17.11.2011 von Tolo.

Zehn Anmerkungen zum Krieg in Libyen, unter Berücksichtigung imperialer Bestrebungen.

Was hat der Krieg in Libyen mit der Eurozone zu tun?

Eine komplexe Betrachtung des Libyenkrieges und seiner Folgen findet sich auf der Seite von Barth-Engelbart. Dabei hat der Verlauf in jüngster Vergangenheit verschiedene Voraussagen im Text schon bestätigt.

Ein interessantes Zitat aus dem Text: „Arabischer Frühling : Ändern, damit sich nichts ändert, außer dort, wo dies in unserem eigenen Interesse ist (Libyen).“

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7.11.2011 von Tolo.

Gestern gelesen.

Auf der Seite Kritische Massen wurde ich auf einen Beitrag aufmerksam, welchem ich folgendes Zitat entnommen habe:

„Jedem Europäer muss inzwischen klar sein, in welche Richtung sich die EU entwickelt: in die eines absolutistischen Einheitsstaats, in dem die Meinung und der Wille des Volkes zur größten Bedrohung der Machthaber wird.“

So gehen die Entwicklungen nicht nur in Griechenland weiter, wobei dort nun um die Pöstchen in einer Übergangsregierung gefeilscht wird. In diesem Zusammenhang und den politischen Machtstrukturen in Europa entsprechend, werden wohl jene die besten Karten haben, welche am ehesten in der Lage sind, die an Griechenland gestellten Forderungen zu erfüllen.

Ja, es geht ein Ruck durch Europa, die Finanzwelt wird durchgeschüttelt und die dortigen Beben entfalten ihre Rückwirkung auf die Realwirtschaft. Um alles meistern zu können, wird nicht nur in Griechenland die bürgerliche Demokratie zu Grabe getragen, sondern auch in den anderen EU-Staaten. Dabei dürfte eigentlich Gewissheit bestehen, die Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit Griechenland können nur gegen das griechische Volk durchgesetzt werden, wobei in diesem Zusammenhang vom fortdauernden Widerstand des griechischen Volkes in den Medien nichts zu vernehmen ist. Dort wird eher die Illusion verbreitet, dass sich mit einer neuen Regierung alles ändert und somit der Widerstand nur der alten Regierung galt, aber nicht den Maßnahmen, welche die Griechen über sich ergehen lassen sollen, in der Illusion vom Rettungspaket profitieren zu können. Wie an anderer Stelle aber schon bemerkt, dieses Rettungspaket dient nur dazu die Gelüste der Banken zu befriedigen und Griechenland mittels Privatisierungswelle ausbluten zu lassen. Wenn dieses gelungen ist, dann erst ist freie Bahn für den Staatsbankrott.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass griechische Staatsanleihen in letzter Zeit zu 30% ihres Wertes gehandelt wurden, ein interessanter Preis für institutionelle Anleger, gerade mit den Gedanken im Hinterkopf, dass 50% des Wertes mittels „Rettungsprogramm“ der EU garantiert werden. Allein schon dieser Gesichtspunkt verdeutlicht, dass es für die Gläubiger und deren willfähige Vollstrecker keinen Grund gibt etwas anbrennen zu lassen. Es geht um viel Geld, um sehr viel Geld, es geht um Profit und da ist unter Umständen jedes Mittel recht, diesen auch zu erlangen.

