der Menschen entgegensteht und in welchem Maß die Interessen der reichen Länder denen der unterentwickelten und abhängigen Länder zuwiderlaufen. Dies alles steht im Kontext einer wachsenden Nachfrage (dringlicher Bedarf Chinas und Indiens) und damit, dass die Finanzspekulation neue Gewinnmöglichkeiten für das enorm wachsende, aus den Extraprofiten gespeiste, Kapital sucht. Mitten in der Nahrungsmittelkrise tritt mit Macht der Druck der Produzenten genveränderter Lebensmittel auf den Plan, die angeblich die Rettung vor der augenscheinlich geringen Produktivität der traditionellen Produktion sein sollen. Das Normal werden und die Ausdehnung der Transgene zeitigt möglicherweise Gefahren für die menschliche Gesundheit und die ganze Kette des Lebens, und gleichzeitig die Abhängigkeit der Agrikultur und der Agrarproduzenten vom Samenvertrieb dieser Unternehmen.

Die Realität der Klimaveränderung und die Rolle des Menschen darin wird immer klarer und die Welt der Wissenschaft ist sich darüber in hohem Maß einig; aber das geht nicht einher mit effektiven Gegenmaßnahmen. So bescheidene Vorhaben wie das von Koyoto werden systematisch nicht realisiert, und Veränderungen in der Produktions- und Konsumstruktur und der Lebensweise finden, abgesehen von political correctness-Maßnahmen, nicht statt, wie die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt. Die Logik der Wirtschaft und der Macht in den Länder der Zentren, die über die Politik real entscheiden, ist unvereinbar mit der Zukunft des Lebens auf dem Planeten. Sozialismus oder Barbarei ist keine Problemstellung der Zukunft, sondern eine Wahl in unserer Gegenwart.

Im Hintergrund dessen, was wir als globalen Ausnahmezustand und wirtschaftlich-finanzielle und ökologisch-soziale Krise bezeichnen können, steht die Infragestellung der nordamerikanischen Hegemonie. Viele Male hat sich die Vorherrschaft des US-Staatsapparats seit dem II. Weltkrieg auf den Dollar und das Pentagon gestützt. Heute ist das noch offensichtlicher. Das, was sich im Hintergrund der Krise des Finanzsystems manifestiert, ist der Verfall des Dollars als Weltgeld. Seit den (19)80er Jahren ist ein perverses Spiel institutionalisiert worden, in dem der Planet seine Ersparnisse den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellt, damit diese in die Lage versetzt werden, Güter, Dienstleistungen und Ressourcen zu kaufen. Es ist keinerlei Übertreibung, von Parasitismus zu sprechen, und das hat viel zu tun mit der Vorherrschaft, die der Dollar in der Weltwirtschaft innehat, und der Kontrolle, die die US-Administration über die internationalen Wirtschaftsinstitutionen ausübt (Weltbank, IFW, WTO).

Aus sozialökonomischer Sicht besteht die Schwierigkeit für die hergekommenen Verhältnisse darin, dass es eine Tendenz zur Multipolarität gibt, d.h. zur Aufteilung der Macht. Diese Tendenz, die strukturellen Charakter hat, wird konterkariert vom politisch-militärisch, unipolaren Charakter der US-Politik. Das Grundproblem dabei ist, dass die jeweiligen Administrationen in stets größerem Maß die Vorherrschaft und die Kontrolle des Dollars für ihre internationale Machtstellung benutzen, wenn ihre Hegemonie in Frage gestellt wird. Krieg und Militarisierung sind die Konsequenz dieser Spannung, die nach einer neuen internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung verlangt.

Eine anti imperialistische Position einzunehmen und für den Frieden zu kämpfen, ist heute, wie in der Vergangenheit, eine unaufschiebbare Notwendigkeit für die Völker, die um ihre Befreiung kämpfen, für die Arbeiterbewegung und eine Linke, die eine solche bleiben will. Von daher sind Internationalismus und Solidarität Grundelemente unseres täglichen politischen Lebens, die u.a. erforderlich machen, sich gewissen dominanten Klassen in Europa und Spanien entgegenzustellen, die beabsichtigen, sich einen Raum für die Ausbeutung der Länder des Südens und speziell Lateinamerikas zu reservieren, und in dieser Solidarität nicht wankend werden, wenn der Imperialismus und die Massenmedien in seinem Dienst Kampagnen zur Disqualifizierung von Regierungen und politischen Kräften und Verhältnissen führen, die sich dem entgegenstellen.

 

2.2. Demokratisches Europa, soziale Rechte, Solidarität und Frieden: Basis für eine Alternative zum Lissaboner Vertrag

Mit dem Lissaboner Vertrag verlieren die Bürger und gewinnt der Markt, und er wird faktisch, mit Ausnahme Irlands, nicht zur Abstimmung gestellt. Die Parlamente haben für die gesamte Bürgerschaft entschieden.

Der Rückschritt beim Aufbau eines politischen Europa steht im Zusammenhang mit dem Scheitern der Strategie von Lissabon, mit der man die EU bis 2010 in die weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaft verwandeln wollte. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sind die Ziele als gescheitert anzusehen:

- Die EU wird kein 3 %iges Wachstum erreichen.

- Es werden keine 20 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

- das Haushaltsdefizit wird nicht bei 3 % des BIP gehalten werden.

Der Lissaboner Vertrag setzt die Prinzipien und die gleiche neoliberale Politik des gescheiterten Verfassungsvertrags fort, verstärkt die Militarisierung der Sicherheit und stützt ein Modell, in dem der freie Markt jeder anderen Erwägung in Richtung sozialen Schutzes vorangestellt wird.

Die kürzlichen Urteile des europäischen Gerichtshofes in den Fällen “Va(u)xholm”, “Viking” und “Ruefert” unterstützen klar das Sozialdumping und stellen einen frontalen Angriff auf die sozialen Errungenschaften und die europäische Gewerkschaftsbewegung dar, indem sie das Recht der europäischen Unternehmen sanktionieren, im Fall von Leistungen außerhalb des Ursprungslandes ihre Beschäftigten nicht auf der Basis zu entlohnen, die in dem Land , in dem die Arbeit geleistet wird, gegeben ist, sondern auf der Basis des Ursprungslandes. Die Artikel 43 und 49 über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Dienstleistungen bestätigen diese gegen die sozialen und Arbeits-Rechte gerichtete Bevorzugung. Diese Urteile erklären das Recht der Unternehmen und des Marktes für sakrosankt gegenüber solchen (sozialen) Rechten und neutralisieren diese.

Die unterschiedlichen Sicherheitsstandards, die Auslagerungen, die Arbeitsunfälle und die Kriminalisierung der Emigration sind strukturelle Bestandteile eines wilden und untragbaren Wachstums- und Akkumulationsmodells des Kapitals.

Die Verordnung über die Rückführung der Arbeitsimmigranten, die die Deportation von mehr als acht Millionen Menschen vorsieht, sanktioniert die Rechtsfigur der “Verwaltungshaft” bis zu 18 Monaten. Sie ist ein Schlüsselpunkt für den eindeutigen Rückschritt bei der Garantie der Werte und Prinzipien der Menschenrechte in der EU. Während die EU sich an diese Deportationen macht, reduzieren ihre Mitgliedsstaaten die internationale Hilfe und Zusammenarbeit um bis zu 8 % im Vergleich zum Jahr 2007 und tragen damit dazu bei, dass die Milleniumsziele nicht erreicht werden.

Die Europa-Wahlen werden stattfinden, wenn der Lissaboner Vertrag in Kraft gesetzt ist und die EU-Präsidentschaft Spaniens vor der Tür steht. Sie stellen daher eine sehr bedeutende Herausforderung für die IU dar, vor allem, weil wir in unserer Parlamentsfraktion, den grünen Linken, die einzigen sind, die sich gegen den Vertrag von Lissabon stellen.

Wir stellen uns vorbehaltlos gegen die sogenannte europäische Mini-Verfassung, die der Lissaboner Vertrag darstellt, und treten für den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aufbau Europas mittels einer Verfassungsbewegung ein, die auf soziale und territoriale Kohäsion gerichtet ist, auf Vollbeschäftigung mit Arbeitsplätzen von Qualität, auf demokratische Eingriffe in die Wirtschaft, auf Frieden und Abrüstung als zentrale Ziele einer neuen Rolle Europas im internationalen Beziehungsgefüge.

 

3. Der spanische Kapitalismus und seine Krise

3.1. Lage des Kapitalismus in Spanien

Das Akkumulationsmodell, das sich in Spanien ausgebildet hat, leitet sich aus dem europäischen neoliberalen Modell ab und fügt sich in dieses ein. Es basiert auf der Hegemonie des Bankwesens, der Zerstörung des produktiven Sektors, der Vermarktung der natürlichen Ressourcen und der Bedürfnisse der Menschen und dem daraus folgenden Rückgang des “Öffentlichen” und dessen Verfügbarmachung für private Interessen. So hat sich die Entwicklung des spanischen Kapitalismus nahezu ausschließlich auf die des Bausektors, des Tourismus, des Handels und des Beherbergungswesens gestützt. Die spekulative Kapitalakkumulation hat der Schaffung von Bedingungen den Vorzug gegeben, die auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gerichtet sind und die Stärkung und Erweiterung des spanischen Finanzkapitals in dessen Rahmen, mittels der Schaffung großer spanischer Multis und der Beteiligung spanischen Kapitals an anderen multinationalen Kapitalen - in vielen Fällen über die Standortverlagerung von Unternehmen und Kapital, mit denen die Vorteile der weltweiten Fragmentierung der Produktionsprozesse und der Auslagerung von Dienstleistungen genutzt werden konnten. Lateinamerika, der Maghreb und der Nahe Osten waren die Regionen der Wahl, neben asiatischen emerging markets.

Dieses Modell fußt auf der Ausbeutung nicht-nachhaltiger und begrenzter Ressourcen - Energie, Wasser, Boden, Menschen -, ist auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet, in erster Linie auf die Erhöhung der Arbeitsproduktivität mittels Überausbeutung der Arbeitenden, speziell der Immigranten, der Jugend und der Frauen, und mittels der Verminderung der Arbeitskosten.

