Widerstand gegen die Staatsgewalt mit dem Tode bestraft!

23.5.2011 von Tolo.

Widerstand gegen die Staatsgewalt mit dem Tode bestraft!

Auf Widerstand gegen die Staatsgewalt steht die Todesstrafe, da bedarf es nicht einmal eines richterlichen Urteils, sie kann sofort vollstreckt werden. So jedenfalls in Frankfurt am Main, als eine „Kundin“ des Jobcenters sich dem Zugriff der Polizei widersetzte, einen Polizisten verletzte, und kurzerhand von dessen Kollegin erschossen wurde. 

Es ist schon bezeichnend, dass Polizisten, welche eigentlich in solchen Fällen deeskalierend eingreifen sollten, zur äußersten Gewallt greifen und auf Abschreckung setzen. Dabei zeugt Gewallt letztlich immer nur Gewallt. Das die Ursache für die Gewallt der Erschossenen dabei nur am Rande bemerkt wird, ist nicht verwunderlich, da die Hartz-Gesetzgebung selbst Gewalt gegen Menschen ist, aber nicht in Frage gestellt werden soll.

Am 19.05.2011 fand sich in der MZ unter dem Titel „Todesschuss im Jobcenter“ ein Bericht über schießwütige Polizisten in Hessen. Und um zu schießen scheint sich immer ein Vorwand zu finden! Warum, weshalb, weswegen, spielt zwar am Rande eine Rolle, die Verhältnismäßigkeit der Mittel anscheinend nicht. Dabei besteht der Unterschied in der Form der Gewaltanwendung nur darin, dass sie auf der einen Seite staatlich sanktioniert ist und auf der anderen Seite als illegale Gewallt gewertet wird. Was wiederum die Fragen aufwirft, in was für einem Land leben wir und wie ist es um die Rechte von Menschen bestellt, wenn solche Einrichtungen wie Jobcenter der Bewachung bedürfen? Nicht die Ursachen für das Verhalten von „Kunden“ sind entscheidend, sondern die Maßnahmen, welche ergriffen werden, um sich gegen „Übergriffe“ zu wehren. So findest sich in der MZ von Samstag, 21. Mai, auf der Quedlinburger Seite (10) ein Beitrag mit der Überschrift: „Mitarbeiter sind fit für Deeskalation“, welcher leider in der Internetausgabe nicht zu finden ist. Zu erfahren ist hingegen, dass Sicherheitspersonal eingesetzt und sich auf den „Erstfall“ vorbereitet wird. Dabei werden die „Mitarbeiter von ‚externen Sicherheitsfirmen eingekauft’ und seinen entsprechend ausgebildet“. Den Ursachen für Gewallt in Jobcentern wird mit solchen Maßnahmen hingegen am wenigsten Rechnung getragen. Da hilft auch nicht, wenn die „Beschäftigten regelmäßig Schulungen zum Thema Deeskalation“ erhalten. Immerhin geht einer Deeskalation immer eine Eskalation voraus und diese ist im Hartz - System selbst begründet. Mittels der Hartz - Gesetzgebung werden Menschen an die Wand gedrückt, ihrer Existenzgrundlage beraubt, so dass Mütter z. B. nicht einmal das Geld haben um ihren Kindern Essen zu kaufen. Diese sollten in der Regel aber täglich Malzeiten erhalten und nicht warten müssen bis Geld auf dem Konto ist. Dabei ist es eine längst bekannte, aber oft geleugnete Tatsache, dass Menschen, desto weniger sie zu verlieren haben, weniger wählerisch in der Wahl der Mittel sind, welche sie einsetzen, um ihren elementaren Interessen Nachdruck zu verleihen. Wenn am Ende des Beitrages die Aussage zitiert wird: „Wir sind bemüht, dass sich beide Seiten mit gegenseitigem Respekt begegnen“, so kann das unter gegebenen Verhältnissen nichts anderes bedeuten, als das mittels Gewaltandrohung und Gewalltausübung, die eine Seite, die Kunden, diszipliniert werden sollen.

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