Letzten Endes wird aber auch das nichts Nutzen, da auch durch diese Maßnahmen immer mehr Geld geschaffen wird, welches immer weniger Substanz repräsentiert. Die Staatsverschuldung wird weiter zunehmen, in der gesamten kapitalistischen Welt und das letztlich nur um die Akkumulation des Kapitals am Laufen zu halten. Nur wo immer mehr Kapital entsteht, muss auch immer mehr Kapital akkumulieren, wobei die reale Wirtschaft die entsprechenden Möglichkeiten schon lange nicht mehr bieten kann. Was hingegen dabei herauskommt, wenn immer mehr Kapital fiktiv akkumuliert, konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, als eine Finanzblase nach der anderen platzte und versucht wurde die Folgen mit immer größeren Mengen Geldes zu stopfen. Um etwas anderes handelt es sich bei den Rettungspaketen für Griechenland gegenwärtig auch nicht. Nein, nicht nur die Lösung solcher Probleme ist mittels Geld nicht möglich, ganz im Gegenteil, Probleme werden in ihrer Lösung verschoben und potenzieren sich! Der Strudel, welcher Mangels der Möglichkeiten für reale Kapitalkumulation in der Wirtschaft entsteht, kann mittels Geld nicht gestoppt werden, egal wie viel hinein geschmissen wird, ganz im Gegenteil, er hat das Potenzial sich zu einem schwarzen Loch zu verdichten, welches droht alles in sich hineinzusaugen.

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1.11.2011 von Tolo.

„Kippen die Griechen die Griechen-Rettung“ und Retten sich damit selbst? Oder wird hier auf den anhaltenden Widerstand reagiert, um letztlich diesen zu schwächen, in dem er weg von der Straße, hinein in die Wahllokale gelockt wird?

Da zittern die Schürer verschiedner Rettungspakete, vor den Kopf wurden sie gestoßen, von einem Premierminister welcher eigentlich doch ihr Freund sein sollte. Ist er sicher auch, nur schient seinem Volk nicht zu gefallen, was ablief und so meldete es nicht nur Widerstand an, sondern praktizierte diesen sogar. Ließ sich selbst durch Gewallt, Verunglimpfung und den Einsatz von Provokateuren nicht ablenken. So hatte das Volk zum Mittel des Generalstreiks gegriffen und zeigt über welche Macht es verfügt. Diese Macht gilt es zu brechen und so werden alle Register gezogen, welche Rettung versprechen, Rettung vor der Macht des Volkes! Die Partner in der EU wurden überrascht, jedenfalls lassen die Reaktionen dieses Vermuten und so wird orakelt, verkündet, vereinbart und selbst von Rettung der Demokratie geschwafelt.

Auch wird vom Staatsbankrot orakelt, was sicher nicht so unrichtig ist, wenn es zu einer Abstimmung kommt und das griechische Volk sich mehrheitlich gegen die gebotenen Rettungspakete wendet. Genau genommen dienen diese auch nicht der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrot, sondern der Schadensbegrenzung im Interesse dort agierender Banken. Die mit den Rettungspaketen verordneten Privatisierungsorgien würden ihr übriges tun und den Staatsbankrot befördern, nach dem er erst einmal verschoben wurde. Da ist es schon besser gleich den Bankrot zu erklären, das Leben geht weiter und was schert den einfachen Griechen das Schicksal international agierender Bankhäuser? Diese haben sich ohne hin verpflichten lassen, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, was ihnen ermöglicht den Rest zumindest zu retten. Vorausgesetzt, das griechische Volk spielt mit, ansonsten lösen sich diese Forderungen ebenfalls in Wohlgefallen auf, welcher den Banken alles andere als wohlgefällig ist!

Letztlich ist diese Entscheidung den Protesten in Griechenland zu verdanken, was die Börsen wiederum schockiert und entsprechende Reaktionen fördert. Nach der Euphorie, welche an den Börsen herrschte, als das Rettungspaket geschnürt wurde und gerade die Kurse der Banken in die Höhe schnellen ließ, folgt nun der Katzenjammer.

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31.10.2011 von Tolo.

