31.10.2011 von Tolo.

Im Folgenden ein Text von Ernst Wimmer welchen ich mit Vorwort von Sepp Aigner von dessen Seite übernehme. Meines Erachtens enthält der Text wesentlich mehr, als „nur“ der Überschrift zum Vorwort und Text zu entnehmen ist. Grundsätzlich werden wichtige Punkte kommunistischer Bewegtheit angesprochen. Gerade die Aussagen zu Hegemonie, zur führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse und zum dritten Weg sind beachtenswert und hochaktuell. Er zeigt auch, wie komplex Klassenkampf ist und bei aller objektiven Bedingtheit es auf das bewusste, zielorientierte Handeln der Menschen ankommt. Hier nun der Text mit Vorwort von Sepp Aigner und entsprechenden Quellenverweisen:  

Der Leninist Gramsci

Der hier gespiegelte Aufsatz von Ernst Wimmer ist 1984 erschienen, aber im Zusammenhang mit den Diskussionen in der Linken, speziell der DKP, erstaunlich aktuell. In diesem Blog wurd schon in mehreren Beiträgen auf das “Spiel” verwiesen, marxistische Theoretiker für aktuelle “Linienkämpfe” zu benutzen un sie gegeneinander auszuspielen. Die bekanntesten Beispiele sind Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci, die von “Erneuerern” des Marxismus gern gegen Lenin “verwendet werden. (s. dazu auch: http://kritische-massen.over-blog.de/article-mit-gramsci-gegen-lenin-durchaus-keine-historische-debatte-83608443.html und http://kritische-massen.over-blog.de/article-die-luxemburg-legende-und-ihre-aktuellen-zwecke-83518390.html ) Der Text von Ernst Wimmer beleuchtet das theroetische Denken Gramscis und seinen Zusammenhang mit Lenin.

Ernst Wimmer war ein bedeutender kommunistischer Theoretiker und Publzist in Österreich ( http://www.kominform.at/article.php/20111027002518293 ).

Gramsci und die Revolution

Von Ernst Wimmer

Je tiefer die Krise des Kapitalismus, je erbitterter und komplizierter der ideologische Kampf, je stärker Versuchungen zu „dritten Wegen”, Umwegen und Ausflüchten, desto häufiger werden — ganz verlässlich — auch Versuche, hervorragende Revolutionäre irgendwie noch als „Zeugen” gegen ihre revolutionäre Sache zu zitieren. Freilich meist, indem man sie lediglich mit ein paar Sätzen zu Wort kommen lässt, diese gegen ein Lebenswerk kehrt und alles andere, dabei Störende, nach Kräften unterschlägt oder entstellt. Schon klassisches Beispiel dafür ist die Legende um Rosa Luxemburg. Erbitterte Gegner jeder sozialistischen Umwälzung, die ihren Vorteil in den Kittelfalten des Kapitals suchen und anderen davon Geborgenheit versprechen, sind heute erst recht bemüht, Rosa als Skeptikerin gegenüber der Arbeitermacht hinzustellen, obgleich sie vor 60 Jahren gerade deshalb ermordet wurde, weil sie ohne Schwanken zielstrebig für die Errichtung der Arbeitermacht eintrat, den Kampf, die dafür nötige Partei organisierte. Ähnliches wird nun, wenn auch aus verschiedenen Motiven, mit verschiedenen Mitteln schon seit geraumer Zeit mit Antonio Gramsci versucht. Mit jenem Gramsci, dessen Leben in den Kerkern des Mussolini-Faschismus vorsätzlich zerstört wurde, weil man seine Unbeugsamkeit als Revolutionär kannte und fürchtete. („Wir müssen dieses Hirn 20 Jahre am Denken hindern”, sagte der faschistische Staatsanwalt unverblümt vor dem Gericht, das gehorsam Gramsci zu 20 Jahren Kerker verurteilte.)

