Widerstand gegen die Staatsgewalt mit dem Tode bestraft!

Auf Widerstand gegen die Staatsgewalt steht die Todesstrafe, da bedarf es nicht einmal eines richterlichen Urteils, sie kann sofort vollstreckt werden. So jedenfalls in Frankfurt am Main, als eine „Kundin“ des Jobcenters sich dem Zugriff der Polizei widersetzte, einen Polizisten verletzte, und kurzerhand von dessen Kollegin erschossen wurde. 

Es ist schon bezeichnend, dass Polizisten, welche eigentlich in solchen Fällen deeskalierend eingreifen sollten, zur äußersten Gewallt greifen und auf Abschreckung setzen. Dabei zeugt Gewallt letztlich immer nur Gewallt. Das die Ursache für die Gewallt der Erschossenen dabei nur am Rande bemerkt wird, ist nicht verwunderlich, da die Hartz-Gesetzgebung selbst Gewalt gegen Menschen ist, aber nicht in Frage gestellt werden soll.

Am 19.05.2011 fand sich in der MZ unter dem Titel „[1] Todesschuss im Jobcenter“ ein Bericht über schießwütige Polizisten in Hessen. Und um zu schießen scheint sich immer ein Vorwand zu finden! Warum, weshalb, weswegen, spielt zwar am Rande eine Rolle, die Verhältnismäßigkeit der Mittel anscheinend nicht. Dabei besteht der Unterschied in der Form der Gewaltanwendung nur darin, dass sie auf der einen Seite staatlich sanktioniert ist und auf der anderen Seite als illegale Gewallt gewertet wird. Was wiederum die Fragen aufwirft, in was für einem Land leben wir und wie ist es um die Rechte von Menschen bestellt, wenn solche Einrichtungen wie Jobcenter der Bewachung bedürfen? Nicht die Ursachen für das Verhalten von „Kunden“ sind entscheidend, sondern die Maßnahmen, welche ergriffen werden, um sich gegen „Übergriffe“ zu wehren. So findest sich in der MZ von Samstag, 21. Mai, auf der Quedlinburger Seite (10) ein Beitrag mit der Überschrift: „[2] Mitarbeiter sind fit für Deeskalation“, welcher leider in der Internetausgabe nicht zu finden ist. Zu erfahren ist hingegen, dass Sicherheitspersonal eingesetzt und sich auf den „Erstfall“ vorbereitet wird. Dabei werden die „Mitarbeiter von ‚externen Sicherheitsfirmen eingekauft’ und seinen entsprechend ausgebildet“. Den Ursachen für Gewallt in Jobcentern wird mit solchen Maßnahmen hingegen am wenigsten Rechnung getragen. Da hilft auch nicht, wenn die „Beschäftigten regelmäßig Schulungen zum Thema Deeskalation“ erhalten. Immerhin geht einer Deeskalation immer eine Eskalation voraus und diese ist im Hartz - System selbst begründet. Mittels der Hartz - Gesetzgebung werden Menschen an die Wand gedrückt, ihrer Existenzgrundlage beraubt, so dass Mütter z. B. nicht einmal das Geld haben um ihren Kindern Essen zu kaufen. Diese sollten in der Regel aber täglich Malzeiten erhalten und nicht warten müssen bis Geld auf dem Konto ist. Dabei ist es eine längst bekannte, aber oft geleugnete Tatsache, dass Menschen, desto weniger sie zu verlieren haben, weniger wählerisch in der Wahl der Mittel sind, welche sie einsetzen, um ihren elementaren Interessen Nachdruck zu verleihen. Wenn am Ende des Beitrages die Aussage zitiert wird: „Wir sind bemüht, dass sich beide Seiten mit gegenseitigem Respekt begegnen“, so kann das unter gegebenen Verhältnissen nichts anderes bedeuten, als das mittels Gewaltandrohung und Gewalltausübung, die eine Seite, die Kunden, diszipliniert werden sollen.

Also, welche eigentlichen Ursachen der Bedarf nach mehr Sicherheit in den Jobcentern hat, wird in der Berichterstattung über die Tötung einer „Kundin“ in Frankfurt am Main, aber auch in der Beschreibung der hiesigen regionalen Situation, außer acht gelassen. Dabei hat es schon Ursachen, warum Menschen sich an die Wand gestellt fühlen und entsprechend Reagieren. Denn sie werden an die Wand gestellt, in die Ecke gedrängt, in eine Situation getrieben, welche ihnen keine andere Möglichkeit des Widerstandes mehr zu lassen scheint. Menschen sind nicht von Natur aus aggressiv, es sind die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche sie aggressiv werden lassen.

Es ist erschreckend, aber auch bezeichnend für eine Gesellschaft, wenn Menschen nur noch in der Gewalt eine Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer elementaren Interessen sehen. Gewalt ist nicht genetisch bedingt, sie kann nicht vererbt werden, sie wird von den gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgebracht, erhalten und gegebenenfalls potenziert. Diesem Umstand wird aber in den seltensten Fällen Rechnung getragen, verlangt er doch die eigentlichen Ursachen für Gewalte in der Gesellschaft aufzudecken. Lieber wird abgelenkt, die Menschen sind selbst schuld heißt es dann und es steht nur einigen wenigen zu, ihre Interessen mit Gewallt durchzusetzen, die Masse hat zu dulden und ausgeübtem Druck nachzugeben. Wenn Geld der Funktion des Druckmittels entrückt, da es den Menschen ohnehin verwert wird, wird auf andere Mittel zurückgegriffen, unter Umständen eben auch geschossen und erschossen.  

Nun sind die Todesschüsse, oder Todesschuss, im Frankfurter Jobcenter im Moment populär, aber bei weiten nicht die einzigen Vorfälle, welche die Mitarbeiter der Jobcenter offensichtlich überfordern, Sicherheitsdienste und Todesschüsse durch Polizisten notwendig machen. Wie auch, wenn die Jobcenter in erster Linie die geschaffenen Repressionen den „Kunden“ gegenüber in Anwendung bringen müssen, anstelle diese zu hinterfragen. Dabei ist Gewallt auch hier keine Lösung, nur geht die Gewallt hier ursächlich vom Gesetzgeber aus, welcher mit den Hartz - Gesetzen ein Instrumentarium geschaffen hat, um betroffene Menschen aus verschiedenen Gründen immer stärker unter Druck zu setzen. Der Druck auf diese wird erhöht, und keiner sollte sich wundern, wenn es zu unkontrollierten Entladungen kommt. Dabei sind solche Spontanentladungen durchaus beherrschbar, und ein nicht ausgesprochnes Todesurteil kann wie praktiziert umgehend vollstreckt werden, was aber wenn sich der Zorn nicht Spontan entlädt, sich Bündelt und wirkungsvollen Widerstand gegen stattliche Repressionen zeugt, werden dann Panzer aufrollen?