Im Folgenden ein Text von Ernst Wimmer welchen ich mit Vorwort von Sepp Aigner von dessen Seite übernehme. Meines Erachtens enthält der Text wesentlich mehr, als „nur“ der Überschrift zum Vorwort und Text zu entnehmen ist. Grundsätzlich werden wichtige Punkte kommunistischer Bewegtheit angesprochen. Gerade die Aussagen zu Hegemonie, zur führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und zum dritten Weg sind beachtenswert und hochaktuell. Er zeigt auch, wie komplex Klassenkampf ist und bei aller objektiven Bedingtheit es auf das bewusste, zielorientierte Handeln der Menschen ankommt. Hier nun der Text mit Vorwort von Sepp Aigner und entsprechenden Quellenverweisen:  

Der Leninist Gramsci

Der hier gespiegelte Aufsatz von Ernst Wimmer ist 1984 erschienen, aber im Zusammenhang mit den Diskussionen in der Linken, speziell der DKP, erstaunlich aktuell. In diesem Blog wurd schon in mehreren Beiträgen auf das “Spiel” verwiesen, marxistische Theoretiker für aktuelle “Linienkämpfe” zu benutzen un sie gegeneinander auszuspielen. Die bekanntesten Beispiele sind Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci, die von “Erneuerern” des Marxismus gern gegen Lenin “verwendet werden. (s. dazu auch: http://kritische-massen.over-blog.de/article-mit-gramsci-gegen-lenin-durchaus-keine-historische-debatte-83608443.html und http://kritische-massen.over-blog.de/article-die-luxemburg-legende-und-ihre-aktuellen-zwecke-83518390.html ) Der Text von Ernst Wimmer beleuchtet das theroetische Denken Gramscis und seinen Zusammenhang mit Lenin.

Ernst Wimmer war ein bedeutender kommunistischer Theoretiker und Publzist in Österreich ( http://www.kominform.at/article.php/20111027002518293 ).

Gramsci und die Revolution

Von Ernst Wimmer

Je tiefer die Krise des Kapitalismus, je erbitterter und komplizierter der ideologische Kampf, je stärker Versuchungen zu „dritten Wegen”, Umwegen und Ausflüchten, desto häufiger werden — ganz verlässlich — auch Versuche, hervorragende Revolutionäre irgendwie noch als „Zeugen” gegen ihre revolutionäre Sache zu zitieren. Freilich meist, indem man sie lediglich mit ein paar Sätzen zu Wort kommen lässt, diese gegen ein Lebenswerk kehrt und alles andere, dabei Störende, nach Kräften unterschlägt oder entstellt. Schon klassisches Beispiel dafür ist die Legende um Rosa Luxemburg. Erbitterte Gegner jeder sozialistischen Umwälzung, die ihren Vorteil in den Kittelfalten des Kapitals suchen und anderen davon Geborgenheit versprechen, sind heute erst recht bemüht, Rosa als Skeptikerin gegenüber der Arbeitermacht hinzustellen, obgleich sie vor 60 Jahren gerade deshalb ermordet wurde, weil sie ohne Schwanken zielstrebig für die Errichtung der Arbeitermacht eintrat, den Kampf, die dafür nötige Partei organisierte. Ähnliches wird nun, wenn auch aus verschiedenen Motiven, mit verschiedenen Mitteln schon seit geraumer Zeit mit Antonio Gramsci versucht. Mit jenem Gramsci, dessen Leben in den Kerkern des Mussolini-Faschismus vorsätzlich zerstört wurde, weil man seine Unbeugsamkeit als Revolutionär kannte und fürchtete. („Wir müssen dieses Hirn 20 Jahre am Denken hindern”, sagte der faschistische Staatsanwalt unverblümt vor dem Gericht, das gehorsam Gramsci zu 20 Jahren Kerker verurteilte.)

Die Flut von Büchern, Monographien und Artikeln, die in den letzten Jahren über Gramsci erschien, hat Österreich nur mit Ausläufern erreicht. Mit der „Tendenzwende” auch in unserem Land, mit einer verstärkten Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative, welche die absolute SP-Mehrheit nicht gebracht hat, wird sich auch dies ändern. Denn die Mehrzahl dieser Publikationen wurde weniger mit der Absicht verfasst, Probleme wiederzugeben, zeitbezogen zu untersuchen, die Gramsci beschäftigt hatten, als mit dem Vorsatz, ihn einmal für dieses, ein andermal für jenes, oft völlig Unvereinbares zu reklamieren.