Die Flut von Büchern, Monographien und Artikeln, die in den letzten Jahren über Gramsci erschien, hat Österreich nur mit Ausläufern erreicht. Mit der „Tendenzwende” auch in unserem Land, mit einer verstärkten Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative, welche die absolute SP-Mehrheit nicht gebracht hat, wird sich auch dies ändern. Denn die Mehrzahl dieser Publikationen wurde weniger mit der Absicht verfasst, Probleme wiederzugeben, zeitbezogen zu untersuchen, die Gramsci beschäftigt hatten, als mit dem Vorsatz, ihn einmal für dieses, ein andermal für jenes, oft völlig Unvereinbares zu reklamieren.

Gramscis „Gefängnisschriften”

Dem strapazierten Leser wollen wir eine Aufzählung all dessen ersparen, wofür Gramsci schon bemüht worden ist. Aber eine kurze Skizze sind wir schuldig. Einmal wird er zum „letzten großen Repräsentanten der radikal-demokratischen Tradition Italiens” verharmlost, ein andermal in die Nachbarschaft des Vaters des Revisionismus, Bernstein, gerückt, ja gar als dessen „Systematisierer” gelobt, um desto besser verleumden zu können. Einmal will man bei ihm eine Geistesverwandtschaft mit „dem” Austromarxismus entdecken (als ob es je einen einheitlichen gegeben hätte), ein andermal die „Vaterschaft des Eurokommunismus”, eines „völlig neuen dritten Weges”. Ob man ihn — den unbändigen, weil nüchternen revolutionären Optimisten, den Verkünder der Unentbehrlichkeit der Kultur für die Revolution — mit dem Kulturpessimismus Adornos oder Marcuses zusammenpendeln will oder als hochbegabten, aber zufällig in die Politik verschlagenen Philologen oder Philosophen präsentiert: All das hat ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Motive letztlich den nämlichen Zweck: den Leninisten Gramsci in Gegensatz zum Leninismus, zur Kommunistischen Internationale zu bringen, zu deren markantesten Vertretern er zählte.

Wo liegen Ansatzpunkte für willkürliche Interpretationen, für Entstellungen? In Gramscis Ausgangspunkt als idealistischer Philosoph, in seiner Entwicklung von einem führenden Funktionär der Sozialistischen Partei, also der II. Internationale, zu einem Führer der Kommunistischen Partei, also der III. Internationale. In der Besonderheit eines Teils seines Werks. In der Tatsache, dass Gramsci unter bedrückendsten Bedingungen, in Kerkerhaft, in einer dadurch erzwungenen „Sklavensprache”, die den Verzicht auf die marxistische Terminologie gebot, solche Umschreibungen wie soziale Gruppen” statt „Klassen” oder „Philosophie der Praxis” statt „Marxismus”, dass Gramsci unter diesen Bedingungen — eine imponierende Leistung — fast 3 000 Seiten Aufzeichnungen verfasste; Fragmente, Skizzen, Überlegungen, weil die Situation nichts anderes erlaubte. Einige tausend Seiten zur Selbstverständigung. Ein Herausgreifen von Problemen, ein Weiterspinnen von Entwicklungsfäden, ohne Zwang zur Ausgewogenheit und Berücksichtigung sämtlicher Zusammenhänge, ohne Möglichkeit, dieses Denken auf das — draußen — unmittelbar nötige Handeln der Bewegung zu beziehen. Darin liegt ein besonderer Reiz, eine ungemein anregende Kraft. Freilich auch die Möglichkeit zur falschen Akzentuierung, Kommentierung, zur Entstellung, zur Missdeutung.