Die Deregulierung der Arbeit hat einen Rückschritt bei den Rechten der Werktätigen im Gefolge: Die Wettbewerbsfähigkeit geht auf Kosten der Unfallhäufigkeit, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sinkender Löhne (Die Löhne entwickeln sich im Verhältnis zu den Preisen immer weiter rückläufig, was seit der Einführung des Euro zu bedeutenden Kaufkraftverlusten geführt hat, im Gegensatz zu dem unverschämten Wachstum der Gewinne der Unternehmen und Banken (die innerhalb der vergangenen sieben Jahre um 73 % gestiegen sind)).

Die Präkarisierung der Arbeit bedeutet Präkarisierung des Lebens, verstärkt die unsichere Lage immer größerer Teile der Jugend, der Frauen, der Alten etc., die ohne sichere Beschäftigung und von immer spärlicheren Renten leben, wozu auch gehört, dass die Unsicherheit über die Zukunft vieler junger Menschen zunimmt, weil sie mit ihren Beiträgen (zur Rentenversicherung; d. Übers.) die notwendigen 100 % nicht erreichen, was allerdings nicht einmal wahrgenommen wird … Syndrom einer Jugend, die in den Tag hinein lebt und sich darin ergibt, über viele Jahre hinweg ohne würdige Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden, und sich einer individualistischen Verhaltensweise ausliefert, indem sie nach Nischen sucht, aus denen heraus sie sich im Lauf des Lebens in das Klientelsystem einzugliedern sucht.

Immer größere Teile des öffentlichen Sektors wurden privatisiert, insbesondere im Bereich Gesundheit und Erziehung; soziale Fortschritte wie das Gesetz über die Förderung der Behinderten wurden in den Dienst der Privatinitiative gestellt und haben diesen privaten Millionen aus Steuermitteln zugeschanzt, indem sie rentable Dienste privatisierten und unrentable sozialisierten; diese Art und Weise ist es, was die überfällige Entbürokratisierung und deren Reform auf der Ebene des Zentralstaats und der Autonomie gemein haben: Verlust der Umverteilungsfunktion und des Integrationspotentials des öffentlichen Dienstes und damit eine ernste Bedrohung seiner Allgemeinheit, Qualität und Kostenfreiheit.

Die Liberalisierung des öffentlichen Dienstes hat in Verbindung mit der Bolkestein-Direktive (und den Artikeln 43 und 49 des (Lissaboner) Vertrags auf ihre Weise die Grundversorgung zur Disposition der Multis gestellt, wie die Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung, die Gemeindeverwaltung und die öffentliche Sicherheit, die Müllabfuhr und das Müll-Recycling, die Energieproduktion und -verteilung, etc. …

Dieses Modell hat eine überbordende Spekulation mit dem Wohneigentum hervorgebracht und den Zugang dazu für den größten Teil der Bevölkerung versperrt, mit der Folge der Hypothekenverschuldung für ein eigenes Dach über dem Kopf und Millionengewinnen für die Immobilienfirmen, Makler und Banken. Die Verschuldung der Familien hat die Nachfragekapazität, die jetzt die Wirtschaft beleben könnte, praktisch gegen Null geführt; die entfesselte Inflation und der Kaufkraftverlust der Löhne haben gleichzeitig das Lebensniveau aller Werktätigen gemindert, was Tausende Familien hart trifft. Nunmehr stellen die Banken im Angesicht der Finanzkrise, die ihre Zukunft bedroht, die Altersrenten in Frage.

Mit dieser Realität geht die Herausbildung eines territorialen und sozialen Modells einher, das die Entstehung von Ungleichheit fördert, das Zusammenleben inhumaner macht und die Bodenspeku

Für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung

lation und Korruption stärkt: Wohnen als Geschäft anstatt als Recht, was den Widersinn hervorbringt, dass Tausende Häuser leer stehen, während gleichzeitig Tausende Menschen kein Zuhause haben; die Raumordnungsverfahren sind langsam und ineffektiv, die Stadtentwicklung ist nicht nachhaltig: die Nachlässigkeit der öffentlichen Hand - soweit es sich nicht direkt um Hehlerei handelt - ist eine Tatsache. Was die Infrastruktur angeht, wird die Straße gegenüber der Schiene bevorzugt, werden die Erreichbarkeit - insbesondere der städtischen Agglomerationen und der Metropolen - und die Mobilität - im Zusammenhang mit der Privatisierung des öffentlichen Verkehrswesens - immer weiter eingeschränkt.

Die Bürokratie unterwirft ihre Mittel und ihr Budget dem sozialökonomischen Modell des Neoliberalismus und stellt sich der Überführung in ein soziales Modell entgegen. Angesichts der wachsenden Konzentration der Macht verbleibt den städtischen und lokalen Verwaltungen nur eine zweitrangige Rolle; es gibt Erscheinungen der Aushöhlung der örtlichen Selbstverwaltung und der Abhängigkeit von Stadtverwaltungen von Konsortien (gemischte öffentlich-private Finanzierung und Unternehmensführung), Verwaltungsgemeinschaften etc. … Die Verstärkung des Zweiparteien-Systems behindert den Pluralismus und bürokratisiert die Bürgerbeteiligung, soweit es sich nicht ohnehin um Klientelismus handelt.

Insgesamt sind dem Akkumulationsmodell des Kapitalismus Spaniens einige Charakteristika eigen, die, den offiziellen Indikatoren nach, einen Grad an Radikalität - mithin an Ausbeutung - zeigen, der über dem Durchschnitt der EU und der ungefähr 30 OECD-Staaten liegt. Eben dieses Modell ist jetzt, vor allem aus Gründen, die mit dem Finanzsektor zusammenhängen, in die Krise geraten; die Neugestaltung dieses Modells nach den gleichen Prämissen würde bedeuten, dass diejenigen die Opfer bringen müssen, die es immer trifft, angefangen bei der Beschäftigung, den Löhnen und Sozialausgaben.

Das spanische Wirtschaftswachstum, das jetzt in der Krise ist, setzt sich aus einer Reihe von Faktoren zusammen, die weiter oben angeführt wurden: Einerseits basiert der Immobiliensektor auf Spekulation und Umweltzerstörung; andererseits bringen die Mechanismen des Finanzsektors eine enorme Überteuerung der Hypotheken hervor. Während die Wohnungspreise in dieser Entwicklungsetappe jährlich um 18 % stiegen, brachten es die Lohnsteigerungen nicht über 3 %. Die Baufirmen und Finanzinstitute machten den Reibach, indem sie das Wohnen brutal verteuerten; der Bau von Sozialwohnungen machte lediglich einen kleinen Prozentsatz aus.

Gleichzeitig gibt es eine Reihe anderer Faktoren: Im allgemeinen liegen die spanischen Unternehmergewinne bedeutend über dem Durchschnitt der OECD-Staaten: Während Letztere im Mittel (1995 - 2005) bei 33 % lagen, erreichten die spanischen privaten Gewinne 73 %. Diese Gewinne verdanken sich einem speziellen Sozial- und Arbeitsregime. Die Löhne kommen darin sehr schlecht weg. Wir sind das einzige OECD-Land, in dem sie bedeutend zurückgehen. Die Prekarität ist dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Es gibt eine harte Ausbeutung der Arbeitsimmigranten, bei einem bedeutenden Anstieg Nicht-Legalisierter. Der Mindestlohn ist ungefähr halb so hoch wie in den europäischen Ländern, in denen ein solcher existiert. Die Unfallhäufigkeit liegt weit über dem Prozentsatz der Euro-Zone. Dabei ist es ja nicht so, dass die Lage sich in der EU in den einzelnen Ländern verbessern würde oder dass es die Tendenz dazu gäbe, ganz im Gegenteil. Im Gang ist die fortschreitende Beschneidung der erreichten Arbeits- und Sozialrechte, wobei die Gewerkschaften und die Linke den neoliberalen Druck nicht aufhalten können.

Im Zug der Krise, mit der das Akkumulationsmodell eine ernsthafte “Havarie” erlitten hat, wendet die Regierung fiskalische Mittel aller Art an, die in die falsche Richtung gehen. Es läuft darauf hinaus, den Konsum zu steigern und Steuererleichterungen zu gewähren, anstatt eine Veränderung des Produktionsmodells zu verfolgen, mit der die Ungerechtigkeit im Sozialen und Arbeitsleben und der Verfall der Umwelt überwunden werden könnte. Man betreibt eine Politik der (Kapital)Abhängigkeit, anstatt Fonds zu schaffen, mit denen die öffentlichen Einrichtungen gestärkt werden könnten. Es gibt eine wahre Offensive gegen die Steuereinnahmen, eine starke Tendenz zur Privatisierung des öffentlichen Dienstes, der Staat hilft den Banken und Immobilienunternehmen dabei, den Arbeitsmarkt noch weiter zu flexibilisieren und fristlos entlassen zu können, wie es von den Unternehmerverbänden gefordert wird.

Die IU ist sich bewusst, dass ein klarer und konkreter Vorschlag für die Wirtschaftspolitik notwendig ist, der Antwort gibt auf die Probleme der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Dabei geht es um eine Position,die der herrschenden Verabsolutierung der “Marktökonomie” diametral entgegengesetzt ist. Die wirtschaftliche und soziale Alternative der IU stellt die Ungerechtigkeit des Systems bloß, benennt Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Strukturveränderungen sowie die dafür erforderlichen Mittel, ausgehend von der Infragestellung der Wurzeln des Systems. Der Kapitalismus ist nicht die einzige Möglichkeit und dessen Logik ist der Grund der Probleme. Angesichts der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die sich über mangelnde Kontrolle der Finanzen beklagen, Legion; aber wer dabei stehen bleibt, kommt nicht weit, solange wir den Privatbesitz an den großen Produktionsmitteln als etwas Unveränderbares betrachten und wenn die Hauptentscheidungen über diese folglich privat getroffen werden. Der Eckstein der Wirtschaftspolitik, die die IU verfolgt, ist die Intervention und die Planifikation im Dienst der sozialen Bedürfnisse, und dies ist nur zu verwirklichen mittels der Entwicklung eines großen, demokratisch kontrollierten, öffentlichen Sektors.

 

3.2 Demokratischer und sozialer Ausweg aus der Krise

Die spanische Realität wird von zumindest diesen zwei Elementen charakterisiert: einerseits einer starken und aktiven Rechten, die ihre konservative Ideologie nicht verbirgt und offen die von der organisierten Arbeiterbewegung so hart erkämpften sozialen Errungenschaften bekämpft; andererseits einer Sozialdemokratie, die seit langem und immer mehr, wie in ganz Europa, einen sozialliberalen Kurs verfolgt, damit mit dem Reformismus bricht und sich in das dominierende neoliberale Projekt einfügt.