Gramscis „Gefängnisschriften”

Dem strapazierten Leser wollen wir eine Aufzählung all dessen ersparen, wofür Gramsci schon bemüht worden ist. Aber eine kurze Skizze sind wir schuldig. Einmal wird er zum „letzten großen Repräsentanten der radikal-demokratischen Tradition Italiens” verharmlost, ein andermal in die Nachbarschaft des Vaters des Revisionismus, Bernstein, gerückt, ja gar als dessen „Systematisierer” gelobt, um desto besser verleumden zu können. Einmal will man bei ihm eine Geistesverwandtschaft mit „dem” Austromarxismus entdecken (als ob es je einen einheitlichen gegeben hätte), ein andermal die „Vaterschaft des Eurokommunismus”, eines „völlig neuen dritten Weges”. Ob man ihn — den unbändigen, weil nüchternen revolutionären Optimisten, den Verkünder der Unentbehrlichkeit der Kultur für die Revolution — mit dem Kulturpessimismus Adornos oder Marcuses zusammenpendeln will oder als hochbegabten, aber zufällig in die Politik verschlagenen Philologen oder Philosophen präsentiert: All das hat ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Motive letztlich den nämlichen Zweck: den Leninisten Gramsci in Gegensatz zum Leninismus, zur Kommunistischen Internationale zu bringen, zu deren markantesten Vertretern er zählte.

Wo liegen Ansatzpunkte für willkürliche Interpretationen, für Entstellungen? In Gramscis Ausgangspunkt als idealistischer Philosoph, in seiner Entwicklung von einem führenden Funktionär der Sozialistischen Partei, also der II. Internationale, zu einem Führer der Kommunistischen Partei, also der III. Internationale. In der Besonderheit eines Teils seines Werks. In der Tatsache, dass Gramsci unter bedrückendsten Bedingungen, in Kerkerhaft, in einer dadurch erzwungenen „Sklavensprache”, die den Verzicht auf die marxistische Terminologie gebot, solche Umschreibungen wie soziale Gruppen” statt „Klassen” oder „Philosophie der Praxis” statt „Marxismus”, dass Gramsci unter diesen Bedingungen — eine imponierende Leistung — fast 3 000 Seiten Aufzeichnungen verfasste; Fragmente, Skizzen, Überlegungen, weil die Situation nichts anderes erlaubte. Einige tausend Seiten zur Selbstverständigung. Ein Herausgreifen von Problemen, ein Weiterspinnen von Entwicklungsfäden, ohne Zwang zur Ausgewogenheit und Berücksichtigung sämtlicher Zusammenhänge, ohne Möglichkeit, dieses Denken auf das — draußen — unmittelbar nötige Handeln der Bewegung zu beziehen. Darin liegt ein besonderer Reiz, eine ungemein anregende Kraft. Freilich auch die Möglichkeit zur falschen Akzentuierung, Kommentierung, zur Entstellung, zur Missdeutung.

Diese „Gefängnisschriften”, deren Veröffentlichung in den fünfziger Jahren großes Aufsehen hervorrief, die mit dem höchsten italienischen Literaturpreis ausgezeichnet wurden, haben — nicht zufällig — Gramscis Arbeiten aus jener Zeit überschattet, als er noch politisch in der Leitung der KPI und in der Kommunistischen Internationale tätig sein konnte. Die Leitlinie in diesem Werk — sagte Togliatti, Gramscis engster Kampfgefährte, dazu— kann man nur in der realen Tätigkeit Gramscis finden. Sämtliche Fragestellungen, Sondierungen, Überlegungen der „Gefängnisschriften”, alle hängen ursächlich mit Gramscis Hauptwerk zusammen: dem Aufbau der Kommunistischen Partei, seinen Bemühungen um ihre Bolschewisierung. Eben diese innere Einheit unterstrich Togliatti, als er (auf der Konferenz über Gramsci in Rom, Jänner 1958, in seinem Beitrag „Der Leninismus im Denken und Handeln von Antonio Gramsci”) sagte: „Gramsci war ein Theoretiker der Politik, vor allem aber war er ein praktischer Politiker, dass heißt ein Kämpfer. In der Politik muss die Einheit des Lebens von Antonio Gramsci gesucht werden: Der Ausgangs- und Endpunkt, die Suche, der Kampf, das Opfer sind Momente dieser Einheit.”1