Diese „Gefängnisschriften”, deren Veröffentlichung in den fünfziger Jahren großes Aufsehen hervorrief, die mit dem höchsten italienischen Literaturpreis ausgezeichnet wurden, haben — nicht zufällig — Gramscis Arbeiten aus jener Zeit überschattet, als er noch politisch in der Leitung der KPI und in der Kommunistischen Internationale tätig sein konnte. Die Leitlinie in diesem Werk — sagte Togliatti, Gramscis engster Kampfgefährte, dazu— kann man nur in der realen Tätigkeit Gramscis finden. Sämtliche Fragestellungen, Sondierungen, Überlegungen der „Gefängnisschriften”, alle hängen ursächlich mit Gramscis Hauptwerk zusammen: dem Aufbau der Kommunistischen Partei, seinen Bemühungen um ihre Bolschewisierung. Eben diese innere Einheit unterstrich Togliatti, als er (auf der Konferenz über Gramsci in Rom, Jänner 1958, in seinem Beitrag „Der Leninismus im Denken und Handeln von Antonio Gramsci”) sagte: „Gramsci war ein Theoretiker der Politik, vor allem aber war er ein praktischer Politiker, dass heißt ein Kämpfer. In der Politik muss die Einheit des Lebens von Antonio Gramsci gesucht werden: Der Ausgangs- und Endpunkt, die Suche, der Kampf, das Opfer sind Momente dieser Einheit.”1

Der Fatalismus des Austromarxismus — im Gegensatz zu Gramsci

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29.9.2011 von Tolo.

Weiterführende Gedanken zu einem Text.

Nun hatte ich hier einige Gedanken zu einem Text nieder geschrieben und eine Antwort erhalten. Diese Antwort regte mich zu folgende Gedanken an. Die Antwort selbst werde ich dem Text anhängen. Ursprünglich hatte ich nicht vor einen so langen Text zu schreiben, aber es folgte ein Gedanke den anderen, dabei sollte anfänglich nur die Aussage kritisiert werden, dass die katholische Kirche im Mittelalter nur Mittel der Macht war und kein Eigenleben führte. Gerade im Zusammenhang mit dem gewesenen Papstbesuch sicher nicht uninteressant ein solches Thema aufzunehmen. Durch die Medien wurde der Besuch ja hochgejubelt, Proteste wenn überhaupt nur am Rande erwähnt, dass es diese gegeben hat. Dabei gab es allein in Berlin eine Protestveranstaltung von 15.000 Menschen, die größte in einem solchen Zusammenhang bis jetzt überhaupt. Hier nun meine Gedanken:  

Hallo Witold,

nun hast Du durchaus Recht, wenn Du darauf verweist das die katholische Kirche ihren Ursprung in der Antike hat. Ihre Entwicklung hingegen nahm sie unter feudalen Bedingungen! Oder richtiger, der Katholizismus ist die den feudalen Verhältnissen entsprechende Hülle für den christlichen Glauben. Die antike Form hingegen hat sich im oströmischen, byzantinischen Reich in Form der orthodoxen Kirche erhalten. Das byzantinische Reich war die letzte antike Staatsstruktur und Religion ist nach wie vor ein gesellschaftliches Produkt. In der Regel entspricht sie den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen und wenn sie diesen nicht entspringt, so passt sie sich an, oder hört auf zu existieren.   

