19.6.2011 von Tolo.

Nun ist die finanzielle Situation Griechenlands Füllstoff so manches Beitrags in den Medien, wobei die Widerstandsbewegungen in Griechenland in verschiedensten Licht präsentiert werden, oder gar unterschlagen. Dass dabei die verschieden wirkenden Kräfte unterschiedlich eingeschätzt werden, gerade was ihren Einfluss auf diese Bewegung betrifft, kann nicht verwundern. Wenn aber der Einfluss der griechischen kommunistischen Partei auf diese Bewegung gerade auf einer kommunistisch orientierten Internetseite hierzulande unterschlagen wird, ist es schon eine Auseinadersetzung wert. So findest sich auf der Seite von Sepp Aigner folgende interessante Auseinandersetzung:  

Schräger Blick von links auf Griechenland

Auf der Internetseite der DKP steht dieser Beitrag zu Griechenland:

Dazu einige Anmerkungen:

Der Autor bringt es fertig, über die mit dem Generalstreik vom 15. Juni verbundenen Massenaktionen zu schreiben, ohne die Rolle der PAME und der KKE auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Das ist dieselbe “Verfahrensweise”, die man von den bürgerlichen Medien kennt - das Verschweigen. Als die eigentlichen Träger der Massenaktionen wird die “Bewegung der Plätze” hingestellt. Das ist dieselbe “Verfahrensweise”, wie man sie von den bürgerlichen Medien kennt: Eine politisch noch diffuse, sich selber als “politisch neutral” betrachtende spontane Bewegung wird wahrheitswidrig “hoch geschrieben”, und damit von der Hauptkraft der griechischen Opposition, der kommunistisch geführten Arbeiterbewegung abgelenkt.

Ohne die Kommunisten hätte es weder den Generalstreik noch die machtvollen Kundgebungen in ganz Griechenland gegeben.

- Im Sog des revolutionären Teils der Oppositionsbewegung und von ihm gezwungen, müssen auch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftszentralen mobilisieren, weil ihnen anderenfalls die Mitglieder weglaufen und in Massen zu PAME übergehen.

- Unter diesem Druck steht auch PASOK selbst, und dies ist der Grund dafür, dass es in ihr erste Absetzbewegungen vom Kurs Papandreous gibt.

- Die weitere Entwicklung der “Bewegung der Plätze” wird davon abhängen, wie es den Beteiligten gelingt, ihre Illusionen über die Erfolgsmöglichkeiten von “spontanen Protesten” zu überwinden, einen Klassenstandpunkt zu gewinnen und sich mit dem politisierten und aktiven Teil der Arbeiterklasse und den organisierten Teilen des Kleinbürgertums, der kleinen Gewerbetreibenden, Bauern und Intellektuellen zu verbinden.

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13.6.2011 von Tolo.

Der alltägliche Horror des Krieges und die Gräueltaten gehen immer von den Aggressoren aus, und das sind nicht die Verteidiger ihres Vaterlandes. Unter der Überschrift: „Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen“ findet sich ein erschreckender Bericht über den Krieg in Libyen, welcher einen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt. Der sich so in den Massenmedien aber nicht findet. Dabei sollte die Menschheit aus der Vergangenheit und Gegenwart gelernt haben, sei es aus den Ergebnissen des zweiten Weltkrieges, des Vietnamkrieges der USA, des Nato - Überfalls auf Jugoslawien, des unvermindert andauernden Kriegs gegen das afghanische Volk, des Kriegs gegen den Irak etc. Und natürlich auch aus den vielen anderen derzeit brodelnden Krisenherden, in welchen Seitens der USA und ihrer Verbündeten beständig Öl gegossen wird.

Von den Medien hingegen ist kaum zu erfahren, was in diesen Kriegen wirklich geschieht, von wem die eigentlichen Kriegsverbrechen gegen die betroffenen Völker verübt werden. Eher ist gegenteiliges der Fall, es wird verschleiert, auf den Kopf gestellt und gar gelogen. Die eigenen Streitkräfte werden hofiert und den eigenen Völkern eingeredet, dass in den geführten Kriegen, gerade auch in Libyen, von den Aggressoren für eine gerechte Sache gestorben wird. Das es in diesem Zusammenhang die Aggressoren sein sollen, die diese gerecht Sache vertreten, ist an Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten, entspricht aber der offiziellen Berichterstattung. Leider fallen viele Menschen auf das Gedöns der Medien herein und ergreifen Partei für die Aggressoren, gegen das Interesse der dort lebenden Völker und somit auch gegen ihr eigenes Interesse.

