Offizielle Mitteilung der Kommunistischen Initiative
Übersicht:
Angesichts der problematischen Entwicklungen, die letztlich die gesamte KI gefährden, werden folgende notwendige Festlegungen getroffen:
1. Im Rahmen der gewählten Arbeitsgruppe zur Schaffung eines marxistisch-leninistischen Grundlagenmaterials der KI (Programm) wurde Genosse Dieter Hillebrenner beauftragt, einen geeigneten Entwurf zu erarbeiten. Dies geschieht im Zusammenhang aller Vorschläge auf der Grundlage der bereits gewonnenen Erfahrungen. Dieses Papier wird nach übereinstimmender Auffassung und mit Bestätigung des OK den Titel tragen: „Grundsätze und Ziele der KI“.
2. Die sogenannte Vorbereitungsgruppe (VG) ist aufgelöst. Leitungsaufgaben übt nur das gewählte OK aus.
3. Die folgende offizielle Perspektivkonferenz findet im Dezember 2010 statt. Der Februar-Termin wurde eigenmächtig durch einen kleinen Kreis von Unterstützern festgelegt und ist aufgehoben. Auf der Dezember-Konferenz werden alle offenen Fragen und Probleme sowie die Aufgaben der Zukunft behandelt.
4. KI-Informationen sind in Zukunft deutlich als „offiziell“ gekennzeichnet. Martin kann sich mit allen seinerseits gewünschten Informationen in jeder Weise äußern; entzogen ist ihm jedoch das Recht, „KI-Informationen“ zu verbreiten, also im Namen der KI zu sprechen. „KI-Informationen“ von Martin sind nicht durch die KI autorisiert.
5. Die vorübergehende Kontoführung des KI-Spendenkontos durch Genossen Torsten Reichelt ist beendet. Genosse Reichelt hatte die Aufgabe, die Finanzen in eine neue, demokratisch festgelegte Zuständigkeit zu übergeben. Bis zur Wahl auf unserer Perspektivkonferenz wird das OK eine neue Kontoverbindung interimsweise festlegen und in der folgenden offiziellen KI-Information mitteilen. Genosse Reichelt wird aufgefordert, die Finanzen mit Übergabeprotokoll von Genossen Vogt dem OK vorzulegen.
6. Alle gewählten Mitglieder des OK werden aufgefordert, an ihre Arbeit zurückzukehren und ihren Wahlauftrag zu erfüllen!
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Erklärung der Leitung der Kommunistischen Initiative (Organisationskomitee)
Entgegen den Darstellungen, wie sie aus selbst ernannten und unautorisierten „Führungsgremien“ der KI verlautbaren sowie über die „KI-Information“ und die KI-Website verbreitet werden, gibt das Organisationskomitee als legitimes, weil gewähltes Leitungsorgan der KI bekannt:
Am 21. August trafen Mitglieder des gewählten Organisationskomitees mit einer Reihe von Unterstützern der KI in Berlin zusammen. Die hierbei übereinstimmend getroffenen Stellungnahmen wurden von vielen Vertretern und Unterstützern der KI eingefordert und werden von der Mehrheit des gewählten Organisationskomitees getragen.
Es wurde festgestellt, dass die KI als Bewegung immer unverzichtbarer für das Herausformen einer starken einheitlichen Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Lage der kommunistischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland sowie die wachsende Barbarei des Imperialismus und die sich verschärfenden imperialistischen Widersprüche machen den kontinuierlichen Aufbau einer umfassenden kommunistischen Initiative notwendig. Dafür ist echter Pioniergeist notwendig.
Zunächst wurden Lage und bisherige Entwicklung der KI analysiert.
Es wurde selbstkritisch konstatiert, dass es bisher nicht gelang, eine eigenständige, wirksame KI-Leitungsarbeit zu entwickeln. Nach einer äußerst erfolgreichen Phase auf den ersten Impuls hin hat sich schon frühzeitig eine Tendenz zu Handwerkelei und politischer Kurzatmigkeit bemerkbar gemacht, die bis heute wortreich verkleidet wird.
Die Träger dieser Tendenz haben die überstürzte Neugründung einer Partei im Blick. Das ist angesichts der aktuellen organisatorischen Zerrissenheit der kommunistischen Bewegung nicht nur verheerend, sondern widerspricht dem historischen Neuansatz der KI als übergreifende und umfassende Initiative und steht somit ihrer Verwirklichung entgegen.
Dabei ist die Rolle der Zeitschrift offen-siv, geleitet von Frank Flegel, zu beachten: Sie gilt zu Recht als theoretisch wertvoll, da viele wichtige Beiträge hier erschienen. Auch kurzfristige Veranstaltungen wurden durch die Zeitschrift offen-siv im Zusammenwirken mit anderen gelöst (wie seinerzeit dem RotFuchs oder dem V.O.K. der KI).