Beide Realitäten haben ihren Grund und ihre Wirkungskraft in einem europäischen Integrationsmodell, das die demokratischen Rechte schwächt und auf dem ganzen Kontinent als Vorwand für die Zerstörung der sozialen und Arbeitsrechte dient und faktisch wirtschaftliche und soziale Alternativen zum neoliberalen Modell verhindert.

Für uns ist der Kampf gegen das Zweiparteien-System zentral, nicht nur, weil mit ihm der Pluralismus eingeschränkt und Ideen und Vorstellungen marginalisiert werden, sondern vor allem, weil es die Errichtung einer politischen Ordnung repräsentiert, die strukturell auf die Unterordnung unter die Logik der herrschenden Kräfte gerichtet ist und jede Idee von sozialer Emanzipation ausschließt. Eine solche Ordnung erleichtert den herrschenden Kräften die politische Kontrolle und verstärkt den Zug unseres politischen Systems hin zu einer bloßen Wahl-Demokratie, in der die Konsumenten der Politik regelmäßig dazu aufgerufen werden, für eine Rechte zu stimmen, die offen als solche auftritt, oder für eine Partei, die, mit linken Bezügen, als die freundliche Seite des real existierenden Kapitalismus fungiert. Was dabei verschwindet, ist eine Linke, gleich welcher Ausprägung, und mit ihr die Verbindung zwischen der Politik und einer moralisch und sozial ausgegrenzten Arbeiterbewegung.

Wir brauchen einen demokratischen Ausweg aus der Krise, mit dem die öffentliche Intervention in die Wirtschaft ermöglicht und der Prozess der Privatisierung gestoppt und rückgängig gemacht wird, mit einem großen öffentlichen Sektor, der demokratische Planung ermöglicht und den wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der Mehrheit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

In dieser Situation müssen Ziele festgelegt werden, die, in Verbindung mit dem Widerstand gegen Massenentlassung, Flexibilisierung und Abbau der Rechte, auf die Änderung des Modells gerichtet sind, auf die Frage, was und wie produziert wird und wie die Arbeitsergebnisse aller verteilt werden.

Eine solche Umorientierung ist möglich, wenn es uns gelingt, die Macht der Banken und Spekulanten in dieser Phase der Schwäche, in der sie sich gerade befinden, zu beschneiden. Notwendig sind dafür die Errichtung einer öffentlichen Kontrolle der Sparkassen, die Entwicklung eines öffentlichen Finanzierungssystems, die Verhinderung des “Anstechen der Blase” auf Kosten der Allgemeinheit und eine Modifizierung der Gesetzgebung für Hypotheken und Stadtentwicklung mit dem Ziel, die Kontrolle über den bebaubaren Boden zu wiederzugewinnen.

In diesem Zusammenhang muss die IU eine Bündnispolitik auf programmatischer Basis entwickeln - in dem Sinn, dass jede Übereinkunft mit anderen politischen Kräften ausschließlich ausgehend von unserer Programmatik getroffen wird, vor allem, was die zentralen Achsen unserer Politik angeht: wirtschaftliche- und Arbeitsrechte, Verteidigung des öffentlichen Sektors, zivile und soziale Rechte und Friedenspolitik. Die IU ist nichts anderes, als was sie selbst ist und programmatisch vertritt. Konsequenterweise wird die IU unter keinen Umständen die Bildung einer Rechtsregierung erleichtern, soweit das von ihr abhängt.

 

4. Unsere Identität als antikapitalistische Kraft

Die Izquierda Unida ist als politische und soziale Bewegung ein Mittel für die politische Aktion. In der Realität ist unsere Organisation zu einer abgeschlossenen Struktur heruntergekommen, die von den wirklichen Debatten in der Gesellschaft abgeschnitten und im Kampf um die Macht immer weniger eine zentrale Figur ist. Die Verbindung zwischen Theorie und Praxis zerbricht und die statutengemäßen Organe hören auf, die politische Linie und die Aktionsformen zu bestimmen.

Von dieser Analyse ausgehend, meinen wir, dass die IU als soziale, politische und kulturelle Alternative zum Neoliberalismus (wieder-)aufgebaut werden und sie die sozialen Kämpfe und die Organisierung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines violetten/grünen/roten Bündnisses antreiben muss, ausgehend von einer Strategie, die konsequent auf die Sozialisierung der Macht, des Reichtums, der Arbeit und des Lebens gerichtet ist.

Unser Ziel als alternative Linke ist klar: die Gesellschaft zu organisieren im Rahmen einer Alternative zur herrschenden Politik und der herrschenden Politikformen. Das ist die zentrale Aufgabe einer wirklichen (Wieder-)Gründung der IU, mit der sie ihre Identität wiedergewinnt, im Zusammenhang des Kampfes gegen den Imperialismus, der Solidarität mit den übrigen fortschrittlichen Kräften in diesem Kampf, der Auseinandersetzung mit der dem Lissaboner Vertrag entspringenden Modell und einer Mobilisierung für einen demokratischen Ausweg aus der Krise - mit:

 

4.1. dem Aufbau einer Alternative zum Neoliberalismus mit sozialistischer Orientierung

Der Neoliberalismus ist als historischer Prozess zu verstehen, in dem sich der Kapitalismus und Imperialismus regenerieren, und dessen Ziel die Schleifung der historischen Errungenschaften der Werktätigen und der Völker ist, das Marktförmigmachen aller sozialen Beziehungen und des Lebens im Weltmaßstab, die Verwandlung der Demokratie in ein bloßes Wahlritual, die Blockierung jeder Absicht auf Veränderung der gegenwärtigen Unordnung der Globalisierung.

Gegen diese Lage müssen wir ankämpfen und ihr eine Richtung geben hin zu Demokratie, Verteidigung der öffentlichen Einrichtungen, der Wertschätzung der Solidarität, dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, die Wiedergewinnung der Bedeutung der Überwindung der Ungleichheit und, insbesondere, der Verteidigung des Friedens als Charakteristikum unserer Vorstellungen von einer anderen Welt.

Die IU muss sich gegenüber der Gesellschaft unmissverständlich als eine Kraft positionieren, die das gegenwärtige Modell der kapitalistischen Produktion und des kapitalistischen Lebens in Frage stellt, weil dies nicht nachhaltig und für das Überleben des Planeten verderblich ist. Es ist nicht möglich, ein System der sozialen Wohlfahrt, von dem ein Teil der Bevölkerung in der Ersten Welt profitiert und das auf unverantwortlichem, exzessivem und überbordendem Luxus beruht, auf den ganzen Planeten zu übertragen. Wenn eine Alternative zum gegenwärtigen Konsummodell entstehen soll, müssen die wirtschaftlichen Beziehungen verändert und muss der “freie Markt” durch die öffentliche und soziale Kontrolle der Wirtschaft ersetzt werden.

Der freie Markt in den wirtschaftlich entwickelten Ländern verteilt, entgegen den Behauptungen derer, die seine Funktion als außer Frage stehend betrachten und als rational und sozial fortschrittlich verteidigen, den Reichtum keineswegs effizient, wie sich in der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise, der Massenarbeitslosigkeit, der Ungleichheit der Entwicklung und den diversen Blasen zeigt; es handelt sich nicht um einen Faktor der Dynamisierung der Wirtschaft - soweit man nicht den Krieg und andere Formen kreativer Zerstörung der menschlichen und natürlichen Ressourcen als solche ansehen will-, noch generiert (der Markt) Innovation, wie der Rückstand bei denjenigen produktiven Verfahren und neuen Technologien zeigt, die gewissen Bereicherungs- und Profitinteressen entgegenstehen, wie unter anderem auf dem Gebiet der Medizin und der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil, es handelt sich um einen Faktor, der Kriege, Ungerechtigkeit, Hunger und das Fehlen demokratischer Rechte hervorbringt.

Die IU muss in ihr Programm aufnehmen, dass sie sich vorbehaltlos für alle Menschenrechte einsetzt, wie sie in den internationalen Deklarationen anerkannt werden, von den zivilen und politischen Rechten bis zu den wirtschaftlichen, sozialen und Kollektiv-Rechten, die als “dritte Generation” bezeichnet werden, wie die kollektiven Rechte der Völker, das Recht auf nachhaltige Umweltbedingungen, die Rechte der Ausgegrenzten und der Minderheiten, etc. .

Hier und jetzt müssen wir für eine andere Entwicklung eintreten, für eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung, die die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen unterordnet und ein harmonisches Verhältnis mit der Natur sichert. Die Überwindung des gegenwärtigen Akkumulationsmodells und der Einsatz für erneuerbare Energien - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit einer radikalen zivilisatorischen Wende zum Stopp des Klimawandels - muss, unter anderem, zur Achse der Restrukturierung des Produktivkraftsystems werden, um eine neue Synthese aus den alten Traditionen der sozialistischen Arbeiterbewegung und den kritischen Wissenschaften unserer Zeit zu gewinnen.

 

4.2. Zentrale Bedeutung der Arbeitswelt

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist heute besonders ausgeprägt und ungleich: Einer sehr großen Arbeiterklasse - Hand- und Kopfarbeiter - , die in sich differenziert ist (sozial, kulturell, dem Geschlecht nach) und wachsende “soziale Unkenntlichkeit” aufweist, steht das globalisierte Kapital ohne Grenzen und von grenzenloser Gefräßigkeit gegenüber.

Eben deswegen stehen wir vor der Aufgabe, glaubwürdige Vorstellungen zu entwickeln, die ausgehen von der Infragestellung eines auf die Ausbeutung der Arbeit, die Plünderung der Umwelt und den systematischen Abbau des Sozialstaats gegründeten Modells. Eine sozialistische und republikanische Kraft nationalen Maßstabs muss sich auf eine soziale Konstellation ausrichten, die die Gesamtheit der Volksschichten, in erster Linie die Lohnabhängigen, und hier insbesondere die prekär Beschäftigten, die Frauen und die Immigranten unseres Landes umfasst.