Der Fatalismus des Austromarxismus — im Gegensatz zu Gramsci

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30.10.2011 von Tolo.

Wohin steuert die Gesellschaft, wohin wird sie gesteuert und wohin lässt sie sich steuern?  

Auf der Seite Kritische Massen wurde ich auf ein Interview mit Eric Hobsbawm aufmerksam, welches vor über zwei Jahren auf der Internetseite des Stern veröffentlich wurde. Dabei kann ich nur feststellen, dass die jüngsten Ereignisse die Aussagen des Historikers nur bestätigen.

In diesem Zusammenhang passt ein weiter Beitrag auf erstgenannter Seite, welcher sich mit den Auseinandersetzunge und wachsenden Differenzen im Lager der Hauptmächte in der EU beschäftigt, gerade auch was die Hegemonialmachtbestrebungen bundesdeutscher Politik und die Reaktionen innerhalb der EU betrifft. Der mit einem Vorwort des Blog-Betreibers eingeleitet Beitrag mit der Überschrift „Auf Kollisionskurs (II)“ findet sich hier.

Dabei scheinen sich gegenwärtig bestimmte Kräfte des Kapitals auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt  zu befinden, ein Krieg nach dem anderen wird geführt, Unruheherde geschaffen und beständig befeuert, Aggressionen bestimmten das Leben von immer mehr Menschen, Gewallt nimmt zu und Entzivilisierung wächst in dem Maße wie Krisen ihre Dynamik entfalten. Die Welt verändert sich und das in einem Tempo wie es vordem unbekannt war, dabei sind die Folgen nicht absehbar, besonders wenn sie dem anarchistischen Agieren des Kapitals entspringen.

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25.10.2011 von Tolo.

Ursachen, Ursachen und Wirkung!?

Heute erhielt ich einen Hinweis auf einen Beitrag welcher sich mit den Ereignissen in Nordafrika beschäftigt und dabei vom Ausgang der Wahlen in Tunesien beeinflusst wurde. Dabei ist im Beitrag wie auch in manchem Kommentar die Ansicht zu finden, dass es menschliche Charakterzüge und Eigenschaften verantwortlich für die Taten von Politikern sind. Also ob ein Politiker machen könnte was er wollte, als ob ein einzelner Mensch die Geschicke der Welt steuert und lenkt. Das Fatale an eine solche Logik ist, dass sie von den eigentlichen Ursachen für die gegenwärtigen Kriege und Krisen ablenken. Nun möge das Ergebnis einer Tat, von dessen ursprünglichem Ziel abweicht, was alles andere als unnormal ist, trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig das eigentliche Ziel zu ergründen, genauso wie die Ergebnisse der Tat richtig zu werten. Letztlich geht es um die objektiven Ursachen, welche im System des Kapitals selbst zu finden sind und nur dort. Es sind objektive Gesetzmäßigkeiten welche das Handel von Menschen bestimmt. Und nur wenn diese Gesetzmäßigkeiten erkannt werden, können die eigentlichen Ursachen für Krisen und gegenwärtige Kriege erkannt werden und nur so können die entsprechenden Schlüsse, welche eine Lösung dieser Probleme bewirken können, gezogen werden. Das dem so ist, ist zum Beispiel auch daran zu sehen, dass Politiker kommen und gehen, die Verhältnisse sich aber nur unwesentlich Ändern. Tod dem König, es lebe der König hat zwar in der Geschichte gelegentlich die Lage der rebellierenden Menschen marginal verbessert, aber nicht zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Zum Beitrag selbst habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:

Wo es keine Zukunft gibt, wird die Alternative in der Vergangenheit gesucht! Lieber feudale Verhältnisse, als Marionette imperialistischen Seins, scheinen sich die Menschen dort zu sagen. Eine andere Alternative scheint es nicht zu geben, wurde doch gerade erste in Libyen eine weggebombt.

