Parteienverbote gehören zur politischen Praxis in der Bundesrepublik, praktischer Weise existiert nach wie vor das KPD-Verbot aus dem Jahre 1956, aber es wird auch über neuere Verbote nachgedacht. So ist der [1] MZ von heute zu entnehmen, dass der Generalsekretär der CSU über ein Verbot der Linkspartei nicht nur nachdenkt, sondern ein solches sogar anregt. Solche Ansichten zeugen nicht nur von beschränkten Demokratieverständnis und deren praktischen Anwendung in diesem Lande, sonder stellt auch eine Gefahr für alle demokratisch orientierten Kräfte, welchen die gegenwärtig praktizierte Demokratie zu eng ist, da sie z. B. breite Bürgerbeteiligungen in der Regel auf die Teilnahem von Wahlen beschränkt. Wobei weitere Einschränkungen sich ergeben, da letztlich nur Parteien und deren Kandidaten gewählt werden können.

Sollte es nun in Parteien wie in der PDL z. B. Kräfte geben, welche selbst halbherzig das bestehende System in Frage stellen, darf dieses nicht sein und die Gralshüter praktizierter, eingeschränkter Parteiendemokratie treten auf den Plan. Das gerade von solch ambitionierten Menschen wie den Generalsekretär der CSU die eigentliche Gefahr für die Demokratie in diesem Lande ausgeht, liegt auf der Hand, da solche Verbote geeignet sind den noch existierenden Funken demokratischen Seins in diesem Land zu löschen.

Nun gibt es an der praktizierten Demokratie in diesem Land von verschiedener Seite Kritik, gerade auch auf Grund erkannter Machtlosigkeit im Zuge verschiedener Auseinandersetzungen unserer Zeit. Volksentscheide gibt es auf Bundesebene nicht, auf Landes- und regionaler Ebene müssen hohe Hürden genommen werden und letztlich bleibt immer noch der Irrweg durch die verschiedensten behördlichen Instanzen, welche mehrheitlichen Bürgerwillen negieren können. 

Dabei ist es doch eigentlich schlecht um ein System bestellt, welches nach wie vor Parteienverbote aufrecht erhält und in dem über neue Verbote von Parteien nachgedacht wird. Das in diesem Zusammenhang das KPD-Verbot von 1956 eine bedeutende Rolle spielt, ist nicht von der Hand zuweisen und das nicht nur für kommunistisch motivierte Kräfte, sondern für alle Kräfte, welche mit den gegenwärtigen Verhältnissen in diesem Land nicht zu frieden sind. Historisch betrachtet hat sich seit dem KPD-Verbot 1956 vieles verändert, den zweiten deutschen Staat gibt es nicht mehr und der kalte Krieg wurde für beendet erklärt. Auch ist die Bundesrepublik lange wieder militarisiert und seit 1990 werden wieder Kriege gegen andere Völker geführt.

Und auch das die Unterlagen zum KPD-Verbot noch viele Jahre unter Verschluss bleiben sollen, ist durchaus bezeichnend dafür, dass dieses Verbot rechtstaatlicher Betrachtung nicht standhält. Mit dem Verbot wurde nicht nur der schärfte Gegner der Militarisierung in der BRD und Kämpfer für die freiheitliche und friedliche Einheit des Landes ausgeschaltet, sondern auch andere politische Kräfte unter Druck gesetzt. Dass nebenbei auch die Ergebnisse der Entwicklungen in der DDR damit getroffen werden sollten, spielte sicher auch keine unbedeutende Rolle.

In jedem Fall geht die Bedeutung dieses Parteienverbotes über Formen reinen Antikommunismus hinaus, von weiteren fortbestand dieses Verbotes sind alle demokratischen Kräfte betroffen, welche für mehr Demokratie eintreten und über die Beschränktheit gegenwärtig praktizierter parlamentarischer Parteiendemokratie hinausgehen wollen. Die Widersprüche in der Gesellschaft spitzen sich zu und die herrschenden Kreise werden alles unternehmen um die bestehenden Verhältnisse zu ihren Gunsten weiter zu verändern. Aber auch der Widerstand gegen dieses Vorgehen nimmt zu, so dass durchaus wieder zu Instrumenten politischen Seins gegriffen wird, welche eigentlich in der Mottenkiste der Geschichte verschwunden sein sollte. In diesem Zusammenhang ist die Frage berechtigt, warum das KPD-Verbot nach 1990 nicht aufgehoben wurde, sondern unverändert weiter besteht. Es ist das Exempel, welches gegen politisch unliebsame Kräfte statuiert wurde und auch wieder statuiert werden kann. Das es solche Ambitionen gibt, zeigt oben verlinkter Beitrag, dass von diesem Mittel Gebrauch gemacht wird, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nur eine Frage der Zeit und wird durch das weiter bestehende Verbot der KPD untermauert.

Nun gibt es eine Initiative, welche sich zum Ziel gesetzt hat, für die Aufhebung des KPD-Verbotes zu kämpfen. Und aus verschiedenen Gründen gilt es dieses Ansinnen auf breiter Ebene zu unterstützen. Wer, egal aus welchem Grund, mit den Verhältnissen, den politischen Zuständen in diesem Lang, mit dem Grad demokratischer Teilhabe nicht zufrieden ist, wer gegen die weitere Beschneidung und Einschränkung bürgerlicher Rechte ist, wer gegen zunehmende soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung  weiter Teile der Bevölkerung ist, der kann eigentlich nicht anders, als sich undemokratischer Parteienverbote zu widersetzen. Auf Grund der sich verändernden Lage, auf Grund der sich zuspitzenden Widersprüche nicht nur in diesem Land, ist es unbedingt Notwendig noch bestehende demokratische Rechte zu erhalten, für deren Erweiterung zu kämpfen und sich dem Verbot demokratischer Kräfte entgegen zu stellen. Solange das KPD-Verbot bestand hat, kann es auch für weitere Verbote demokratischer Kräfte instrumentalisiert werden. Erst wenn dieses Verbot aufgehoben wird, kann von einer Stärkung der demokratischen Kräfte in diesem Land gesprochen werden. Solange dieses nicht geschieht, steht es schlecht um Demokratie und demokratische Rechte in diesem Lande, die Tragweite dieses Verbotes reicht weit über antikommunistische Beweggründe hinaus, es stellt selbst das System bürgerlicher Demokratie in Frage.

Eine interessante Artikelserie ([2] Appell, [3] 1, [4] 2, [5] 3, [6] 4, [7] 5, [8] 6) zum Thema KPD-Verbot finden sich übrigens auf der Seite der [9] KI-G, wobei noch offen ist, die Folgen dieses Verbotes für die Gegenwart zu analysieren.