Auseinandersetzung, Standpunkt, Diskussion

Nun ist der [1] Bericht auf einer Internetseite der DKP über die gemeinsame Festveranstaltung von KPD und DKP am 16. April 2011 in Berlin anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED  auch an anderer Stelle Gegenstand einer Betrachtung. Sepp Aigner setzt sich im folgenden Beitrag mit Aussagen der Stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP auseinandergesetzt. Dieser Beitrag ist auch ein guter Beleg dafür, dass entsprechende Diskussionen, mit dem Ziel einer einheitlich organisierten kommunistischen Linken, nicht neu sind und erkannter Notwendigkeit entsprechend  in Zukunft sogar zunehmen werden. Bevor ich betreffenden Beitrag hier wiedergeben, sei angemerkt, dass sich mit obigen Beitrag auch ein [2] Leserbrief beschäftigt, welcher von einem Teilnehmer erwähnter Veranstaltung geschrieben wurde und auffordert, einige Punkte im Bericht richtig zu stellen. Aber nun der Beitrag von Sepp Aigner:

[3] KPD will Vereinigung mit der DKP

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von KPD und DKP aus Anlass des 65. Jahrestags der SED-Gründung wurde von Seiten der KPD der Wunsch nach Vereinigung der beiden Parteien ausgesprochen. Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP, wies eine solche Perspektive zurück.  „Sosehr es nötig ist, sich heute daran zu erinnern, die Lehren aus der Geschichte zu beachten und uns gemeinsam gegen die Verfälschung der Geschichte zu wehren: Es sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, ein ähnlicher Vereinigungsprozess wäre heute möglich.“ Hager nannte als Grund die bestehenden Differenzen.

Ein “ähnlicher Vereinigungsprozess” - ähnlich dem der Vereinigung von KPD und SPD - zwischen der aus der SED hervorgegangenen KPD und der DKP ist tatsächlich nicht “möglich”. Denn dabei würde es sich ja nicht um die Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten handeln, sondern um die Vereinigung zweier kommunistischer Parteien. Insofern geht Hagers Vergleich fehl. Es würde sich auch nicht um die Vereinigung grosser Massenparteien handeln, die entscheidenden Einfluss in der Bevölkerung haben, sondern um die Vereinigung zweier kleiner Parteien mit sehr geringem Einfluss.

Nina Hager benennt als Alternative: “Was heute nötig ist, ist, dass wir uns aktiver und offen in die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. Das heißt aber auch, dazu beizutragen, dass die Aktionen und die Prozesse zur Zusammenführung der Kräfte weitergeführt, die Bündnisse breiter und so stark werden, dass eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft, zum Sozialismus durchgesetzt werden kann.”

Auch das geht fehl. Die Vereinigung (oder die weiterhin getrennte Existenz) kommunistischer Organisationen einerseits und die “Zusammenführung der Kräfte” andererseits  zu Bündnissen, die “eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt” durchsetzen können, stehen nicht alternativ zueinander. Eine Politik der Aktionseinheit und Bündnisse von Kommunisten mit anderen politischen Kräften setzt ja voraus, dass die Kommunisten überhaupt eine ernstzunehmende Kraft sind. Das sind sie gegenwärtig nicht.

Sich dazu zu machen, steht als Aufgabe. Wenn diese Aufgabe nicht gestellt wird, bedeutet das in der Konsequenz, die eigene Organisation als nachrangig zu behandeln, ihr keine entscheidende Bedeutung bei der “Zusammenführung der Kräfte” zuzumessen, die kommunistische Partei nicht als den - als solchen herzustellenden - Fokus gesellschaftlicher Veränderung anzusehen. Es bedeutet, die Funktion der kommunistischen Partei für die Herstellung der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse um ihre Gegenwarts- und Zukunfstinteressen darauf zu reduzieren, dass sie eine Kraft unter vielen ist, den Willen, die kommunistische Partei zur führenden Partei der Arbeiterklasse zu machen, aufzugeben und sich mit einer (im gegebenen deutschen Fall kleinen) Rolle in einer Patchwork-Linken abzufinden.

Das bedeutet die Aufgabe der Grundidee der kommunistischen Partei. Diese besteht darin, dass die Arbeiterklasse ihr revolutionäres Potential nur realisieren kann, wenn sie eine revolutionäre Partei ausbildet, in der sich die klassenbewusstesten und radikalsten Lohnabhängigen organisieren und sich die revolutionäre - marxistisch-leninistische  - Theorie (die im hier gespiegelten Beitrag der DKP-Inernetseite in Anführungszeichen gesetzt ist) aneignen. Das bedeutet in der Konsequenz, davon auszugehen, dass eine Revolution mit sozialistischer/kommunistischer Zielsetzung auch auf andere Weise möglich ist.

Eine Vereinigung von DKP und KPD wäre allerdings nicht gleichbedeutend mit der Schaffung einer Partei der Arbeiterklasse. Dafür sind beide Parteien viel zu klein. Aber es wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er würde auch anderen kommunistischen Kräften und den parteilosen Kommunisten, von denen es vermutlich mehr gibt als organisierte, signalisieren, dass “etwas in Gang kommt”, das die bestehende Zersplitterung und die politische Randexistenz der Kommunisten vielleicht überwinden kann.

Nina Hager und andere in der DKP wollen das nicht. Welche Perspektive eröffnet das für die Zukunft der letzten Reste (oder ersten Wieder-Anfänge) einer kommunistischen Bewegung in Deutschland? Welche Perspektive eröffnet das für die DKP?