Religion ist immer ein Mittel der Machtausübung, ein Mittel der Politik, dieses trifft besonders auf die katholische Kirche zu, welche von den sich entwickelnden feudalen Verhältnissen geprägt wurde. Sie möge zwar in der Antike gezeugt worden sein, ist jedoch ein Kind des Feudalismus. Nach Zusammenbruch des weströmischen Reiches und in Folge der Völkerwanderung im 5 Jahrhundert bildete sich auf ehemals römischem Gebiet eine frühfeudale Gesellschaft heraus. Die Franken gewannen an Einfluss und um 500 hatte Chlodwig sein Reich ausgedehnt und seine Macht gefestigt. In diesem Zusammenhang wurden Teile der ehemals römischen Verwaltung übernommen, wobei innerhalb dieser Machtstrukturen örtliche Bischöfe eine Rolle spielten. Chlodwig trat um 500 zum Christentum über und lies sich taufen. Er setzte den entscheidenden Einfluss des Königs auf die Einsetzung von Bischöfen durch und versuchte eine einheitliche Kirchenstruktur für das Frankenreich zu schaffen. Die Machtverhältnisse waren klar und Chlodwig trat Pragmatischerweise zum Christentum über und verband somit die hergebrachte Verwaltung mit den mitgebrachten Strukturen. Grafen und Bischöfe wurden zu Verwaltern königlicher Güter, die Lehen wurden auf Zeit vergeben. Entscheidende Grundlage für die Investitur war das Eigenkirchenrecht, die Grundherren ließen Kirchen auf eignen Grund errichten und sicherten sich somit auch den Einfluss auf die Verwaltung durch die Einsetzung von Bischöfen, Äbten etc. letztlich wurden damit königliche Eigentumsrechte gesichert. Die Kirchenfürsten nahmen aber auch durchaus eigenen Interessen war, wobei die Verschmelzung von Staat und Kirche auf Grund mitgebrachter Arbeitsteilung anfänglich zum Aufbau und Erhalt feudaler Macht durchaus zwingend war. Im ausgehenden Mittelalter änderte sich das, immer mehr schwand das Bildungsmonopol der Kirche und die weltliche Macht war nicht mehr unbedingt auf die Kirche angewiesen. Und so ging es auch im Investiturstreit um Eigentumsrechte, wobei dieser in einem Kompromiss endete und dem Kaiser zumindest noch ein Vetorecht zubilligte. Das Konkordat welches Heinrich V. mit dem Papst 1122 tauschte besiegelte die geistige Ehe mit der Kirche und das priesterliche Hirtentum, sozusagen der erste Staatskirchenvertrag. Die Kirche nutzte in diesem Zusammenhang die Schwäche des Kaisers, um ihre angestammten Rechte trotz schwindenden Einflusses auf die weltliche Macht zu sichern. Also war die Kirche vordem durchaus schon Eigensubjekt, nur hatte sie sich im ausgehenden Mittelalter auf Grund des immer schwächer werdenden Kaisertums ihre materielle Machtbasis sichern können.

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11.9.2011 von Tolo.

Gedanken zum 11. September!

Heute ist der 11. September, ein Sonntag, die Sonne scheint und hierzulande findet der Tag des offenen Denkmals statt. Ein Tag, an dem mittels historischen Gutes Spuren menschlichen Seins nachvollzogen werden könnten.

Aber es ist auch ein Tag in der jüngeren Geschichte, welcher seit 10 Jahren im imperialen Interesse instrumentalisiert wird! Dabei geistern hauptsächlich die Ereignisse in New Jork, an jenem Tag vor 10 Jahren, durch die Medien. Riesiger Fackeln gleich rauchten damals zwei Türme ihrem Ende entgegen, nachdem zwei Flugzeuge in sie gerast waren, und nahmen viele der sich dort befindenden Menschen mit in den Tod.

Sicher ein Verbrechen, welches an jenem Tag in New York geschehen und US-amerikanischer Politik seit diesem Tag als Vorwand für die verschiedensten Kriege in der Welt dient. Aber nicht nur aus diesem Grund ist die Frage nach der Verantwortung für diese Tat zu stellen, sondern auch in bezug auf die Tat selbst. Schnell waren Schuldige zur Hand und der internationale Terrorismus wurde verantwortlich gemacht. Warum aber gerade der internationale Terrorismus, wo selbst die Täter klar benannt werden und in der Regel oft Menschen als Terroristen bezeichnet werden, welche keine imperialen Interessen haben, sondern deren Interessen eher national beschränkt und in der Regel erklärte Feinde US-amerikanischer Politik gegen ihre Völker sind? Welches im Zuge US-amerikanischen imperialen Treibens in der Welt wenig verwunderlich ist.

