Zum Weltfriedenstag!

Heute ist der erste September, in der DDR wurde an diesem Tag der Weltfriedenstag begangen und dem Beginn des zweiten Weltkrieges mit all seinen Konsequenzen gedacht. In der BRD wird dieser Tag als Antikriegstag begangen und dass obwohl sich das Land im Krieg befindet.

Ja, seit dem Untergang der DDR werden von deutschem Boden aus Kriege geführt und deutsche Soldaten sind an den verschiedensten Kriegschauplätzen im Einsatz. Die Bestrebungen die Gesellschaft zu militarisieren wurden in den letzten Jahrzehnten intensiviert, es setzte ein gewisser Gewohnheitseffekt ein, welcher unter Umständen sogar zum Versagen der organisierten Friedensbewegung im Zusammenhang mit dem Krieg in Libyen führte.

Krieg ist ein Instrument der Politik, er ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wobei es ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Politik um der Politikwillen stattfindet. Politik hat immer einen konkreten Hintergrund und wird von der Gesellschaft beherrschenden Interessen dominiert. 

Ein empfehlenswerter Beitrag zum Weltfriedenstag, welcher gerade die Situation hierzulande, speziell die Rolle der Bundeswehr, deren Umbau und Aufrüstung behandelt, findet sich [1] hier. Der Beitrag ist überschrieben: „Sage keiner, er habe es nicht gewusst …“ und damit dieses immer weniger sagen können, sei er weiter verbreitet, damit möglichst viel davon erfahren!

Gedanken zum Weltfriedenstag 2011

Mit dem Weltfriedenstag (in den alten Bundesländern als „Antikriegstag“ bezeichnet) wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 erinnert. Dieser Blick zurück ist für immer mit der Schlussfolgerung verknüpft: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Diese Auffassung wurde in der DDR erfolgreich verwirklichte Staatsdoktrin. Das Ende der DDR war auch das Ende der längsten deutschen Friedensperiode im 20. Jahrhundert.

Der Sieg der Konterrevolution ermöglicht es dem deutschen Imperialismus, Kriege wieder als Mittel bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Ohne Grundgesetzänderung erfuhr der Begriff „Landesverteidigung“ einen generellen Bedeutungswandel: Seit 2001 wird die BRD angeblich am Hindukusch verteidigt.

Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Libyen-Aggression nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte Krieg, an dem die BRD als NATO-Mitglied beteiligt ist. Die Vorbereitung des Angriffs-krieges der USA gegen den Irak unterstützte die BRD mit „allen Anstrengungen“, wie es Verteidigungsminister Struck bezeichnete. Noch in der Phase der Kriegsvorbereitung übernahmen bis zu 4 200 Bundeswehrsoldaten die Bewachung von US-Liegenschaften. Damit wurde die Verlegung von 30 000 Soldaten der US-Landstreitkräfte aus der BRD in den Irak abgedeckt.

Immer waren es sogenannte „humanitäre Ziele“, die die NATO angeblich verfolgte. Wer die Nebelschwaden zerreißt, wird die wirklichen Motive erkennen können. Es geht um handfeste politische und ökonomische Interessen. Es geht um Profit.

In den Militärdoktrinen der USA und der anderen NATO-Staaten, darunter die BRD, wird den „geostrategischen Sicherheitsinteressen“ höchste Priorität eingeräumt. Das zentrale Element bildet dabei die Gewährleistung der Rohstoff- und Energiesicherheit. Sie wird sozusagen als Überlebensfrage definiert, als „Verteidigungsfall Nr.1“ (C. Schuhler) ausgewiesen.

Für die BRD ist damit die Profilierung der Bundeswehr als weltweit einsetzbare Interven-tionsarmee ein vordringliches Anliegen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ermöglicht letztlich die Erhöhung der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Statt der gegenwärtig 7 000 Soldaten sollen es künftig 15 000 sein, die ständig im Auslandseinsatz sein können.

Die Entwicklung der Bundeswehr greift mittlerweile immer tiefer und fester in alle gesellschaftlichen Bereiche ein. Sie krallt sich regelrecht fest. Die Militarisierung der Gesell-schaft nimmt beängstigende Ausmaße an.

Die Bundeswehr wird als einer der größten „Arbeitgeber“ mit krisensicheren Arbeitsplätzen gepriesen. Und innerhalb der Bundeswehr vollzieht sich eine Privatisierung großen Stils. Sie wurde seinerzeit noch von der rot-grünen Bundesregierung und ihrem ersten Verteidigungs-minister Scharping auf den Weg gebracht. Die „Geburtsurkunde” ist der „Rahmenvertrag Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“. Die Privatisierung erfasst jenen nichtmilitärischen Bereich der Bundeswehr, auf den immerhin 40 Prozent des Rüstungs-haushaltes entfallen: Die Versorgung mit Verpflegung, Bekleidung und Ausrüstung, Instand-haltung und Wartung von Waffen und Gerät, Verkehr und Transport, Informations- und Kommunikationstechnologien, Liegenschaften und z.T. sogar die Sicherstellung der Ausbildung gehört dazu.