Organisationspolitisch jedoch wurden schwerwiegende Gefährdungen der KI sichtbar: Mangelnde Kollektivität, Anmaßungen und linksopportunistisches Sektierertum. So wurde durch Frank Flegel ohne Diskussion der Ausschluss von KI-Unterstützern aus der KI gefordert. Durch Frank Flegel und Michael Opperskalski wurde wiederholt in die zentrale Koordination eingegriffen, wodurch auch eine ungeeignete Leitungsstruktur der KI konstruiert wurde, die den bisherigen Erfahrungen widersprach.
Dies gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass offen-siv, insbesondere die Genossen Frank Flegel und Michael Opperskalski als Mitbegründer der KI große Verdienste erworben haben und dass ihr Mitwirken äußerst wertvoll ist. Zugleich aber müssen beide Genossen erinnert werden, dass sie keine gewählten Mitglieder der KI-Leitung sind. Eigenmächtige Führungsaktivitäten durch diese Genossen, wie sie derzeit teilweise im Westen der BRD hervortreten, leisten in der schwierigen Phase des ersten Aufbaus der Verwirrung Vorschub, führen zu Disziplinlosigkeiten und unnötigen Kontroversen, wie sie in den letzten Monaten sichtbar und unnützerweise ausbrachen. So wurden mit der Frankfurter Gruppe Fragen der Führung und Arbeitseise behandelt, die verfrüht zugespitzt wurden und so zur Distanzierung der Gruppe führten. In Auseinandersetzungen erwecken die Genossen Opperskalski und Flegel teilweise den Eindruck, als ständen sie über oder neben der Kommunistischen Bewegung. Dies ist sicher ihrem eigenständigen Wirken in den letzten zwanzig Jahren geschuldet. Da die KI aber aus ihren Kinderschuhen heraus muss, um ihrer historischen Aufgabe nachzukommen, ist notwendig festzustellen: Nicht die KI ist ein Teil von offen-siv, sondern eher umgekehrt! Stattdessen kann die Zeitschrift nur ein Teil der Kommunistischen Initiative sein – wenn sie sich in die gewählten und arbeitenden Strukturen fügt und ihrer Verantwortung als Organ der KI gerecht wird.
Das alles soll nicht hindern, diese Zeitschrift zu unterstützen, damit sie ihrer eigentlichen Aufgabe, eine theoretische und diskursive Plattform der KI zu sein, nachgehen kann.
Begonnen hat die KI mittels eines „Aufrufs“ zur Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei, der zunächst Aufmerksamkeit erregte. Obwohl das „Vorläufige Organisationskomitee (V.O.K.)“ zunächst infolge ungeeigneter kaderpolitischer Orientierung behindert war, gelang es nach einiger Zeit durch interne Klärungsprozesse und Änderungen der Arbeitsstruktur sichtbare Fortschritte bei der Sammlung bewusster Genossen zu erzielen. Besonders deutlich wurde das bei der DDR-Konferenz im Oktober 2009 in Berlin. Eigenartigerweise wurde diese Bewegung – kaum, dass sie sichtbar war – in organisationspolitische Schwierigkeiten und in spalterische Entwicklungen gestürzt. So wurden bei der folgenden Perspektivkonferenz durch die Genossen Frank Flegel und Michael Opperskalski eigenmächtig Leitungsstrukturen geschaffen, die sich in der Folgezeit nicht nur als völlig ungeeignet erwiesen, sondern zudem den Erfahrungen des letztlich erfolgreichen V.O.K. widersprachen. Die Führungsschwäche, auf die bereits zu Beginn des Jahres 2010 hingewiesen wurde, konnte so ausufern und führte zu Stagnation und Auflösungserscheinungen. Der Höhepunkt zeigte sich in der sogenannten KI-Information, verbreitet durch Martin. Hier wird die faktische Spaltung erklärt:
„Die Vorbereitungsgruppe hat einen Vorsitzenden gewählt sowie Verantwortlichkeiten vergeben.“ (”KI-Info”, 01.08.10)
Bewusst unklar wird gelassen, ob nur ein Vorsitzender der sogenannten Vorbereitungsgruppe oder der gesamten KI gewählt wurde. Wie Martin in seiner letzten „KI-Information“ mitteilt, ist der Vorsitzende der Vorbereitungsgruppe nicht wählbar, sondern wurde vom OK berufen: “Die „Vorbereitungsgruppe für die 2. Perspektivkonferenz“ ist auch keine anonyme Gruppe, die sich putschistisch zusammengefunden hat, sondern wurde auf Beschluss des OK bereits vor Monaten unter Leitung des Genossen Krüger, einer der Koordinatoren des OK, ins Leben gerufen, um die 2. Perspektivkonferenz vorzubereiten.” (”KI-Info, 15.08.10)