Nun gibt es in diesem Zusammenhang die verschiedensten Verschwörungstheorien. Viel wird spekuliert, oft mit dem Ziel, den Beweis zu erbringen, dass die Drahtzieher dieser Tat Institutionen US-amerikanischer Politik waren. Dabei ist es eigentlich egal, wer genau hinter dieser Tat steckt, wer genau sie begangen hat. … Zu verantworten hat sie in jedem Fall die Politik der USA und die Interessen welche hinter dieser stehen. Letztlich sollte sich auch nicht der Frage verschlossen werden, wer eigentlich Nutzen aus dieser Tat ziehen konnte? So konnte der Welt ein erklärter, angeblich weltweit operierender Feind präsentiert werden, welcher es zum anderen ermöglichte, selbst weltweit Kriege anzuzetteln. Und dafür hat die praktische US-amerikanische Politik seit dem 11.09.2001 beständig den Beweis erbracht. Die US-Politik hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem alles und jedes, was gegen die Interessen der US-Politik agiert, mit militärischen Mitteln „diszipliniert“ werden kann. In Folge der Ereignisse vom 11.09.2001 in New York sind Millionen Menschen weltweit US-amerikanischer Politik zum Opfer gefallen. Das heutige Gedenken an dieses Ereignis, ohne Berücksichtigung der internationalen Folgen, der Folgen für die Menschheit, dient letztlich nur der Aufrechterhaltung eines als permanent vorgegebenen Kriegsgrundes. Nicht der Schrecken gegenwärtiger Kriege soll ins Bewusstsein der Menschen gelangen und Widerstand erzeugen, sonder diese vergangene Tat, begangen in einem Zentrum der Macht des Kapitals, instrumentalisiert in dessen Interesse, zur Rechtfertigung der Kriegspolitik der USA.

Gedenken wir der Opfer des 11.09.2001, als der ersten Opfer eines Krieges, welcher seitdem beständig an Schärfe und Ausdehnung zunimmt und in erster Linie von den USA als Sperrspitze der imperialen Mächte geführt wird. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass dieser Krieg nicht dem Terrorismus gilt, sondern selbst höchste Form des Staatsterrorismus ist und sich gegen die verschiedensten Völker dieser Welt wendet.

Gedacht sei an diesem Tag aber auch an den 11. September 1973, als eine demokratisch gewählte Regierung in Chile unter entscheidender Mitwirkung US-amerikanischer Politik weggeputscht wurde. Die Opferzahlen dieses Putsches und der darauf folgenden Diktatur sind um ein vielfaches höher als die des Anschlages vor 10 Jahren in New York. Nun gilt es nicht Tote aufzuwiegen, der Hintergrund beider Taten ist aber derselben politischen Ausrichtung und der dahinter stehenden Interessen geschuldet.

Gedacht sei der Opfer des 11. September und aller anderen Opfer imperialer Politik, besonders in deren Fortsetzung mit kriegerischen Mitteln.

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21.8.2011 von Tolo.

Junge Welt, die PdL und der 13.08. - Gedanken

Nun beschäftig die Diskussion um die Titelseite der Jungen Welt vom 13.08. so manchen Geist. Besonders intensiv wird sich erregt über die Untat, wie kann es sein, dass es eine Zeitung gibt, welche sich für die Sicherung der Staatsgrenze im Jahre 1961 bedankt? Welch Frevel wurde begangen, wo doch die Staatsgrenze der DDR eigentlich als ein Bollwerk sozialistischer Unfreiheit gesehen werden soll und mit Krokodilstränen die Toten beweint werden, aber nur die, welche dieses Bollwerk, die Grenze eines Staates verletzen wollten, nicht aber jene, welche diese verteidigten.