Der Kampf für die Einheit der Werktätigen, der Lohnabhängigen insgesamt, für deren politische Aktivität und kulturelle Autonomie, muss das vorrangige Anliegen der Izquierda Unida sein. Deshalb treten wir ein für:

a) Sofortmaßnahmen für die Erholung der Löhne und die Entwicklung sozialen Schutzes

b) den Kampf für Vollbeschäftigung, gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen und -auslagerungen und gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse

c) Verkürzung des Arbeitstags nach dem Prinzip: weniger arbeiten, dafür Arbeit für alle; volle Einhaltung der sozialen und und gewerkschaftlichen Rechte

d) die Mobilisierung für die Verteidigung des öffentlichen Dienstes im Erziehungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen, für die Nationalisierung der privatisierten öffentlichen Dienste und der strategischen Sektoren - Banken, Energie, Wasser, etc.

e) für Aufmerksamkeit auf die Geschlechterdifferenzierung innerhalb der Arbeiterklasse und klare Vorschläge für die Überwindung der Teilung der Arbeit nach dem Geschlecht und eine neue Rollenteilung

f) für wirtschaftliche Demokratie als demokratische Entwicklung für die Werktätigen, die ihnen ermöglicht, in die Organisation der Arbeit einzugreifen und die Gewinne zu kontrollieren

g) für eine Politik, mit der die Klassensolidarität zwischen den Immigranten und den übrigen Werktätigen gefördert, jede Form von Ausländerfeindlichkeit bekämpft und die Ausübung aller Rechte unterstützt wird.

Die neue IU muss den Kampf der Linken für den Ausweg aus der schweren Krise nach links fördern und den Vorschlägen von rechter und ultrakonservativer Seite, die im Rahmen der neoliberalen Hegemonie entwickelt werden, den Weg verlegen.

 

4.3. Die IU kämpft für die reale Gleichstellung der Frauen

Wir haben viele Male analysiert, wie sich die neoliberale Politik speziell auf die Frauen auswirkt. Hinter dem offiziellen Vorhang von Reformen und mehr Rechten gibt es weiterhin ein Netz von sozialen und rechtlichen Hemmnissen für den Zugang der Frauen zu allen Sektoren des sozialen und politischen Lebens unter gleichen Bedingungen. Die offizielle Politik ist nicht darauf ausgerichtet, Verhaltensweisen, Wertvorstellungen und Praktiken auszumerzen, die die Ungleichheit und Diskriminierung fortsetzen, und soweit politische Vorschläge aus dieser Richtung kommen, sind sie nicht auf deren Überwindung gerichtet, sondern auf Teilreformen hinsichtlich einiger Aspekte anstelle der direkten Diskriminierung. Außerdem gibt es weder ausreichend wirtschaftliche Mittel noch Personal.

Als Izquierda Unida vertreten wir den Standpunkt, dass ein Zusammenleben unter wirklich Gleichen erreichbar ist, wenn die Werte von Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Feminismus in der Gesellschaft durchgesetzt werden.

Bei den notwendigen Veränderungen geht es darum, dass die Frauen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, und dafür ist ihre Beteiligung in jedem Bereich und unter gleichen Bedingungen unabdingbar. Der Kampf für gleichen Lohn und für umfassende und qualitätsvolle öffentliche Einrichtungen, mit denen die Autonomie der Frauen und ihre Beteiligung in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens gesichert wird, sind zwei Schlüsselelemente, die die Izquierda Unida bei der Durchsetzung realer Gleichheit verficht. Ebenso müssen wir im Kampf gegen prekäre Beschäftigung, Privatisierung und Deregulierung der Dienstleistungen den Fokus auf die Perspektive der Geschlechtergleichheit richten.

Die Frauen stärker zu machen, bedeutet den Feminismus zu einem essentiellen Teil unseres politischen Bestandes zu machen, und deswegen treten wir ein für wirtschaftliche Gleichheit (gleicher Zugang zu qualifizierter Arbeit), öffentliche Dienste von Qualität (Sozialisierung der Pflege), politische Beteiligung (Parität in der politischen und wirtschaftlichen Repräsentanz) und eine Sozialerziehung mit feministischen Werten, die mit dem Bild der an ihre Geschlechterrolle gefesselten Frau, der geschlechtlichen Teilung der Arbeit, der unbezahlten Arbeit, dem doppelten Arbeitstag, der tageszeitlich getrennten Arbeit, der sexuellen Ausbeutung bricht, um in unserer Zielsetzung voranzukommen, eine Gesellschaft realer Gleichheit von Männern und Frauen zu schaffen.

 

4.4. Für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung

Die IU versteht die ökologische Krise, die heute besonders auf den Gebieten der Energie und des Klimawandels, der Wasserversorgung und der Nahrungsmittelkrise akut ist, als Folge einer Art des Produzieren und Konsumieren, die absolut nicht nachhaltig und grundlegend ungerecht ist. Soziale Ausgrenzung und Umweltzerstörung sind die zwei Seiten der selben Medaille.

Daher muss es sich die IU zu einem zentralen Anliegen machen, die politische Ökologie in ihre Analysen und Vorschläge einzuarbeiten, in der Weise, dass der Fortschritt zu einer gerechteren Gesellschaft verbunden wird mit der Verteidigung der öffentlichen Güter und dem Umweltschutz.

Speziell auf dem Gebiet der Energie hat uns die ungesunde Abhängigkeit von dem begrenzten und giftigen Rohstoff Öl nicht nur einen Klimawandel beschert, sondern auch eine Kriegsstrategie von Blut und Öl. Wir treten für ein Modell sauberer Energie ein, das auf erneuerbare Quellen unter demokratischer Kontrolle basiert, und lehnen weiterhin, aus den selben Gründen wie früher, die Verwendung von Atomenergie als Ausweg aus dem Klimawandel ab.

Die IU tritt nicht nur dafür ein, dass Wasser ein Gemeingut sein und daher immer in öffentlicher Hand bleiben muss, sondern auch dafür, dass die Basis dafür die Prinzipien der neuen Wasserkultur sein muss.

Die Nahrungsmittelkrise, die heute auf einem Teil des Planeten droht, bestärkt uns im Eintreten für die Prinzipien der Sicherheit der Lebensmittelgewinnung, nach denen die Nahrung nicht als Handelsware aufzufassen ist, sondern als Gemeingut, das der gesamten Bevölkerung garantiert sein muss.

Die Fragen des Bodens und der Infrastruktur, der Kontrolle der Umweltverschmutzung, des Naturschutzes, der giftfreien Produktion, des ökologischen Umgangs mit dem Müll, einer vernünftigen Raumordnung, des öffentlichen Verkehrs … müssen zu Zentralachsen unserer Politik werden, weil die IU den Kampf für die Umwelt und eine andere Art des Produzieren und Konsumieren als etwas versteht, das nicht nur nicht abseits der sozialen Kämpfe liegt, sondern im Gegenteil Teil des gleichen Stamms ist - des Aufbaus einer gerechteren Welt.

 

4.5. Reform des Staates: Verfassungsreform hin zu einer föderativen Republik

Nach dreißig Jahren 1978er-Verfassung und mitten in der globalen Wirtschaftskrise sehen wir heute klarer, dass es nicht so viel Freiheit gibt, nicht so viele Wohnungen und Rechte, wie die Verfassung proklamiert. Der Verfassungspakt, aus dem die Monarchie hervorgegangen ist, hat das verhindert, mit der Art seiner Umsetzung und deren Auswirkungen auf das wirkliche Leben der Spanierinnen und Spanier.

Gerade jetzt sieht die alternative Linke genügend Gründe, eine republikanische Alternative vorzuschlagen, abgeleitet aus der Kritik der Rechtsordnung, die unsere Monarchie beherrscht und die objektiv Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit unmöglich macht.

Gerade jetzt genügt es nicht, dass in die Verfassung das Recht auf eine würdige Altersrente, mit der Armut in unseren letzten Lebensjahren vermieden wird, aufgenommen wird, oder dass sie die Gleichheit aller vor dem Gesetz proklamiert. Es hat nicht den geringsten Wert,wenn das Recht auf Wohnen oder die Unterordnung des Reichtums unter die Interessen der Allgemeinheit proklamiert werden, - nichts davon taugt in der Praxis, so lange neben den Artikeln, die Derartiges formulieren, nicht weitere stehen, in denen Garantien für die Umsetzung mit Verfassungsrang formuliert sind.

Die IU muss eindeutig auf die Vertiefung der Demokratie setzen, auf Methoden der demokratischen Teilnahme der Bürger, auf die Wählbarkeit aller Funktionen in den Institutionen und realen Machtpositionen im Staat, einschließlich derjenigen, die sich noch nie einem Wählervotum unterworfen haben, wie das Staatsoberhaupt und die Machtposten in der Wirtschaft und den Medien.

Die IU verschreibt sich der Verteidigung der vollen demokratischen Freiheiten und tritt daher für die Abschaffung des Parteien-Gesetzes und die Annullierung der Verbote von Organisationen ein, die mit deren Schweigen, deren Ideen und Sympathien begründet werden. (1)

Die IU muss sich zusammen mit den Bürgern dafür einsetzen, dass die in der Verfassung und in der internationalen Menschenrechts-Charta niedergelegten sozialen Rechte volle Anwendung finden. Das muss Achse unserer Politik sein und allen Bündnismöglichkeiten zugrunde gelegt werden, sei es in den Institutionen oder auf der Straße.

Die föderative soziale Republik, die wir verfechten, bedeutet den freiwilligen Zusammenschluss und erkennt daher das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker an, dessen Ausübung, unter Ausschluss von Gewalt, als Mittel der Lösung von Konflikten zwischen den Völkern Anwendung finden soll, und zwar so, dass die Zugehörigkeit zum Staat auf freier Entscheidung beruht und nicht gewaltsam aufgezwungen wird. Die Solidarität erfordert gleichzeitig eine ausgewogene und solidarische Finanzierung, die im föderalen Rahmen multilateral vereinbart wird und bei der jeder Teil seinen Beitrag entsprechend seinen Möglichkeiten leistet und Mittel entsprechend seinen Bedürfnissen erhält.; bei der die Steuerlast an das Einkommen jeder natürlichen und juristischen Person gebunden ist - (also nicht an den Wohnort), unabhängig davon, dass die Steuererhebung Angelegenheit der Teile ist -, und dass ein ausreichender Rückfluss gewährleistet wird, nach der Maßgabe, dass jeder Teil - nach Abzug der Ausgaben der Föderation - die ihm proportional zustehenden Mittel erhält, auf der Grundlage multilateral ausgehandelter objektiver Kriterien wie Bevölkerungszahl und Größe des Territoriums. Unser unverzichtbares Anliegen ist, dass jeder Bürger und jede Bürgerin, gleich in welcher Autonomie er/sie lebt, in den Genuss der gleichen Qualität der öffentlichen Dienste, der gleichen Rechte und Leistungen kommt.