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25.10.2011 von Tolo.

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands                                                                         (21. Oktober 2011)

Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso wie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitären Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben.

Großbritannien, Frankreich, die USA und die NATO wollten angeblich die Zivilbevölkerung schützen – ihre Bomben haben Krankenhäuser, Schulen, ganze Städte in Schutt und Asche gelegt. Über 60.000 Menschen hat der ‘Schutz‘ schon das Leben gekostet.

Für alle, die Mitgefühl und einen Sinn für Gerechtigkeit bewahrt haben, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, unzweideutig Partei für das libysche Volk und gegen die Aggressoren zu ergreifen – auch nach der Ermordung Gaddafis. Genau dies versuchen die Kriegstreiber und Mainstream-Medien zu verhindern.

Die NATO-Aggression dient dem Roll back des ‚arabischen Frühlings‘, der erneuten Versklavung Nordafrikas und Verhinderung afrikanischer Unabhängigkeit, insbesondere einer von Weltbank und IWF unabhängigen Afrikanischen Entwicklungsbank mit der Gold-Lyra als Leitwährung, die Dollar und Euro vom Öl-Geschäft abgekoppelt hätte. Von Libyens Öl sollen die Multis einen höheren, die Bevölkerung einen niedrigeren Anteil enthalten, die Goldreserven von mindestens 150 Milliarden Euro sind in der Wirtschaftskrise willkommen und ihre 200 Milliarden Euro Schulden wollen EU und USA an Libyen auch nicht zurückzahlen. Weitere Kriege wie gegen den Iran sind in Vorbereitung – die Einkreisung Russlands und Chinas geht weiter.

Der Deutsche Freidenker-Verband appelliert an alle rechtlich denkenden Menschen: Leistet Widerstand gegen die Zerstörung von Vernunft und Zivilisation. Es geht heute mehr denn je darum, die Geltung des Rechts der Völker, die demokratischen Grundrechte, die Mindeststandards öffentlicher Berichterstattung und die moralischen Werte des menschlichen Fortschritts zu verteidigen. Die daraus folgenden aktuellen Forderungen können nur lauten: Die Wahrheit über diesen verbrecherischen Krieg verbreiten - Solidarität mit dem Lybischen Volk! Die NATO-Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen - Aus der NATO austreten! Der Gehirnwäsche widerstehen! Aufklärung aktiv unterstützen – Mitglied bei den Freidenkern werden!

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25.10.2011 von Tolo.

Heute erhielt ich per E-Mail eine Erklärung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. mit der Überschrift: „Die menschenunwürdige Tötungskultur der „Westlichen Wertegemeinschaft“ am Beispiel der Ermordung des Präsidenten Libyens.“

Der Aufruf endet mit folgender Aussage: „Ständiges Fazit imperialistischer Politik: Solange Diktaturen nützlich und unterwürfig die Interessen des Kapitals bedienen, sind sie Verbündete. Wird jedoch in einem Staat dem Kapital die Verfügungsgewalt über Eigentum an Grund und Boden und an den Energieressourcen entzogen, scheuen die Vertreter kapitalistischer Staaten für die Profitinteressen des Kapitals die Vernichtung von schuldlosen Menschen nicht.“ In letzterem Fall werden unter Umständen demokratische Verhältnisse mit dem Stempel –Diktatorisch- versehen, sei dem noch hinzuzufügen!

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24.10.2011 von Tolo.

Das Ende eines Krieges wurde verkündet, die NATO fliegt weiter Luftangriffe und ein Land ist tief gespalten!