Nun kommt die heftigste Kritik aus den Reihen der Partei die Linke, bisherige Zusammenarbeit mit der Jungen Welt soll beendet werden, als ob die Junge Welt ihre Existenz den Anzeigeneinahmen zu verdanken hätte, welche durch diese Partei veranlasst wurden. Dabei wird törichter Weise vergessen, dass ja diese Anzeigen nicht aus Spaß an der Freude und um die Junge Welt zu erhalten geschalten wurden, sondern um Werbung für die eigene Partei, für die eigene Politik, für die eigenen Politiker, unter den Lesern der Zeitung zu machen. Das dann noch so manche/r Politiker/in dieser Partei mit Artikeln in der Zeitung präsent war, ist dann doch wohl den Nutzen zuzuschreiben, welcher für den Politiker und die Partei zu sehen war. Zumindest war es eine Beziehung zum gegenseitigen Vorteil. In diesem Zusammenhang wurde auch nie vergessen auf die Vielschichtigkeit dieser Partei zu verweisen und die verschiedensten Gruppierungen welche sich unter ihrem Dach sammeln. Sicher gut um den vereinnahmenden Namen „Die Linke“ und den damit verbundenen Alleinvertretungsanspruch zu rechtfertigen. Nun soll das alles nur Makulatur gewesen sein, was sich auch in der gegenwärtigen Vorgehensweise, welche selbst dem eigenen Verständnis von Meinungsfreiheit, Pluralismus und anderen ehernen Werten und Ansprüchen zuwider läuft.

Letztlich ist der Jungen Welt viel mehr gelungen als nur Protest zu wecken, sie hat in einigen Fällen für Klarheit gesorgt und so mancher Politiker offenbart wessen Geistes Kind er ist und wie er es mit ansonsten gepriesenen Freiheiten hält. Freiheiten welche es angeblich in der DDR nicht gab und die es umso mehr gilt hochzuhalten, mit den Reaktionen sich aber als die Makulatur erweisen, welche sie in diesem System sind. Das in diesem Zusammenhang der DDR im Nachhinein, ein souveräner Staat bis 1990, das Recht abgesprochen wird ihre Grenzen zu schützen, spiel keine Rolle, genauso wenig wie die vielen Toten welche es bis heute z. B. an den Außengrenzen der EU, der USA zu Mexiko, oder auch an der Mauer, welche Israel auf dem Gebiet Palästinas errichtet hat. Aber nicht nur dass, auch spielen die konkrethistorischen Bedingungen, welche zur intensiveren Sicherung der Staatsgrenze der DDR führten, keine Rolle. Ganz im Gegenteil, es werden Argumente aus der Zeit des kalten Krieges hervorgekramt und der Alleinvertretungsanspruch der BRD gerechtfertigt, ohne die Ursachen und die Akteure der deutschen Teilung zu berücksichtigen. Vergessen wurde auch, dass die DDR bis Ende der 1960iger Jahre einen einheitlichen deutschen Staat nicht von ihrer Agenda gestrichen hatte.

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15.8.2011 von Tolo.

Klassenkampf, ein Kampf welcher beständig geführt wird, auch in dem er geleugnet wird!

Nicht die Mauer war für die herrschenden Kreise der BRD das Problem, sondern die damit klar geklärten Eigentumsverhältnisse zu Ungunsten des Kapitals im Osten Deutschlands, in der DDR! Damit sich so etwas nicht wieder ereignet sind die betroffenen Kreise bemüht die DDR zu dämonisieren, sie zu kriminalisieren und das obwohl sie seit über zwanzig Jahren nicht mehr existent ist. Die Macht der DDR war groß, die Angst vor dieser Macht ist heute größer denn je! Denn gerade in Zeiten sich zuspitzender Krisen, permanenter Erschütterungen im Gebälk des Kapitals und der sich täglich beweisenden Unfähigkeit des kapitalistischen Systems gravierende Menschheitsprobleme zu lösen, kommt es darauf an eine jede mögliche Alternative zu diesem System in Abrede zu stellen. Das in diesem Zusammenhang durchaus über Mauern nachgedacht werden muss steht außer Frage, gerade auch über deren Ursächlichkeit. Und war es nicht das Bürgertum, welches sich überhaupt erst im Schatten der Mauern mittelalterlicher Städte erfolgreich entwickeln und emanzipieren konnte und nach wie vor Mauern zum Schutz seiner Interessen errichtet, unterhält und erweitert? Diese Mauern sind nicht immer sichtbar, sie nehmen vielschichtige Gestallt an. Materialien sind dabei nicht nur Beton, Spann- und Stacheldraht, Überwachungstechnik, Minenfelder, sondern auch Gesetze, Grenzen, nationalstaatliche wie auch solche von Bündnissen wie der EU.