Somit ist unsere Wahl klar: Verfassungsreform mit dem Ziel einer föderativen, demokratischen und solidarischen Republik, die den Bürgern, unabhängig davon, wo sie leben, die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Rechte gewährleistet, die die Planung der Wirtschaft im Dienst der sozialen Notwendigkeiten und der ökologischen Nachhaltigkeit garantiert, basierend auf einem ausgedehnten öffentlichen Sektor, der demokratisch kontrolliert wird, einer partizipativen Demokratie und dem Recht der Völker auf freie Selbstbestimmung. Einer Verfassungsreform muss ein Referendum vorausgehen, bei dem sich unsere Völker zwischen zwei Staatsformen entscheiden können: Monarchie oder Republik. Letztere fordert die IU.

Es geht um ein politisches Regime, das eine umfassende Demokratisierung aller Behörden und Machtfunktionen umsetzt, mit demokratischer Wahl der Richter, Demokratisierung der Streitkräfte, der Polizei, der Guardia Civil und der Judikative, bei Garantie umfassender Kompetenzen und Mittel der Gemeinden.

Es geht um ein republikanisches Spanien in einem sozial fortschrittlichen und mit den Ländern des Südens solidarischen Europa. - Einer Solidarität, die beginnen muss bei der Abschaffung des Ausländergesetzes, der Weigerung, die Rolle des Gendarmen zu spielen für eine Festung Europa, an deren Grenzen die Hoffnungen - und oft das Leben - Tausender Frauen und Männer zerschellen, die vor der Armut fliehen.

 

4.6. Für eine Strategie des präventiven Friedens

Es ist klar, dass es zwischen der kapitalistischen Globalisierung, der Militarisierung der internationalen Beziehungen und dem Krieg - sei er präventiv oder nicht - einen direkten Zusammenhang gibt. Ebenso klar ist, dass in diesem Prozess die NATO ein Hauptinstrument ist und dass die diversen Initiativen in Richtung einer allgemeinen Aufrüstung gehen.

Die Militärausgaben überschreiten die Rekorde des Kalten Krieges, und diese Tendenz setzt sich fort und überschreitet bereits 834 Milliarden Euro, den fünfzehnfachen Betrag, der jährlich für internationale Hilfe ausgegeben wird. Diese Zahl entspricht 2,5 % des Welt-BIP. Die hundert größten Rüstungskonzerne haben ihre Gewinne um 70 % gesteigert.

Die EU, die NATO und damit die spanische Regierung sind Mittäter dieser Erhöhung der Militärausgaben und haben sich auf dem Gipfel von Riga verpflichtet, “kontinuierlich - einzeln oder gemeinsam - die notwendigen Mittel beizubringen, um unserer Allianz die Durchführung der Aufgaben zu ermöglichen, die wir ihr stellen … regen wir an, dass die Nationen ihre Verteidigungsausgaben real erhöhen …”

In diesem Zusammenhang muss davor gewarnt werden, dass von Israel, den USA und der NATO auf einen massiven präventiven Angriff auf den Iran hin gearbeitet wird.

Die Lage erlaubt kein Abwarten. Es ist dringlich, eine Strategie des präventiven Friedens zu verfolgen, die die Ausweitung der bereits im Gang befindlichen Kriege im Nahen Osten verhindert und auf eine Initiative des Friedens gerichtet ist, basierend auf Abrüstung der Waffenarsenale (nuklearer und konventioneller), auf die Schließung der Militärstützpunkte, die Auflösung der NATO und einen klaren Einsatz für eine neue internationale wirtschaftliche, soziale und ökologische Ordnung.

 

4.7 Für eine aktive Teilnahme am Aufbau einer Alternative zum neoliberalen Europa und an der Europäischen Linkspartei

Die vorhandenen Zweideutigkeiten müssen überwunden und es muss dafür optiert werden, ein europäisches politisches Subjekt zu entwickeln, das in der Lage ist, eine soziale und politische Alternative zum Europa des Marktes und des Kapitals aufzubauen. Die Partei der Europäischen Linken ist heute die Hoffnung und der, wenn auch embryonale Kern einer Kraft, die mit dem Willen antritt, der politische Repräsentant der Linken in Europa zu sein. Aber sie benötigt eine radikale Veränderung, in erster Linie eine weniger starre Struktur: Sie kann nicht eine Partei sein, die sich die Aufgabe stellt, die Mitgliedsparteien und -kräfte, die die ideologische Pluralität der Linken repräsentieren, zu vereinheitlichen.

Der Izquierda Unida geht es um die Notwendigkeit der Koordinierung konkreter Politik im europäischen Maßstab, um ein Vorgehen, das sichtbar macht, dass die Probleme der EU uns direkt angehen. Wir verstehen das so, dass wir nur in Zusammenarbeit mit der übrigen europäischen Linken die Entwicklung unserer Demokratien und der sozialen, gewerkschaftlichen und die politische Führung der Wirtschaft betreffenden Rechte voranbringen können. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Europäische Linke die organisierten Werktätigen und die übrigen sozialen Bewegungen stärker in den Aufbau eines alternativen Europa einbezieht. Das gegenwärtige bewegt sich in eine gefährliche Schieflage, auf einen wilden Kapitalismus hin, in Richtung Abbau unserer Demokratien und Verschärfung der politischen Krise in Richtung eines neuen Faschismus und der Ausländerfeindlichkeit, wobei der Sieg Berlusconis in Italien kein Zufall ist.

 

4.8. Den Weg bahnen in Richtung eines Sozialismus des XXI. Jahrhunderts

Die Offensive des Imperialismus sieht sich mit dem Kampf der Werktätigen und der Völker der Welt konfrontiert. Vom Nahen Osten über Lateinamerika bis nach Asien gibt es heftigen Widerstand, und die Veränderungsprozesse Richtung Fortschritt schreiten voran und zeigen, dass es möglich ist, die gegenwärtige Lage zu überwinden, wobei die Formierung einer antikapitalistischen Linken notwendigerweise eine anti imperialistische Linke bedeutet und, in der Konsequenz, wie schon gesagt, einer Linken, die mit den Kämpfen und dem Widerstand derjenigen, die sich dem Imperialismus entgegenstellen, aktiv solidarisch ist, sowohl in Hinsicht auf Interventionen und militärische Besetzung als auch auf die neoliberale Globalisierung.

Die Realität ist, dass heute, in Lateinamerika und anderen Teilen der Welt, in der Hitze der sozialen Kämpfe, der Anti-Globalisierungsbewegung und der politischen Veränderungen eine neue Alternative zum Neoliberalismus entsteht, als Teil des historischen Prozesses der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft, wobei die Entwicklung von Erfahrungen beim Aufbau der Volksmacht von der Basis her besonders hervor sticht. Insbesondere sind wir froh über die bedeutenden Fortschritte in den sozialen und Wahl-Prozessen, die in Lateinamerika stattfinden, - Kämpfe, die ein entscheidender Faktor dafür sind,dass wir Hoffnung schöpfen auf den Sieg des Wegs des Friedens und des sozialen Fortschritts für die Menschheit.

In diesem Moment muss die Linke sich selbst kritisch vor Augen führen, in welcher Lage sich der größte Teil des afrikanischen Kontinents befindet, eines wahren “schwarzen Lochs”, einer wahren Schande für die Menschheit und vor allem für die Erste Welt, die Afrika ausschließlich als Problem der Emigration sieht, die ihre Ruhe stört, und die die Realität eines Kontinents nicht wahrhaben will, der von Hunger, Krankheiten, territorialem und sozialem Zerfall verwüstet und in seinen Zukunftsperspektiven bedroht wird.

In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Unterstützung für das Volk der Sahauri und die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen verdoppeln, für die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung, mit dem Schluss gemacht wird mit der Besetzung der Westsahara.

Die Lage begünstigt einen neuen Kolonialismus, der sich einerseits der natürlichen Reichtümer zu bemächtigen trachtet, und der andererseits die Bevölkerung aus grenzt und sie im Elend belässt, um über eine Reservearmee billiger Handarbeiter für die entwickelte Welt verfügen zu können.

Ausgehend von unserer Selbstkritik, müssen wir uns die Annäherung an die afrikanische Linke zum Anliegen machen, für den gemeinsamen Kampf gegen Neoliberalismus und Neokolonialismus, mit solidarischer Unterstützung ihrer sozialen Kämpfe für die Eröffnung einer Zukunftsperspektive der Völker, von denen einige am Rand der Ausrottung stehen.

Die Aufgabe ist nicht einfach, aber eine alternative Kraft wie die IU muss sich prinzipienfest organisieren und ihre Hoffnungen auf die sozialen und kulturellen Widersprüche gründen. Das Wichtigste ist, die Idee eines neuen Sozialismus auf die politische Agenda zu setzen, die den Horizont absteckt und unsere programmatischen Forderungen in diesen Zusammenhang stellt, ausgehend von der Einschätzung, dass das, was für einen Weg aus der Krise der Linken fehlt, ein antagonistisches Subjekt ist, das wir eben organisieren müssen.

Dafür will und muss die IU die Sozialforen unterstützen, als Räume der Debatte, Ausdruck der kollektiven Kämpfe und unverzichtbare Kristallisationspunkte für all diejenigen, die in der Vielzahl der verschiedenen Kämpfe für die bestmögliche Realisierung der Parole Eine andere Welt ist möglich arbeiten.