Heute gibt es zwar eine Mehrheit in der BRD, welche den Krieg in Afghanistan verurteilt, zumindest den Einsatz deutscher Truppen, einen spürbaren Widerstand gegen den Krieg in Libyen gibt es hingegen kaum, daran ändern auch die verschiedensten Aufrufe aus jüngster Vergangenheit nicht viel. Sie sind aber ein Anfang, ein Anfang, welcher genutzt werden muss die Bevölkerung gegen solche Aggressionskriege zu sensibilisieren. Das Bewusstsein zu wecken, dass sich diese Kriege immer nur gegen die Völker richten, nie in deren Interesse sind. So werden z. B. seit Jahren afghanische Frauen „befreit“ in dem sie aus ihrer Burka gebombt werden, in Libyen werden nun Zivilisten „geschützt“, in dem Tod - bringende Bombenlast von Nato – Flugzeugen auf ihre Städte abgeworfen, und den „Rebellen“ Rückendeckung für ihre Gräueltaten verschafft wird.

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13.6.2011 von Tolo.

In der Jungen Welt vom Pfingstwochenende findet sich nachfolgender Aufruf, zu welchem ich per E-Mail meine Unterstützung bekundet habe. Auch in der Jungen Welt findet sich zum runterladen die Langfassung des Aufrufes mit  Liste der Erstunterzeichner.

Frieden für Libyen!

Solidarität mit dem libyschen Volk!

Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,

– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,

– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,

– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. 

Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

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10.6.2011 von Tolo.

Auf folgende „Manifestation für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes“ wurde ich per E-Mail aufmerksam gemacht. Gefordert wird „den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO – Staaten in Libyen“ zu beenden. Der Forderung geht eine umfassende Darstellung des Völkerrechts, im Zusammenhang mit Aggressionen voraus. Es ist schon interessant, welche internationalen Vereinbarungen mit diesem Krieg gebrochen werden und wie die imperialen internationales Recht mit Füßen treten. Übrigens ein Recht, welches nicht unerheblich der Existenz des sozialistischen Lagers zu verdanken war.

Der nun folgende Text wurde im Internet hier nachgelesen werden:

Manifestation für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes

Die 1974 einstimmig von der UNO-Vollversammlung angenommene Definition der Aggression ist im hochaktuellen Sinne ein wichtiges Dokument des Völkerrechts, das damals hauptsächlich auf Initiative der sozialistischen Staaten und der Staaten der Befreiungsbewegung angenommen wurde.

Darin spiegeln sich die vielfältig bitteren Erfahrungen der Menschheit mit Aggressionskriegen im Interesse der Gewährleistung der Souveränitätsrechte der Völker sowie der notwendigen dauerhaften und verlässlichen Friedensicherung in der Welt. Diese Definition eines Angriffskrieges ist sozusagen eine Absage an jegliche Vorwände und Scheinausreden für Aggressionshandlungen und zielte darauf,  Kriege künftig aus dem Leben der Völker der Welt zu verbannen.

Ausdrücklich wurde darin festgestellt, dass DER Staat (oder Staatenbündnis!) als Aggressor zu bezeichnen, zu verurteilen und auch rechtlich zu sanktionieren ist, der als erster bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat im Widerspruch zur UNO-Charta anwendet. Es macht dabei keinen Unterschied, ob Aggressionshandlungen von der Supermacht USA, einer Großmacht wie Großbritannien und Frankreich oder einer sog. Mittelmacht bzw. einem Kleinstaat begangen werden. Aggression (die Führung eines Angriffskrieges) wurde von der UNO schon in ihrer UNO-Charta als schlimmstes Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit definiert. Danach darf sich bei einer Aggressionshandlung kein Staat auf den Begriff eines gerechten Krieges herausreden.

Gemäß Art.2 Ziffer 4 der Charta enthalten sich alle Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“

In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:

1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;

2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;

3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;

4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und  Luftflotte anderer Staaten;

5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;

6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;

7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.

Ein Aggressionskrieg ist somit der bewaffnete Überfall  eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf einen oder mehrere Staaten.

Das Völkerrecht verbietet jedoch nicht nur den Angriffskrieg, sondern auch seine Vorbereitung und Durchführung. Laut Artikel 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes zählt zu DEN Verbrechen, für die der Gerichtshof zuständig ist, vor allem Verbrechen gegen den Frieden, die in solchen Handlungen zum Ausdruck kommen wie der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges.

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