Zu den Vorgängen in Libyen!

In jüngster Vergangenheit brodelt es kräftig in Nordafrika, Tunesien, Ägypten und jetzt Libyen. Dabei sind durchaus Unterschiede zu entdecken, besonders was die offizielle Berichterstattung und die Reaktionen westlicher Regierungen anbelangt. Das Regime dabei nicht gleich Regime, und Widerstand nicht gleich Widerstand ist, wird gerade deutlich, wenn Inhalte, Sprachführung und Stellung der Berichterstatter gegenübergestellt werden. Anders verhält es sich auch nicht mit den Aussagen westlicher Politiker. Wo in Ägypten versucht wurde, auf die Demonstranten Einfluss zu nehmen, sie zur Zurückhaltung zu drängen und die Gefahren eines all zu schnellen Machtwechsels an die Wand gemalt wurden, spielt dieses in Libyen keine Rolle, hier wird sich klar auf die Seite der Aufständischen gestellt und gar mit dem Gedanken einer Intervention gespielt.

Am 23.02. fand sich ein interessantes und beachtenswertes [1] Interview zur Situation in Libyen in der Jungen Welt, unter anderem wurde folgende Frage gestellt:

„Was unterscheidet das Geschehen in Libyen von dem in Tunesien und Ägypten?

Unterschiede gibt es zweifellos auf der ökonomischen Ebene, da Libyen, dank des Erdöls, über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen verfügt, das mit 12020 Dollar fast die europäischen Standards erreicht. Es ist mehr als viermal so hoch wie in Tunesien und beträgt das Sechsfache des ägyptischen. Hinzugefügt werden muß, daß in Libyen Preisobergrenzen für Güter des Grundbedarfs gelten und diese in den letzten Tagen noch weiter gesenkt wurden.“

Somit werden auch die Ursachen des Widerstandes andere sein. Zu den Verhältnissen, politischen Strukturen und historischen Entwicklungen, finden sich im Interviewe weiter Aussagen, welche bei der Beurteilung der Situation in Libyen berücksichtigt werden sollten.

Des Weiteren ist es interessant, einen Blick auf die unterschiedlichen Verläufe der Entwicklung des Widerstandes in den einzelnen Ländern zu werfen. Sich in diesem Zusammenhang zufragen, warum westliche Politik von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten überrascht wurde, und in Libyen nicht, ganz im Gegenteil, sie war vom Beginn an dabei, sollte nicht versäumt werden. Dabei war es in Libyen noch ruhig, als die Ägypter für ihre Rechte kämpften, wobei sie konkrete politische, soziale, ökonomische Forderungen stellten, welches in Libyen bis jetzt nicht der Fall ist, dort scheit es nur um die Absetzung Gadaffis zu gehen, warum bleibt im Dunkel. Aus diesem Grund wird gegenwärtig versucht ihn in den Nachtrichten der Hofberichterstattung als Wirrkopf darzustellen.  

Diese Situation lässt durchaus den Schluss zu, dass auf der einen Seite Völker von sich aus für Rechte kämpften und auf der anderen Seite ein Anstoß von außen erfolgte, unter Ausnutzung bestehender Spannungen in Libyen selbst. Für das Publikum hierzulande, werden die Auseinandersetzungen gleichgesetzt, was auch recht gut gelingt, wenn die eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzungen außer Acht gelassen werden, oder eben unterstellt wird, dass sie in allen Ländern gleich seien. Nur ist dem nicht so, denn es handelt sich in Ägypten und Tunesien um übergreifende Forderungen aus dem Volk, die allgemeine Lebenssituation betreffend, mit einem gemeinsamen politischen Ziel, die soziale Situation der Menschen zu verbessern. In Libyen hingegen agieren Kräfte, und auch hinter diesem dritten Aufstand innerhalb von 15 Jahren, stecken anderen politischen Ziele, als die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage der Bevölkerung. Dabei gibt es durchaus Gemeinsamkeiten, welches  ebenfalls dem Interviewe zu entnehmen ist: „Trotz der regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die die anderen Maghrebiner nicht haben, leiden auch die Libyer unter der Last einer mittlerweile mehr als vierzig Jahre dauernden Diktatur.“

Nun ist der Norden Afrikas in Bewegung gekommen, das die Libyer selbst von ihrem Ölreichtum profitieren, ist einigen Kräften im Westen ein Dorn im Auge. Von den Ereignissen in Ägypten wurden diese Kräfte überrascht, wobei es ihnen gelungen ist, die Situation zu ihren Gunsten zu wenden, in dem Mubarak fallen gelassen wurde, das Militär putschte und somit das System Mubarak erst einmal erhalten bleibt. Die entstandene Situation ausnutzend, wurde begonnen in Libyen zu zündeln, was sich undifferenziert dargestellt, den eigenen Völkern gut verkaufen lässt. Diktatur ist gleich Diktatur, die spezifische Situation, soziale Unterschiede, historische Strukturen, ethnisch Befindlichkeiten etc., spielen keine Rolle, was zählt sind die eigenen Interessen, welche man in Ägypten sichern konnte und nun zum wiederholtem Male in Libyen durchsetzen möchte. Zum Thema Ägypten findet sich übrigens [2] hier ein sehr interessanter Beitrag, welcher gerade auch die Rolle der USA gut beleuchtet.