 

5. Grundlagen eines politischen Programms für die Mobilisierung und Organisationsarbeit

5.1. Die IU vertritt, in europäischem Maßstab, eine Alternative, basierend auf:

a) wirklicher europäischer Verfassungsprozess mit der Wahl einer Konstituierenden Versammlung, die das Mandat für die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung hat

b) Vollbeschäftigung mit Arbeitsplätzen von Qualität, Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Zeitarbeit, für Arbeitssicherheit und gegen Betriebsverlagerungen

c) Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Stärkung und den Schutz der öffentlichen Dienste, gleich, ob diese defizitär sind oder nicht. Rückführung aller in der vergangenen Jahren privatisierten Dienste in den öffentlichen Sektor und Entwicklung zu einer umfassenden Öffentlichkeit - dem Namen wie der Arbeitsweise nach - dieser Dienste, die die Gesellschaft braucht.

d) Beseitigung der Universalität des Markt-Prinzips und ein ausgewogener Staatshaushalt, der die Intervention der öffentlichen Institutionen in die Wirtschaft ermöglicht

e) Eintreten für die Schaffung von europäischen öffentlichen Konsortien in strategischen Sektoren der Wirtschaft, wie Banken, Telekommunikation, Energie, Schiffsbau, Raumfahrt, Transport, Wasser und Postdiensten.

f) demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank

g) Demilitarisieren der Sicherheitspolitik und Entkoppelung der Sicherheitspolitik der EU vom nordamerikanischen Imperialismus und von der NATO

h) Ablösung der Lissabon-Strategie durch eine Europäische Strategie der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung, die konzentriert wird auf eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik und Investitionen fördert in:

- die Qualität der Arbeitsplätze (gute Arbeit, wie das die deutsche Metaller-Gewerkschaft nennt)

- die grundlegende industrielle Infrastruktur

- Kohäsion

- Schutz der Umwelt und ökologische Technik

- Normen, die die Arbeits-, sozialen und Umwelt-Rechte und die (Arbeits-)Sicherheit garantieren

- soziale Ökologie

- sozialen Schutz; Erziehung und Gesundheit

- öffentliche Forschung und Innovation

- Einführung und Entwicklung erneuerbarer Energien

- Lebensmittelsicherheit

 

5.2. Gegen die Wirtschaftskrise und die Bedrohung, die diese für die Werktätigen und die übrigen Volksschichten bedeutet, schlägt die IU einen Ausweg vor, der basiert auf:

a) Verteidigung würdiger und sicherer Beschäftigung, angemessenen Löhne und Verkürzung des Arbeitstags. Bestrafung prekärer Beschäftigung und sozialer Diskriminierung. Allgemeine Etablierung sozialer Standards, angefangen bei den Arbeitsverträgen der öffentlichen Dienste.

b) Anhebung des sozialen Schutzes und der Ausgaben für diese auf den durchschnittlichen europäischen Prozentsatz. Das ist möglich: Die Sozialausgaben eines Landes sind nichts anderes als der Teil der kollektiven Arbeit, der für die Bedürfnisse derjenigen aufgewendet wird, die nicht arbeiten. Was davon nicht in Form öffentlicher Ausgaben geleistet wird, verwandelt sich in unbezahlte Privatarbeit, speziell der Frauen. In dem Zusammenhang ist eine progressive Besteuerung unabdingbar, die größeres Gewicht auf die direkten Steuern legt und den Anteil derer, die mehr haben, erhöht.

c) Entwicklung eines starken öffentlichen Sektors, der die wichtigsten Entwicklungssektoren der Wirtschaft umfasst, bei realer Garantie der Rechte der Werktätigen, demokratischer Wirtschaftsplanung im Dienst der sozialen Bedürfnisse und Veränderung der Produktion in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit. Die Millionen Arbeitsstunden, die in den zurückliegenden Jahren im Bausektor geleistet wurden, wurden für die Errichtung von Kathedralen in der Wüste verausgabt, für das Schmieden der Ketten nicht enden wollender Hypotheken, für die Verwandlung des öffentlichen Eigentums in privaten Reichtum, während gleichzeitig der öffentliche Sektor untergraben wurde und kollabierte.

d) Verteidigung, Verbesserung und Ausweitung der öffentlichen Dienste und Gemeinschaftsgüter, Garantie deren Universalität, Qualität und Kostenfreiheit, öffentlich einsehbar geführt und kontrolliert von den Bürgerinnen und Bürgern. in diesem Zusammenhang schrittweise Abschaffung aller Verflechtungen mit Privatunternehmen auf den Gebieten der Erziehung, Gesundheit, der sozialen Dienste und des öffentlichen Dienstes im allgemeinen.

e) Investitionen in eine Wirtschaft der Nachhaltigkeit, die sparsam mit Wasser und Energie umgeht; in ein rationelles Transportwesen; in die Rückeroberung der dar nieder liegenden Städte und Wohnviertel durch die Bevölkerung; in eine Forschung, die auf die Verbesserung des Lebens und auf Nachhaltigkeit gerichtet ist.

f) Entwicklung der partizipierenden Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger in jeder öffentlichen politischen und sozialen Einrichtung die PrioriEuropäischen Linksparteitäten bestimmen und die Ausgaben kontrolliert werden auf ihre Funktion für die Interessen und Bedürfnisse der Allgemeinheit. In diesem Zusammenhang spielen unsere Leute, die öffentliche Funktionen innehaben, eine fundamentale Rolle. Das Beispiel der partizipierenden Haushaltsaufstellung in denjenigen Rathäusern, wo diese auf die Beine gestellt wurde, beweist die Fähigkeit der Menschen, sich zu organisieren, zu entscheiden und die großen Mächte in Politik und Wirtschaft herauszufordern.

In diesem Zusammenhang kämpfen wir für:

a) Sofortmaßnahmen für die Erhöhung der Löhne und Entwicklung der Systeme des sozialen Schutzes

b) würdige, auf Dauer angelegte und sichere Arbeit ohne soziale Diskriminierung. Maßnahmen für die Abschaffung prekärer Beschäftigung, der Diskriminierung bei der Entlohnung, für strikte Einhaltung der vereinbarten Arbeitsinhalte und Abschaffung der Zeitarbeitsfirmen.

c) Vollbeschäftigung bei Verkürzung des Arbeitstags ohne Lohnkürzung, nach dem Prinzip “weniger arbeiten, Arbeit für alle”, bei vollen sozialen und gewerkschaftlichen Rechten.

d) Berücksichtigung der Geschlechterdifferenzierung innerhalb der Arbeiterklasse und entschiedene Orientierung auf die Überwindung der geschlechtlichen Arbeitsteilung, sowie auf eine Neuverteilung der Lebensarbeitszeit. Die IU fordert gleiche Rechte für alle Menschen, gleich, welche sexuelle Option sie haben.

e) wirtschaftliche Demokratie als Weiterentwicklung der Demokratie für die Werktätigen, die ihnen ermöglicht, in die Organisation der Arbeit ein- und auf das wirtschaftliche Ergebnis zuzugreifen, wofür der Schlüssel die Entwicklung des öffentlichen Sektors ist, weil er der einzige ist, der real dem sozialen Interesse und einer effektiven demokratischen Kontrolle zugänglich ist.

f) eine Politik, die real die Klassensolidarität zwischen den Immigranten und den übrigen Werktätigen fördert, gegen jegliche Form der Ausländerfeindlichkeit und der Diskriminierung ankämpft und die volle Ausübung aller Rechte durch alle fördert.

 

5.3. Für einen Friedensprozess in Euskadi

Die IU wiederholt erneut ihre scharfe Verurteilung aller Formen des Terrorismus, einschließlich dem der ETA, und weist jede Rechtfertigung, sei es durch Tat oder Unterlassung, ihrer Gewaltaktionen zurück.

Die IU geht davon aus, dass das Problem der Gewalt in Euskadi ein politisches Problem ist, das politische Lösungen und Alternativen erfordert. Die IU bekräftigt ihre Option für einen Ausweg aus dem Konflikt auf dem Verhandlungsweg, unter Teilnahme aller Seiten.

Daher bekräftigen wir die Notwendigkeit der Abschaffung des Parteien-Gesetzes und aller Mittel, mit denen eine ausschließlich polizeiliche Lösung des Konflikts versucht wird.

Die IU geht davon aus, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts unter Ausschluss der Gewalt geregelt werden muss, als Mittel, die Konflikte zwischen den Völkern auf die Weise zu lösen, dass die Zughörigkeit zum Staat auf freier Entscheidung beruht und nicht gewaltsam aufgezwungen wird.

 

6. Unser Vorschlag: gemeinsam ein alternatives Projekt entwickeln, als eigenen politischen, sozialen, kulturellen und organisatorischen Rahmen

Die Asamblea Federal ((gesamtstaatlicher)Kongress; d. Übers.) darf nicht das Ende dieses Prozesses des Wiederaufbaus der IU sein, den wir anstoßen, sondern sollte sich zu dessen Beginn machen, dem Beginn des Wiedergründungsprozesses der transformatorischen Linken, die die IU zu repräsentieren beansprucht. Das muss ein Prozess der Einheit und des Zusammenhalts sein, in dem wir uns die Schaffung eines neuen Arbeitsklimas vornehmen, das auf Vertrauen und wechselseitiger Loyalität aller, Mitglieder wie Führung, beruht.

Die IU muss der Embryo für die politische Erholung der systemüberwindenden und antikapitalistischen Linken werden, ohne dass ausgeschlossen werden kann, dass am Ende des Weges der gegenwärtigen IU eine politische Kraft entsteht, die von ihr verschieden ist - umfassender und -pluralistischer, eine wirkliche politische und soziale Bewegung mit wirklichem politischen Einfluss und der Fähigkeit, die tief greifenden Veränderungen zu realisieren, die unsere Gesellschaft braucht.

Die Wiedergründung der IU muss in zwei Schritten geschehen.

Der erste, die nächste Asamblea Federal, die, wie gesagt, nicht das Ende der Rekonstruktion des Projekts sein darf, muss unsere Prinzipien und Organisationsweise fixieren, sowie eine selbst kritische Bilanz unserer Arbeit ziehen und, aus der gegebenen politischen Lage abgeleitete, Sofortmaßnahmen festlegen. Diesem Ziel dient das vorliegende Dokument. Davon ausgehend, muss die Asamblea zum Beginn eines Prozesses werden, mit dem innerhalb von zwei Jahren der spanischen Linken eine neue Izquierda Unida präsentiert werden kann, die die gegenwärtigen Differenzen überwunden hat. Wir gehen also von einer Rekonstruktion in zwei Phasen aus und verstehen das so:

1. Die Wiedergründung der IU kann kein endogener Prozess sein, das wäre ein unfruchtbarer Anfang. Es ist unabdingbar, eine Einberufung (der Asamblea Federal; d. Übers.) vorangehen zu lassen, die offen ist für alle Kollektive, Personen, ehemaligen Mitglieder etc., um einen Prozess in Gang zu bringen (der verschiedene Formen annehmen kann), in dem die Achse, die inhaltliche Gemeinsamkeit und Charakteristik der neuen IU debattiert und fixiert wird. Der Wiederaufbau der Alternative muss die breitest mögliche Pluralität ermöglichen (vom kommunistischen Selbstverständnis bis zur linken Sozialdemokratie, vom Republikanismus bis zu Ökologie, Feminismus und Pazifismus), mit einem klaren Programm der Transformation und der europäischen Linken als Bezugspunkt.