Und wie viele Menschen sterben täglich beim Versuch diese sichtbaren, wie auch unsichtbaren Mauern zu überwinden? Die Mauer ist ein Instrument bürgerlichen Seins und dient den Kräften des Kapitals ihre Interessen zu waren. Die Grenze der DDR hingegen schloss Kapitalinteressen aus, aus diesem Grund wird diese Mauer als etwas Unmenschliches dargestellt. Das sich zu diesem Zweck die Toten an dieser Grenze gut instrumentalisieren lassen steht wohl außer Frage. Dass die Toten an den eigenen Mauern viel Zahlreicher waren und sind, wird gern vergessen. Vergessen wird aber auch, dass in jüngster Vergangenheit, nach dem Ende der DDR und somit auch der „Mauer“, in viel kürzester Zeit, außerhalb der eigenen Grenzen, ein viel größere Zahl an Toten zu verantworten ist, egal ob in Jugoslawien, Afghanistan, vor den Küsten Somalias oder an anderen Orten wo „Mauern“ des Kapitals zu errichten, zu schützen und auszubauen sind. Vergessen wir nicht, Mauern haben immer zwei Seiten, in jedem Fall werden sie aber zur Wahrung von Interessen errichtet.

Und so wird gegen Vergangenes weiter gehetzt, dahinter stehende Interesse gern verschleiert, die eigenen Interessen wahrend, werden eigene „Mauern“ verteidigt und auch Menschen getötet!

Ja, bei aller politischen Rhetorik sollte nicht vergessen werden, nach den Interessen zu fragen, welche hinter den Darstellungen stehen, selbes trifft natürlich auch für die politische Tat zu!

In der MZ von heute gibt es auf der Titelseite einen Artikel welcher mit „Empörung über Rostocker Mauer-Eklat“ überschrieben ist. In diesen ist zu erfahren „Delegierte boykottierten Gedenkminute“ und das der sachsenanhaltinische Ministerpräsident dieses als „Zynismus und Borniertheit“ geißelt. (Dabei ist Sachsen-Anhalt nun nicht nur das Land der Frühaufsteher und früher sterbenden, sondern auch das Bundsland mit der höchsten Selbstmordrate.)

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8.8.2011 von Tolo.

Parteienverbote gehören zur politischen Praxis in der Bundesrepublik, praktischer Weise existiert nach wie vor das KPD-Verbot aus dem Jahre 1956, aber es wird auch über neuere Verbote nachgedacht. So ist der MZ von heute zu entnehmen, dass der Generalsekretär der CSU über ein Verbot der Linkspartei nicht nur nachdenkt, sondern ein solches sogar anregt. Solche Ansichten zeugen nicht nur von beschränkten Demokratieverständnis und deren praktischen Anwendung in diesem Lande, sonder stellt auch eine Gefahr für alle demokratisch orientierten Kräfte, welchen die gegenwärtig praktizierte Demokratie zu eng ist, da sie z. B. breite Bürgerbeteiligungen in der Regel auf die Teilnahem von Wahlen beschränkt. Wobei weitere Einschränkungen sich ergeben, da letztlich nur Parteien und deren Kandidaten gewählt werden können.

Sollte es nun in Parteien wie in der PDL z. B. Kräfte geben, welche selbst halbherzig das bestehende System in Frage stellen, darf dieses nicht sein und die Gralshüter praktizierter, eingeschränkter Parteiendemokratie treten auf den Plan. Das gerade von solch ambitionierten Menschen wie den Generalsekretär der CSU die eigentliche Gefahr für die Demokratie in diesem Lande ausgeht, liegt auf der Hand, da solche Verbote geeignet sind den noch existierenden Funken demokratischen Seins in diesem Land zu löschen.