Nicht nur zum Thema Libyen, hier ein übernommener Beitrag von [3] Sepp Aigner:

[4] Solidarisch mit der libyschen Revolution?

Die Kampagne gegen das Gaddafi-Regime kann im kollektiven Gedächtnis den Erinnerungskomplex abrufen, der mit der jahrzehntelangen Hetze gegen Libyen aufgebaut worden ist. Sie richtete sich stets gegen ein Regime, das zu den fortschrittlichsten im arabischen Raum gehörte und das an sozialen Maßnahmen und einer Hebung des Lebensstandards auch noch festhielt, als die fortschrittlichen Regimes in Ägypten und Algerien und im Südjemen schon längst durch west-hörige Regierungen ersetzt oder sich im Irak Saddam Husseins reaktionär gewendet hatten.

Gaddafi - der unberechenbare Verrückte, das Ölland Libyen als Finanzier von Terror - das ist das Bild, das jetzt abgerufen wird. So einer wie Gaddafi lässt natürlich oppositionelle Demonstrationszüge - von denen man übrigens in TV-Bildern so gut wie nichts gesehen hat - mit Überschall-Jets beschießen, ungeachtet dessen, dass das technisch gar nicht möglich ist. So einer lässt die eigenen Städte zerbomben, auch wenn es sich in Wirklichkeit um Waffen- und Munitionsdepots handelt, die seinen Gegner in einem Bürgerkrieg in die Hände gefallen sind. Irgendwo liegen zwanzig Leute, Gesicht nach unten, die Hände auf den Rücken gefesselt, auf der Strasse, man sieht nicht, ob sie tot sind oder leben, kein Mensch kann sagen, wer sie in diese Lage gebracht hat, es könnten ebensogut Anhänger Gaddafis sein, die von seinen Gegnern exekutiert worden sind  - aber  das ist Gaddafi!  Die “friedlichen Demonstranten”, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit gegen den Diktator geltend machen, können mit erbeuteten Panzern und Granatwerfern und Maschinengewehren vor den Kameras posieren. Macht nichts, unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist verboten, erklärt Obama - während seine Soldateska in Afghanistan und Pakistan jeden Tag genau das tut - , während deutsche und britische Kriegsschiffe in die libyschen Hoheitsgewässer eindringen und das Publikum auf das “Eingreifen” britischer und US-Spezialtruppen vorbereitet wird. 

Mit dem ganzen Standardarsenal aus Gräuelpropaganda und Menschenrechtssülze werden  Breitseiten auf die Hirne der westlichen Medienkonsumenten geschossen, damit diese über Befreiung delirieren, während in Wirklichkeit die Besetzung Libyens und die Installierung einer vom Westen abhängigen Marionettenregierung (oder, im Fall der Zertrümmerung des jungen, noch ungefestigten Staates, auch mehrer solcher) vorbereitet und schon per Bürgerkrieg betrieben werden.

Gaddafi ist ein verrückter Clown? Wohl eher nicht. Ein Verrückter, der sich 42 Jahre an der Macht gehalten hat - das ist äußerst unwahrscheinlich. Gaddafi lebt in Saus und Braus? Wahrscheinlich schon, aber der Lebensstandard in Libyen ist fünfmal höher als in Tunesien - war fünfmal so hoch, wird man sagen müssen, wenn der Kronprinz aus London von einem  britischen Militärflugzeug eingeflogen und die Flagge dieses eigenartigen Königshauses, die man jetzt überall als Flagge der Aufständischen sieht, wieder die Flagge Libyens werden sollte.

Wird es den Libyern besser gehen, wenn die Ölförderung, die bis jetzt trotz großer Zugeständnisse an die westlichen Ölkonzerne noch unter staatlicher Kontrolle ist, in der Hand eben dieser Konzerne sein wird? Werden die auch ein kostenloses Schulwesen und eine medizinische Versorgung auf dem Niveau Westeuropas finanzieren? Werden sie Wohnungen bauen, die die Libyer zu kleinen Preisen erwerben können?

Den Teufel werden sie tun. Es geht doch gerade darum, solche unnötigen Kosten, solchen Sozialfirlefanz abzuschaffen, die doch nur unnötigerweise die Renditen belasten. Darum geht es im Moment in Libyen. Wenn von Demokratie die Rede ist, ist vom freien Zugriff auf die libyschen Ressourcen die Rede. Wenn von unverhältnismäßiger Gewalt die Rede ist, ist von kampfloser Kapitulation vor  den westlichen Imperialisten die Rede. Wenn gefordert wird, dass Gaddafi weg muss, ist gemeint, dass die libysche Souveränität weg muss.

Darum geht es in Libyen. Und wer sich mit der Sorte Revolution solidarisiert, die da gerade stattfindet, ist entweder ein Ölmanager oder ein deutscher General oder ein britischer Minister oder US-amerikanischer Präsident - oder er ist schief gewickelt.