„Tiefe Risse“ ist ein Kommentar zur Situation in Libyen in der Jungen Welt überschrieben, welcher die Situation sehr gut schildert und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gibt. Heute wurde ich hier auf einen weiteren sehr interessanten Beitrag aufmerksam, welcher sich mit der Geschichte des Grauens beschäftigt. Erschreckend wie viele Tote abendländische Kultur im Laufe ihres Seins schon produziert hat. Das begann im Mittelalter, setzte sich über die beginnende Neuzeit bis in die Gegenwart fort. Einzig eine relative Atempause war den Menschen vergönnt, als das sozialistische Lager imperialen Bestrebungen etwas Einhalt gebieten konnte.

Aber noch einmal zurück zum Thema Libyen, denn obwohl der Frieden verkündet wurde, oder besser der Sieg, hat die NATO weitere Luftangriffe gegen das Land geflogen, leider ist nicht zu erfahren, was und wer angegriffen wurde.

Übrigens findet sich hier ein interessanter Bericht über die Geschichte Libyens, welcher durchaus zum Nachdenken anregt, aber auch veranschaulicht welches Interesse die NATO-Staaten an diesem Land haben. Interessant dabei ist die Lernfähigkeit welche an den Tag gelegt wurde, sich verändernden Bedingungen zu entsprechen. Wege welche sich als nicht günstig erwiesen hatten wurden aufgegeben und neue in Angriff genommen. Was für eine sich entwickelnde Gesellschaft eigentlich normal sein sollte, jedenfalls wenn Bestrebungen bestehen im Interesse des Volkes zu agieren. Im Beitrag selbst finden Wechselwirkungen von alten, traditionellen Strukturen und neuen Strukturen leider keine Berücksichtigung. Dabei spielen gerade auch hergebrachte Stammesstrukturen eine Rolle, welche sicher Einfluss auf die neu entstandenen basisdemokratischen Strukturen hatten. Was gegenwärtig aber keine Rolle mehr spielt, da das libysche System von der NATO zerbombt wurde und es nach den jüngsten Ereignissen wieder zu einer Marionettenregierung kommen wird, wie sie vor 1969 Bestand hatte. In wie fern und wie lange sich die Libyer dieses gefallen lassen werden, wenn überhaupt ist eine andere Frage.

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23.10.2011 von Tolo.

Medialer Kampf um die Rechtfertigung eines Krieges!

Nun finden sich in den Medien die verschiedensten Informationen zum Tod von Gaddafi und wie es in Libyen weitergehen soll. Dabei scheinen gerade die Meinungsmachemedien den Auftrag bekommen zu haben, mit Nachdruck ein Bild von Gaddafi zu vermitteln, welches taugt den Krieg gegen das libysche Volk zu rechtfertigen. Dazu laufen auf vielen Kanälen Sendungen, welche sich mit dem Leben und Tod Gaddafis auseinandersetzen und das Bild eines in Elend und Arroganz gestorbenen Diktators zu vermitteln suchen. Nur egal, welches Bild auch gezeichnet wird und sicher hat dieser Mann auch Fehler gehabt und gemacht, kann dieses doch lange noch nicht den Mord an viele tausend Libyer rechtfertigen! Doch wird es versucht und leider so manchen fruchtbaren Boden erreichen. Überhaupt hat der Anteil der Meinungsmachemedien an diesem Krieg neue Dimensionen erreicht und mehr als bei allen anderen Kriegen der jüngeren Vergangenheit war dieser Einfluss zu erkennen. Von Beginn der Auseinandersetzungen an, wurde alles getan um diesen Krieg in einem rechten Licht erscheinen zu lassen, wobei es eigentlich nie eine andere Forderung gegeben hat, als die der Absetzung Gaddafis. Das allein zeigt eigentlich auf welche wackligen Füßen dieser Krieg gestanden hat, trotzdem ist es mittels medialen Trommelfeuers gelungen die Völker weitestgehend für diesen Krieg zu vereinnahmen, zumindest ruhig zu halten. Es ist den Meinungsmachemedien gelungen von den eigentlichen Ursachen des Krieges abzulenken und einen Einzeltäter als Ziel zu präsentieren. Nur zeugt nicht ein solcher Erfolg von Einfältigkeit als Massenerscheinung? Sind die Menschen in den Hauptländern des Kapitals überwiegend wirklich so naiv zu glauben was die Meinungsmachemedien ihnen servieren, ohne es nur in einem Anflug von Zweifel zu hinterfragen? Sollte der Herdentrieb des Individualismus schon soweit ausgeprägt sein, dass die Menschen vermeinen ein Einzelner könne die Welt regieren, oder zumindest ein Land? Sicher spielen Persönlichkeiten eine Rolle in der Geschichte, nur sind entscheidend für ihr Wirken, für ihren Erfolg die mannigfaltigsten Bedingungen.