2. Dies beinhaltet, dass klare Zeichen gesetzt werden, die unser Projekt glaubwürdig machen, wofür die Erneuerung notwendigerweise in Etappen verlaufen muss. Eine Übereinkunft, auf der Asamblea die Organe der föderalen Führung um mindestens 50 % zu erneuern und damit den Anstoß dafür zu geben, dass dies auch auf den übrigen Organisationsebenen möglich wird, ist nicht als bürokratisches und statistisches Mittel zu verstehen, sondern als Gelegenheit, eine neue Lage zu schaffen, mit der unsere Vorschläge glaubwürdiger werden; eben sowenig handelt es sich darum, den Erfahrungsschatz Dutzender Führungspersönlichkeiten zu verschwenden, sondern darum, den Rückzug ins zweite Glied nahe zulegen, von dem aus der Kampf weitergeführt wird und den neuen Führungen Mitarbeit, Hilfe und Loyalität geboten wird.

3. Die Asamblea macht die Parität von Frauen und Männern zum übergreifenden Organisationsprinzip, das bei allen Wahlprozessen für die Organe, die Kandidatenlisten für Wahlen und bei der Durchführung der Asambleas gewährleistet wird. Es geht dabei darum, unseren radikalen Willen zur Gleichheit in der Gesellschaft glaubwürdig zu machen, indem wir ihn auf die Funktionsweise der eigenen Organisation anwenden.

4. Aus der IX. Asamblea müssen die Punkte und Leitlinien hervorgehen, mit denen die IU erneuert wird:

4.-1.- Eine IU als organisierte politisch soziale Bewegung, die ihr Ziel sieht im beständigen Aufbau der Alternative zur Gesellschaft, zum kapitalistischen Staat, der herrschenden Kultur und den dominanten Wertvorstellungen, mit internen Regeln, die die Beteiligung aller Mitglieder an den Führungsorganen und den Grundlinien der programmatischen Arbeit ermöglichen.

Als politische und soziale Bewegung und auf der Grundlage der genannten Kriterien muss sie in Rechnung stellen, dass die Organe und die Funktionsweise sich von denen einer politischen Partei unterscheiden. d.h.: Pluralität, Partizipation, programmatische Arbeit, Konsens und Einheit in der Aktion.

Die Beteiligung an der Programmarbeit muss für alle Mitglieder und Nichtmitglieder offen sein, in effektiver weise, mittels der Öffnung von möglichst großen Räumen für eine Diskussion, die so breit und flexibel wie möglich ist und in deren Rahmen der freie Zugang zu den Beiträgen und Vorschlägen bis hin zur Beschlussfassung über sie die Norm sein muss.

Die innerorganisatorische partizipierende Demokratie der IU ist untrennbar verbunden mit der tatsächlichen Beteiligung an den Asambleas und den Debatten. Nur im Rahmen der Asambleas und den Treffen der Organe der Organisation sind Entscheidungen und bindende Beschlüsse möglich.

Nicht zuletzt müssen die Exekutivorgane getroffene politische Vereinbarungen auf das Genaueste ausführen.

Wir müssen die reale Zusammenarbeit der Linken dieses Landes mit den alternativen sozialen Bewegungen herstellen. Die Überwindung des Kapitalismus hat eine Tagespolitik zum Inhalt, die in der Verfolgung der im Rahmen der IU gesteckten Ziele besteht: eine Gesellschaft der Vollbeschäftigung bei angemessener Qualität des Arbeitsplatzes, eine Wirtschaft nach Maßgabe ökologisch nachhaltiger Entwicklung, umfassender sozialer Schutz. Aufteilung der Arbeit und, in Verbindung damit, eine praktische Wirtschafts- und Steuerpolitik, die dafür notwendig ist. Die IU muss ein nützliches Werkzeug für die Jugend in prekären Beschäftigungsverhältnissen sein, für die Werktätigen, die von Betriebsverlagerungen bedroht sind, für die Frauen, die formelle Gleichheit brauchen, für diejenigen, die sich dem globalen Krieg gegen die Völker und die Umwelt entgegenstellen, für die Anhängerinnen und Anhänger der Republik und alle, die nicht damit einverstanden sind, wie die Dinge gegenwärtig laufen.

4.-2.- Radikale Demokratie in der IU. Permanente Öffentlichkeit der Mitgliederlisten, freier Zugang für jeden, der sie einsehen will. Ein Reglement, das die Öffentlichkeit der Beschlüsse der Führungen für die Mitgliedschaft präzise festlegt, das die Geschäftsordnung der Sitzungen, Debatten und Beschlussfassung regelt, ebenso, wie die vorausgehende Information und deren Dokumentieren in jeder Sitzung. Transparentes und verantwortliches Finanz gebaren. Effektive Einbeziehung der Mitglieder entsprechend den Möglichkeiten jedes Einzelnen.

Was die Begrenzungen der Funktionen angeht, soll das Folgende gelten:

a) Öffentliche Ämter sind auf zwei, ausnahmsweise drei, Mandats-perioden beschränkt - immer vorausgesetzt, dass die betreffende Organisationseinheit oder die zuständige Asamblea das so beschließt - und sind von den Asambleas, die die Wahlkandidaten aufstellt, widerruflich.

b) Ein neues Statut für die öffentlichen Ämter und ein Statut für die Funktionen in der Organisation ist zu beschließen, in denen, unter anderem, einheitliche Entlohnungskriterien für alle Inhaber öffentlicher Mandate festgelegt werden.

Bei der Durchführung der Asambleas ist für die Normen, die die Beteiligung der Mitglieder betreffen, von der Zahl der Mitglieder auszugehen, nicht von Wahlresultaten (den Resultaten bei staatlichen Wahlen; d. Übers.), und zwar in der Form, dass in der IU die Geschlechter zu gleichen Teilen Vertretung finden müssen.

4.-3.- Die IU muss sich mit neuen Formen der Organisation und der Wahl ihrer Führungsstruktur versehen, die einfacher sein müssen und verhindern, dass die Inhaber von Funktionen, einmal gewählt, sich des Mandats bemächtigen, das sie von der Basis, die sie gewählt hat, erhalten haben. Wir sollten Kontrollmechanismen über die Mitglieder der Führungen einführen, die der partizipierenden Demokratie ein imperatives Mandat verschaffen, mit der Möglichkeit der Abwahl solcher Führer, die sich des Mandats bemächtigen, für das sie aufgestellt wurden. In der Linie der Regeneration der inneren Demokratie sollten wir festlegen, dass die Führungsorgane der IU der General-Asamblea jährlich einen Rechenschaftsbericht über ihre Arbeit geben müssen, ebenso die Inhaber öffentlicher Ämter, die jederzeit der Abwählbarkeit unterliegen müssen.

4.-4.- Wir schlagen für einen angemessenen Zeitraum die Durchführung einer jährlichen General-Asamblea der Föderation zum Zweck der Rechenschaftslegung vor, die die Einschätzung des Wiedergründungsprozesses ermöglichen und für jede Etappe die notwendigen Strategieänderungen vornehmen können, damit die Zielvorgaben besser verfolgt werden können. Wir sollten die General-Asambleas der Föderation öffnen für die Teilnahme der gesamten, oder wenigstens einen möglichst großen Teil der Mitgliedschaft.

4.-5.- Kollektive Arbeit. Dieses Merkmal unserer Identität ist nichts, wenn es nicht Anwendung findet im Rahmen einer konkreten Allianz mit Zielen, Methoden und Werten. Wenn die Bürger nicht an der Arbeit für die Lösung ihrer Probleme teilnehmen, wird auch kein Bewusstsein über die Realität, von den Grenzen und der Bedeutung der Demokratie für die soziale Veränderung entstehen. Aber die kollektive Erarbeitung der Inhalte bedeutet nicht, dass ein Ausschuss von Experten Papiere für die Inhaber öffentlicher Ämter verfertigt: essentiell ist ein Mechanismus demokratischer Beteiligung an allen Entscheidungen der IU, ein Mechanismus für die Beiträge und das Eingreifen in die Sphäre des politischen und sozialen Handelns, einschließlich der Politik, die in einem institutionalisierten Rahmen betrieben wird. Ein Areal wie der Mechanismus der Politikentwicklung (und andere) muss auf eine solche Weise organisiert werden, dass die Teilnahme sowohl der Mitglieder wie der Führung normal ist. Die Ausarbeitungen, über die wir in der IU verfügen, enthalten genug Material für die Konkretisierung in Hinsicht auf die Organisierung, die Verfahrensweise und die politische Beteiligung.

4.-6.- Die IU ist eine politische Kraft mit föderativem Charakter. Dies entspricht unserer Vorstellung von der Konzeption eines Föderativen Staates, was bedeutet, dass wir ein andere Konzeption der Konsens-Herstellung im Staat verfolgen, mit der die Kohärenz vermittels Übereinkunft und Konsens und einer klaren Aufteilung der Kompetenzen, Funktionen und Verantwortlichkeiten gesucht wird. Eines muss klar sein: Föderalistisch bedeutet die Anerkennung der Verschiedenheit, aber im Rahmen einer gemeinsamen Vorstellung von einer sozialen Transformation. Dieses Prinzip muss in unseren politischen Vorschlägen und im Charakter unserer Bündnisse zum Ausdruck kommen, wie es einer Staatskonzeption wie der der IU entspricht. Dabei muss uns der Übergangscharakter der Staaten, Nationalitäten und Territorien immer gegenwärtig bleiben, entsprechend der Konzeption von einer solidarischen Welt, die solidarisch ist und keine Grenzen kennt.