Fester Bestandteil der Militarisierung ist die Schaffung vielseitiger Voraussetzungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Widerstand im Inneren. Die Überwachung als Frühwarn-system ist weit entwickelt und wird fortlaufend perfektioniert.

Die sogenannte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mit ihrem Kernstück, dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ist organisiert. Es wurden 470 Verbindungskommandos der Bundeswehr zu Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet. Unter Führung von 5 500 aktiven Soldaten können bis zu 1,9 Millionen Reservisten im Inneren aufgeboten werden. Damit stets genügend Reservisten zur Verfügung stehen können, beschloss der Bundestag bereits 2005 in einer Nachtsitzung ohne Aussprache, das Alter der zum Reservistendienst Heranzuziehenden von 45 auf 60 Jahre zu erhöhen. Die Zahl der einsetzbaren Reservisten vergrößerte sich mit einem Schlag um 1 Million.

Zielgerichtet werden neben bundeseigenen Einrichtungen auch Universitäten und Hochschulen für die Erfordernisse der Kriegsführung genutzt. Bereits vor fünf Jahren informierte Ministerin Schavan über die Erarbeitung einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ ihres Ministeriums, bei der neben naturwissenschaftlichen Erkenntnissen auch die der sozialwissenschaftlichen Forschung über die Entstehung gesellschaftlicher Krisen im In-und Ausland einbezogen werden. Die Frauenhofer-Gesellschaft gründete einen Forschungsverbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, in dem sechs Institute vereinigt sind. An der Universität in Oldenburg werden soziale Auswirkungen von „militärisch gestützten humanitären Interventionen“ am Beispiel Afghanistans, des Kosovo und Liberias untersucht.

Die geistige Mobilmachung übersteigt alles bisher Dagewesene. Die Mediengiganten in der BRD bestimmen die öffentliche Meinung. Die Kriegspropaganda wird generalstabsmäßig organisiert. Im NATO-Verständnis erfüllen die Medien als vierte Teilstreitkraft nach Land-, Luft- und Seestreitkräften eine Kriegführungsfunktion. Mit Halbwahrheiten, Lügen, Verleum-dungen, Unterlassungen und vielen anderen Methoden werden die Leser, Hörer und Zuschauer systematisch manipuliert.

700 Städte und Gemeinden haben mit Bundeswehreinheiten Abkommen zur Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten geschlossen. Die Hälfte der Bundesländer unterhält Kooperations-vereinbarungen mit der Bundeswehr, die u.a. den Einsatz von sogenannten „Jugendoffizieren“ in Schulen und bei der Ausbildung von Lehramtsanwärtern ermöglichen. In Arbeitsagenturen und an Schulen rührt die Bundeswehr verstärkt flächendeckend die Werbetrommel für die Gewinnung von Freiwilligen.

Bei alledem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich auf dem Territorium der BRD über 60 US-Stützpunkte mit 54 000 Soldaten und 8 400 Zivilbeschäftigten befinden und dass hier nach wie vor Kernwaffen lagern. Zwei der insgesamt sechs Regionalkommandos der US- Streitkräfte, die für die Kriegführung rund um den Erdball zuständig sind, haben ihren Sitz in der BRD. EUCOM (für Europa, Russland und die Türkei zuständig) und AFRICOM (für Afrika, außer Ägypten, zuständig). Kein Land auf dem afrikanischen Kontinent war bereit, sein Territorium AFRICOM zur Verfügung zu stellen.

Als am 19. März 2011 der Luftkrieg gegen Libyen begann, wurden die Angriffe von deutschem Boden aus koordiniert, und zwar aus einer Kaserne in Stuttgart-Möhrigen. Unter dem Kommando von AFRICOM schossen allein am ersten Tag US-Kriegsschiffe im Mittelmeer über einhundert Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ auf Libyen ab, Kampfflugzeuge bombardierten Flughäfen des libyschen Militärs. Insgesamt 13 Tage kommandierte AFRICOM den Angriff auf Libyen, dann übergab es das Kommando an die NATO. Die Aggression gegen Libyen war sozusagen die Premiere für das gerade in Dienst gestellte Regionalkommando.

Bringt man allein die ausgewählten Beispiele auf einen Nenner, so ist die Feststellung keineswegs übertrieben, dass die Menschen in der BRD mit der Gefahr für den Frieden in Verzug leben. Doch die Mehrzahl hat diesen Zustand nicht erfasst. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident schätzte H. Köhler ein, die Entwicklung der Bundeswehr werde von der BRD-Bevölkerung mehrheitlich unaufgeregt, mit „freundlichem Desinteresse“ zur Kenntnis genommen.

Es ist hohe Zeit, vor allem mit außerparlamentarischen Aktionen diesen Zustand verändern zu helfen. Damit sich niemand einmal herausreden kann, er habe das alles nicht gewusst.

Dieter Hillebrenner