Aber nicht nur das dieses von den Medien gern negiert wird, es wird Wasser auf die Mühle der Macht individualistischer Egozentrik gegossen, welche zwar innerhalb kapitalistischen Seins gern hochgehalten wird und mittels Elitetheorie sogar begründet, wenn es aber diesem widerspricht gern simuliert das dem mit Volkesmacht entgegenzutreten ist. Mit einer Macht also, welche man dem eigenem Volk gern abspricht! Allein die Ursachen der sich zuspitzenden Widersprüche innerhalb kapitalistischen Seins ist besagte Egozentrik aber nicht, sonder eine Folge objektiver Gesetzmäßigkeiten welche im System des Kapitals wirken!

Wie dem auch ist, die Menschen waren in ihrer Mehrheit untätig, was die Untat der NATO und ihrer Schergen stützte und deckte. Keine bedeutende politische Kraft in diesem Land hat klare Position gegen den Krieg in Libyen bezogen, maximal wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel angesprochen, das Ziel der Operation aber nicht in Frage gestellt!    

So wie die Propaganda für diesen Krieg aufgebaut ist, war der Tod Gaddafis das einzige Ziel dieses Krieges. Der Tod zehntausender Libyer wird geflissentlich unterschlagen, oder als Kollateralschaden betrachtet. Freiheit hat eben ihren Preis, jedenfalls die bürgerliche geht dabei durchaus über Berge von Leichen. Bürgerlich sei da im klassischen Sinne und nicht im allgemein gebräuchlich verklärten gemeint und am Besitzstand orientiert. Bürger ist nach wie vor mit Besitzstand verbunden, auch wenn diese Bezeichnung heute einem jeden Menschen gern auf die Stirn gepresst wird. Seinen Anfang nahm eine solche Vorgehensweise mit der französischen Revolution, wo selbst in der Anrede der „Bürger“ vorangestellt wurde. Dabei ist ein Blick in die tägliche politische Praxis ausreichend um zu erkennen, wer eigentlich die Bürger sind und wer nicht. Zwar werden Bürgerrechte immer wieder verkündet und sich auch auf diese berufen, allein gelten sie nur für eine bestimmte Gruppe Menschen und sind selbst im kleinsten Umfang vom Besitzstand (in einfacher Form vom Geld) abhängig. Sie haben nur bestimmten Interessen zu dienen, vorrangig jenen des Kapitals. So spielt es auch keine Rolle wenn ein Politiker gejagt wird, dass die Wahl der Mittel genauso sekundär ist, wie die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung. Dabei haben jene Kreise, welche den Krieg gegen Libyen angezettelt und geführt haben, ja noch führen, allgemein nicht einmal etwas gegen Despoten, Diktatoren und was es noch so gibt, sie haben auch nichts gegen Gottesstaaten wie zum Beispiel Israel und Saudi-Arabien oder andere Staatsformen, welche gelegentlich in der Kritik stehen, solange sie nur ihren Interessen dienen.

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