4.-7.- Strikte Legalität. Eine politische Kraft mit demokratischem Anspruch muss ihren internen Umgang und ihre interne Funktionsweise aus dem Respekt vor der Legalität ableiten.. Statuten, Geschäftsordnungen, Asambleas und Beschlüsse müssen strikt den Spielregeln unterworfen werden, die nach dem freien und souveränen Willen eines Kollektivs aufgestellt worden sind. Die einzige Quelle der Legitimität der Führungsstrukturen besteht in der Wahrung der internen Legalität, wie sie von den Normen der Zusammenarbeit und der Organisationsweise repräsentiert werden. Die Revisionskommissionen dürfen nicht als Organe benutzt werden, mit denen dies umgangen wird, um nicht zu sagen: mit denen man einen Elefantenfriedhof daraus macht. Es ist untolerierbar, Statuten zu verändern zum Zweck der Legalisierung von Aktionen und Situationen, die den ethischen und politischen Prinzipien der IU offensichtlich widersprechen.

4.-8.- Die IU braucht in der gegenwärtigen Periode keinen General-Koordinator bzw. keine Generalkoordinatorin , wenigstens nicht, bis das Projekt wiederbelebt worden ist - eine Maxime, die berücksichtigt, dass wir innerhalb der nächsten drei Jahre nicht mit der großen Herausforderung der nächsten Wahlen konfrontiert sein werden, nämlich den Kommunalwahlen und Wahlen in den Autonomien. Es erscheint angemessen, auf ein Organ der kollektiven Koordination zu setzen - und nicht auf ein bloßes kollektives und kooptiertes Direktorium - , das die Aufgaben der allgemeinen Koordinierung wahrnimmt, - dies mindestens für eine angemessene Zeitspanne, die eine nächste General-Asamblea innerhalb eines Jahres einschließt, auf der die Lage und der Fortschritt des angestrebten Erneuerungsprozesses eingeschätzt werden.

4.-9.- In dieser neuen Phase ist es unverzichtbar, mit der Dynamik der “Mehrheiten” gegenüber den Minderheiten Schluss zu machen. Nur die Zusammenführung und die dialektische Synthese bzw. der Konsens machen es uns möglich, aus dieser Lage herauszukommen und ein wirkungsvolles Instrument wiederherzustellen, mit dem die soziale Transformation betrieben werden kann, an die wir glauben und die bei anderen Völkern, die uns kulturell und historisch nahe sind, tatsächlich stattfindet. Es wäre ein Fehler, in einer Ausnahmesituation wie der jetzigen auf eine “neue Mehrheit” zu setzen. Die IU muss auf der Basis funktionieren, dass Entscheidungen mittels einer dialektische Synthese bzw. im Konsens getroffen werden, ohne dass dies den Verlust der internen Pluralität bedeutet- im Gegenteil. Zu lernen ist, wie wir diese Pluralität gewährleisten und wie aus ihr heraus Politikvorschläge entwickelt werden, die von allen getragen werden.

Das hier Aufgeführte steht im Zusammenhang einer essentiellen Übereinkunft für die Neugründung und Erneuerung.

4.-10.- Die IU kann sich nicht über eine endlose Aneinanderreihung von Adjektiven definieren. Die Akzeptanz und Entwicklung der Menschenrechte, aller drei Generationen, sowie die theoretische und praktische Übernahme anderer Beiträge in Fragen der vollständigen Emanzipation der Menschheit, ist ein unverzichtbares Identitätsmerkmal für jede Organisation mit revolutionärem bzw. systemüberwindenden Anspruch. Seit vielen Jahren erklären wir, dass unser Profil rot, grün und violett ist. Dem fundamentalen Substantiv brauchen keine weiteren Adjektive hinzugefügt zu werden. Wir beziehen uns auf die Geschichte der Arbeiterbewegung und die neuen Projekte für die Befreiung. Die IU ist ein Projekt der Linken, ohne Zusatz.

4.-11.- Die IU hat nicht mehr Verbindung mit den Gewerkschaften, als sich aus den jeweiligen Bündnissen, Übereinstimmungen und Bewegungen ableitet, die sich in der Gesamtheit der Gewerkschaftsbewegung ergeben. Das strategische Programm, die taktische Übereinstimmung, die einzelne Aktion bzw. Entwicklungen, die für die Mobilisierung entsprechend den Interessen derer, die wir repräsentieren wollen, günstig sind, sind die einzige Richtschnur für jegliche politische und gewerkschaftliche Zusammenarbeit.

4.-12.- Die IU definiert sich als republikanische Organisation. Der Republikanismus ist keine bloße schmückende Benennung für Sonntagsreden. Die Organisation muss in ihren Statuten, in der Diskussion und in der praktischen Politik ihren entschlossenen Willen dazu zeigen, dass die III. Spanische Republik Realität wird vermittels der Herstellung eines Konsens darüber, der demokratischen Beteiligung und der Verbreitung der Werte, der Ethik und Inhalte einer Verfassung der III. Republik. Unser Republikanismus besteht nicht aus Nostalgie, sondern in Projekten für heute. Die Umsetzung dieser Entscheidung beinhaltet eine Reihe von Aktivitäten, Herangehensweisen und Formen des öffentlichen Auftretens, die, ohne billige Schrillheit, den Inhalt und unseres Vorschlags den Bürgern unmissverständlich klarmachen müssen. Daraus abgeleitet, muss die Aufgabe der IU auch darin bestehen, die Ingangsetzung eines Prozesses hin zur Konstituierung der III. Republik zu betreiben.

4.-13.- Notwendig ist eine neue Öffentlichkeitsarbeit, die im Kampf der Ideen effektiv ist. Zentral muss dabei die Vermittlung der IU mit der Gesellschaft auf eine Weise sein, bei der unsere Wertvorstellungen und Vorschläge in den Mittelpunkt gestellt werden. Dafür müssen wir eigene Kommunikationsmittel entwickeln, sowie ein internes System der Kommunikation und Information unter Verwendung aller Möglichkeiten der neuen Technologien (ein Netzwerk, das vertikale und horizontale Kommunikation ermöglicht).

4.-14.- Das Programm muss in der IU wieder zum zentralen Bezugspunkt werden, in dem die Einheit und Pluralität der IU auf dialektische Weise Ausdruck findet, in dem sich der Konsens widerspiegelt und dieses als Mittel der internen Demokratie dient. Dazu muss das Programm kollektiv, unter der Beteiligung der Mitglieder, erarbeitet werden.

Das Programm muss in der praktischen Politik der IU-Repräsentanten in öffentlichen Ämtern und der Mitglieder der Führungsorgane der Bezugsrahmen sein, in dem der föderale Charakter der IU entsprechend dem Programm der Föderation zum Ausdruck kommt.

4.-15.- Stärkung des politischen Lebens der Basis-Asambleas und Herstellung gleicher Rechte und Pflichten für alle Mitglieder. Die Organisationsbasis ist die Asamblea, die vom Politischen Rat geleitet wird. Wo es an einem Ort mehrere Basis-Asambleas gibt, ist ein örtlicher politischer Rat zu bilden, der die volle Verantwortung für die öffentlichen Ämter, die Politik und Organisation hat.

Zweite Phase

Für eine zweite Phase besteht eines der Ziele darin, dass sich Tausende von Nicht-Mitgliedern beteiligen, zur Debatte beitragen und sich in deren Verlauf der IU anschließen können. Dieser Prozess muss ab der General-Asamblea auf den Weg gebracht werden, einschließlich einer Kampagne für die Mitgliedergewinnung und für die Stärkung der Organisation.

In dieser zweiten Phase, als unmittelbares Resultat der nächsten General-Asamblea, muss auf allen Ebenen ein Prozess der Diskussion und des Nachdenkens darüber beginnen, wie unsere praktische Politik und unsere Arbeitsmethoden und die daraus fließenden Schlussfolgerungen und Entscheidungen miteinander vermittelt werden können. Dabei geht es darum, den notwendigen Prozess der Wiedergründung und Erneuerung energisch zu betreiben, aber auch auf besonnene Weise. Niemand will als Elefant im Porzellanladen auftreten. Der Föderale Politische Rat wird den Prozess und die Konkretisierung der effizientesten Methoden für seine Durchführung anleiten. Die Resultate muss eine General-Asamblea analysieren, die vor dem 31. Dezember 2009 stattfinden und entsprechende Entscheidungen treffen muss.

In der zweiten Phase, die wir ab der General-Asamblea der Föderation starten, müssen die Prinzipien der IU hinlänglich klargemacht werden, die auf Dauer nicht in der Vitrine der Asambleas belassen werden dürfen; die jeweils aktuelle politische Linie und Programmatik muss die Amtsführung in den einzelnen Asambleas bestimmen.

In dieser zweiten Phase müssen die Führungen ihre Erneuerung weiter treiben mit dem Ziel, dass nicht mehr als 25 % bleiben, die nicht erneuert wurden; dies gilt besonders für die Exekutiv-Organe und für die Prozentsätze bzw. Einzelfälle, die als mit vorangegangenen Erneuerungen übereinstimmend eingeschätzt werden.

Wir müssen es möglich machen, dass die Statuten in Bezug auf die Mandatsdauer Anwendung finden; dabei geht es letztendlich darum, dass die Mitglieder, die Inhaber öffentlicher Ämter, die lokalen, regionalen und föderalen Führungen sich als diejenigen begreifen, die dieses Ziel verfolgen und durchsetzen, zum Zweck der politischen, sozialen und kulturellen Erholung der antikapitalistischen Linken in Spanien, die sich konkretisiert in der Wiedergewinnung des Einflusses in der Gesellschaft und einer eigenen Parlamentsfraktion im Deputiertenkongress (im spanischen Parlament; d. Übers.) als Ausdruck dieses Einflusses.

Die folgenden Mitglieder des Föderalen Poltischen Rats legen dieses Dokument vor …. (folgen hundert Unterschriften)

14. Juli 2008

 

(1) Das Parteien-Gesetz ist die juristische Grundlage der Verbote einer inzwischen langen Reihe baskischer Organisationen und bedroht potentiell auch andere.

Die Erwähnung des “Schweigens” als Verbotsgrund beruht darauf, dass der baskischen nationalistischen Linken, die mit ETA verbunden ist oder der das unterstellt wird, sich nach der gängigen Rechtspraxis schon dann “strafbar” macht, wenn sie die ETA bzw. “die Gewalt” nicht ausdrücklich “verurteilt”. Damit wird das bürgerliche Rechtsprinzip, nach dem einem Angeklagten die Schuld nachzuweisen ist und nicht umgekehrt dieser seine Unschuld zu beweisen hat, umgedreht. Die nicht nur politisch, sondern per Strafgesetz erzwungene “Verurteilung der Gewalt” ist faktisch ein politisches Mittel, Unterwerfungserklärungen zu erzwingen.