Tatsächlich gehört Genosse Krüger dieser Gruppe nicht mehr an. Wir stellen fest, dass die sogenannte Vorbereitungsgruppe nun gewillt ist, eigenverantwortlich die KI zu führen:
„Um alle Kräfte auf die Vorbereitung der zweiten Perspektivkonferenz zu konzentrieren, wird die Vorbereitungsgruppe von nun an auch Tätigkeiten des OK übernehmen.“ (”KI-Info”, 01.08.10)
Da nicht gesagt wird, WELCHE spezifischen Tätigkeiten des OK übernommen werden sollen, verbleibt nur die Leitung der KI. Schließlich repräsentiert das OK die gewählte Leitung der KI. Das bedeutet in der Endkonsequenz nichts anderes als Selbstzerstörung der KI:
Zunächst steht fest, dass die zentralen Abläufe der KI nicht funktionieren, und das OK unter gegebenen Voraussetzungen kaum arbeitsfähig ist. Statt nun die Konsequenzen aus den wirklichen Mängeln zu ziehen und deren Überwindung zu organisieren (für jeden Genossen nachvollziehbar und um Unterstützung ringend), soll demonstriert werden, dass die demokratischen KI-Wahlen ebenfalls nichts wert sind.
Deutlich sichtbar wird hier ebenfalls die übereilte, falsche und schädliche Orientierung auf die rasche Gründung einer weiteren Partei – die letztlich die Spaltung der kommunistischen Bewegung nur vertiefen würde, indem bereits von Statuten die Rede ist. Bekanntlich steht dies im Widerspruch zur leninistischen Notwendigkeit, zuerst ein Programm zu schaffen. Martin schreibt in der “KI-Info”: “Das bedeutet in Konsequenz, dass die KI nun den reinen Sammlungscharakter aufgeben und auf allen Ebenen der Organisation klare organisationspolitische Strukturen aufbauen bzw. entwickeln muss. Hierzu ist u.a. die Erarbeitung eines Statuts sowie klarer marxistisch-leninistischer Aussagen und Positionen notwendig. Dies wird die Aufgabe der zweiten Perspektivkonferenz werden, die im Februar kommenden Jahres stattfinden wird.”
Diese Vorgehensweise der Vorbereitungsgruppe wird durch verschiedene KI-Unterstützer als Putsch gegen das gewählte OK gekennzeichnet. Das OK schließt sich dieser Einschätzung an.
An der Putsch- Mitteilung fällt jedem aufmerksamen Leser auf: Nicht nur der Putsch wird proklamiert, sondern auch die Arbeit des damaligen V.O.K. ist gröblich verfälscht dargestellt. (”KI-Info”, 01.08.2010) Mitgetragen wird diese Einschätzung nur von drei Mitgliedern des V.O.K. (d.h. einer Minderheit). Die Mehrheit des früheren V.O.K. distanziert sich davon - ebenso wie sich die Mehrheit des jetzigen OK vom Putsch distanziert.
Der Zusammenhang zwischen der Total-Verurteilung sämtlicher bisheriger KI-Arbeit und Putsch ist offensichtlich: Ein weiterer Neuanfang ist nur zu rechtfertigen, soweit der bisherige Weg als verfehlt gelten muss. Zweitens kann der Neustart desto tiefer gehen, desto umfassender sein, je weniger alle bisherigen Erfahrungen berücksichtigt zu werden brauchen. Es heißt in der KI-Information, verteilt von Martin:
„Ganz offensichtlich wurde das „Vorläufige Organisationskomitee (VOK)“ von all diesen Entwicklungen ein Stück weit überrollt, zumal es versäumt wurde, rechtzeitig strategische Analysen und Diskussionen im Rahmen des VOK und auch der gesamten KI zu führen. Das VOK beschränkte sich darauf zu sammeln, den Sammlungsprozess zu beschleunigen und versäumte damit eine organisierte politische Anleitung und die damit notwendig verbundene politisch-organisatorische Anleitung der KI.“.
(”KI-Info”, 01.08.2010)
Diese Einschätzung ist reaktionär, weil:
1. die GESAMTleistung des V.O.K. hier als verfehlt erscheint. Damit wird zugleich die gesamte KI in Frage gestellt, deren Geschichte und Hergang ja integraler Bestandteil der KI sind. Damit erscheint die gesamte KI als fragwürdig: Wenn die bisherigen Abläufe; insbesondere die Sammlung ein Fehlschlag waren - ist dann der eigentliche KI-Ansatz zu rechtfertigen oder liegt vielleicht die Wurzel des Problems darin?
