Zum Schirm finanzieller Hilfen!

Folgenden Text von Sepp Aigner habe ich [1] hier gefunden. Im Text geht es um die jüngsten Ereignisse im Zuge der noch nicht ausgestandenen Finanzkrise und speziell um die Interessen der europäischen Hegemonialmacht Deutschland.

[2] EU: Deutschland über allen

“Druck auf Lissabon wächst. Portugal soll unter den Schirm” heißt es heute bei ntv. Schon Irland war “dringend gebeten” worden, sich unter diesen “Schirm” zu begeben, so lange, bis die sich sträubende irische Regierung das wirklich tat. Immer wieder wird Spanien als einer der nächsten “Kandidaten” genannt. Ist das nicht seltsam? Dieser “Schirm” ist doch eine Hilfe für die schwächsten EU/Euro-Staaten und kostet bei voller Inanspruchnahme 750 Milliarden Euro - wobei die Deutsche Bank schon lanciert, die Summe müsse verdoppelt werden. - Warum dieser Eifer der Hilfsbereitschaft ?

Man kann aufhören, sich zu wundern, wenn man die offizielle Version, es handele sich um Hilfe, unter Täuschungspropaganda ablegt und sich ansieht, was wirklich passiert. Im Fall Griechenland war die deutsche Regierung allen voran. Im Falle Irland war sie es wieder. Die “in die Diskussion geworfene” mögliche Verdoppelung des “Rettungsschirms” kommt von der Deutschen Bank.

Da in beiden Staaten deutsche Banken mit faulen Krediten in zweistelliger Milliardenhöhe stecken, könnte man bis hierher noch meinen, es handele sich zwar nicht um die deklarierte Hilfe für Griechenland und Irland, aber um eine für deutsche Banken, und daher komme das heftige Hilfsinteresse der deutschen Regierung. Aber bei Portugal ist das nicht der Fall. Im Fall Spanien zwar schon, aber die “Idee” einer Verdoppelung des “Schirms”, also 1 500 Milliarden Euro, spricht dafür, dass noch viel mehr “Hilfe” ins Auge gefasst ist. Einer der nächstliegenden Kandidaten wäre Italien.

Die Rettung fauler Kredite deutscher Banken allein erklärt die deutsche “Hilfsbereitschaft” offenbar nicht. Aber das: Deutschland nutzt die Finanz- und Währungskrise, um seine Dominanz in der EU auszubauen. Die mit “Hilfe” bedachten Staaten verlieren praktisch ihre Souveränität. Sie können nicht mehr über ihren eigenen Staatshaushalt entscheiden. Sie haben detaillierten Vorschriften nachzukommen über ihre inneren Verhältnisse - den Umfang und die Organisationsweise ihres Staatsapparats, das Steuer- und Rentenrecht, Sozialausgaben etc. Wenn die Parlamente noch über die Staatshaushalte dieser Länder abstimmen, ist das Theater, weil die wirklichen Entscheidungen schon vorher nach den Vorschriften der EU-/Euro-Kommissare nach deutschen Vorgaben getroffen worden sind. Die EU ist dabei, sich von einem Staatenbündnis in ein deutsch geführtes Kolonialreich zu verwandeln.

Diejenigen, die die Lissabonner Verträge als Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten, also auch Deutschlands, an “die EU” beklagt haben, können sich jetzt eines besseren belehren lassen. Es geht keineswegs um generellen Souveränitätsverlust, und die EU ist keine Institution, die als selbständiges politisches Subjekt agieren kann. Die wirklichen Akteure sind die Staaten, und deren Verhältnis untereinander ist eine Pyramide der Macht, in der Deutschland ganz oben hockt.

Der einzige Konkurrent auf Augenhöhe mit Deutschland, Frankreich, kuscht unter Sarkozy in der Hoffnung, seine Stellung einigermaßen wahren zu können, wenn er es in der Krise nach Möglichkeit genau so macht wie “die Deutschen”; - eine Rechnung, die nicht aufgehen wird, weil ein Hauptelement deutscher Krisenbewältigung fehlt: die “Exportoffensive”, also die Lösung der Verwertungsschwierigkeiten deutschen Kapitals auf Kosten der ausländischen Konkurrenz. London hält sich aus diesen Machtkämpfen in der EU heraus und setzt auf die Juniorpartnerschaft mit den USA. - Es gibt in der EU keine Macht, die Deutschland Paroli bieten könnte, und die deutsche Regierung und das deutsche Großkapital sucht daraus den maximalen Nutzen zu ziehen.

Das ist der “tiefere Sinn” der überquellenden “Hilfsbereitschaft”.

Eine andere Frage ist, ob das auf Dauer klappt. Die auseinanderdriftenden Zins- und Preisniveaus, Konjunkturentwicklungen und außenpolitischen Optionen in der EU machen es immer schwieriger, einen einheitlichen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung aufrecht zu erhalten. Und das, sagte die Kanzlerin wiederholt und jetzt aus Anlass des “Falles” Irland wieder, sei eine Frage von Krieg und Frieden.

Das ist eine Drohung.