2. so eine Analyse der Fehler und Erfolge der bisherigen KI-Arbeit verhindert wird. Tatsächlich fällt die einzige problematische Etappe des V.O.K. in dessen Frühphase, als der reine Aufruftext sich als NICHT ausreichend erwies und vorübergehend keine Weichenstellungen geschahen. Hier kommt die überstürzte kadermäßige Zusammensetzung durch Frank Flegel und mangelnde Vorbereitung der Genossen des V.O.K. ins Spiel. Richtig wäre es für eine Analyse und Beurteilung der V.O.K.-Leistung, dieses im Zusammenhang mit den Bedingungen und im zeitlichen Ablauf zu untersuchen. Und politisch richtig ist es folglich, sowohl auf Erfolge der Arbeit des V.O.K. wie auf dessen Mängel hinzuweisen. Jedenfalls ist das V.O.K. unabänderlich der erste Schritt der KI in die Praxis gewesen. Das V.O.K. hat die KI als Vor-Organisation überhaupt erst ermöglicht. Schon deshalb kann ein bewusster KI-Genosse das V.O.K. grundsätzlich nur positiv bewerten.
Angesichts der problematischen Entwicklungen, die letztlich die Arbeit der gesamten KI gefährden, werden folgende Festlegungen getroffen. Sie sind unbedingt zu beachten:
1. Im Rahmen der gewählten Arbeitsgruppe zur Schaffung eines marxistisch-leninistischen Grundlagenmaterials der KI (Programm) wurde Genosse Dieter Hillebrenner beauftragt, einen geeigneten Entwurf zu erarbeiten. Dies geschieht nicht losgelöst von der bisherigen theoretischen Arbeit, sondern im Zusammenhang aller Vorschläge auf Grundlage der bereits gewonnen Erfahrungen. Dieses Papier wird nach übereinstimmender Auffassung und mit Bestätigung des OK den Titel tragen: „Grundsätze und Ziele der KI“.
2. Die sogenannte Vorbereitungsgruppe (VG) ist aufgelöst. Leitungsaufgaben übt nur das gewählte OK aus.
3. Die folgende offizielle Perspektivkonferenz findet im Dezember 2010 statt. Der Februar-Termin wurde eigenmächtig durch eine Handvoll Unterstützer festgelegt und ist aufgehoben. Auf der Dezember-Konferenz werden alle offenen Fragen und Probleme sowie die Aufgaben der Zukunft behandelt.
4. KI-Informationen sind in Zukunft deutlich als „offiziell“ gekennzeichnet. Martin kann sich mit allen seinerseits gewünschten Informationen in jeder Weise äußern, entzogen ist ihm jedoch das Recht „KI-Informationen“ zu verbreiten, also im Namen der KI zu sprechen. „KI-Informationen“ von Martin sind nicht durch die KI autorisiert.
5. Die vorübergehende Kontoführung des KI-Spendenkontos durch Genossen Torsten Reichelt ist beendet. Genosse Reichelt hatte die Aufgabe, die Finanzen in eine neue, demokratisch festgelegte Zuständigkeit zu übergeben. Bis zur Wahl bei unserer Perspektivkonferenz wird das OK eine neue Kontoverbindung interimsweise festlegen und in der folgenden offiziellen KI-Information mitteilen. Genosse Reichelt wird aufgefordert, die Finanzen mit Übergabeprotokoll des Genossen Vogt dem OK vorzulegen.
6. Die gewählten Mitglieder des OK, die derzeit dem OK fernbleiben, werden aufgefordert, an ihre Arbeit zurück zu kehren und ihren Wahlauftrag zu erfüllen!
Wir appellieren an alle Unterstützer, mit dem gewählten OK die Kommunistische Initiative weiter aufzubauen und bitten, die 2. Perspektivkonferenz im Dezember bereist jetzt einzuplanen. Wir fordern auf, Vorschläge, Hinweise und Kritik jederart vorzubringen und dadurch die Perspektivkonferenz vorzubereiten. Auf dieser sind alle offenen Fragen zu behandeln und die Aufgaben der Zukunft zu beraten und festzulegen. Wir fordern auf, den spalterischen Tendenzen die Unterstützung zu entziehen.
Achtung! Diese voranstehende Erklärung wurde mit Stimmenmehrheit des gewählten OK beschlossen! Ebenfalls stehen zwei der drei verantwortlichen Koordinatoren hinter ihr! Um spalterischen Tendenzen entgegen zu wirken, müssen alle dem entgegenstehenden Verlautbarungen unbedingt zurückgewiesen werden.
Berlin – Gera,
03. September 2010
Für das Organisationskomitee der KI:
Ingo Höhmann,
Detlef Krüger
Koordinatoren