Nun gibt es an der praktizierten Demokratie in diesem Land von verschiedener Seite Kritik, gerade auch auf Grund erkannter Machtlosigkeit im Zuge verschiedener Auseinandersetzungen unserer Zeit. Volksentscheide gibt es auf Bundesebene nicht, auf Landes- und regionaler Ebene müssen hohe Hürden genommen werden und letztlich bleibt immer noch der Irrweg durch die verschiedensten behördlichen Instanzen, welche mehrheitlichen Bürgerwillen negieren können. 

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6.8.2011 von Tolo.

In der Mailingliste der Feidenker findet sich dieses Wochenende das Wort zum Sonntag zum Thema „Mauerbau und Mauerfall“. Ein Thema welches alljährlich wiederkehrt und gerade von den bürgerlichen Medien übergebühr strapaziert wird. Da sich nun am 13.08. die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwals, der Mauer zum 50-mal Jährt, wird diesem Thema entsprechende Beachtung zukommen. In diesem Zusammenhang werden historische Zusammenhänge gern negiert und das damalige historische Umfeld findet nur selten Berücksichtigung. Wird dieses mit in die Betrachtung einbezogen, so kann erkannt werden, dass es durchaus historischen Notwendigkeit war, die Staatsgrenze der DDR entsprechend zu schützen. Etwas anderes ist der lange Bestand dieses Bauwerks  und die damit verbundenen Folgen. Differenzierter als in den „Meinungsbildungsmedien“ wird im folgendem Text mit dem Thema umgegangen. 

Mauerbau und Mauerfall

»„Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß die Mauer, wie ich Ihnen zu Anfang bereits darlegte, aus der Not geboren war und nicht aus irgendwelcher bösartigen Willkür; sie diente dazu, den real existierenden Sozialismus in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor dem Zusammenbruch zu bewahren, einem Zusammenbruch, der hier, an der Nahtstelle zwischen den beiden Machtblöcken jener von Atomraketen geprägten Zeit, mit großer Wahrscheinlichkeit zu kriegerischen Verwicklungen geführt hätte.

   Zugleich aber ermöglichte sie es einer Minderzahl von gescheiten, tapferen, geduldigen Leuten, den Versuch zu unternehmen, aus dem real existierenden einen erträglichen, den Menschen zum Nutzen gereichenden Sozialismus zu machen, einen Sozialismus etwa, wie ihn die beiden Urväter und ein jüdischer Kaufmannssohn mit Namen Lassalle und die nie genug gewürdigte Genossin Luxemburg erträumt hatten. Daß just das lange Zeit nicht gesehen wurde, ist nicht die Schuld dieser durchaus von gutem Willen geleiteten Leute, ebenso wenig wie man gerade sie verantwortlich machen kann für die bedauernswerte Tatsache, daß von 1961 bis zur endlichen Abschaffung des Bauwerks, dessen Reststück Sie vor sich sehen, meine Damen und Herren, das Gesamtbild des Sozialismus durch die Mauer entstellt war und daß hinter der Mauer Millionen von Menschen in Frustration lebten, weil ihnen die Aussicht und der Ausflug »nach drüben«, wie man es damals nannte, versperrt war.« [1]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist schwer, über die Mauer zu schreiben, ohne der Wahrheit auf die Füße treten zu müssen bzw. treten zu wollen. Ich gehe davon aus, das  durch die  konsequente  Verwirklichung der Beschlüsse  der Potsdamer Konferenz  die Teilung Deutschlands hätte verhindert werden können.  Alle  Politiker, Militärs u.a. , die an der  Spaltung  Deutschlands  beteiligt waren, tragen deshalb eine  nicht unerhebliche Mitschuld an dem Bau der Mauer.  Die Einführung  einer separaten Währung  in den drei  Westzonen, einschließlich Westberlins war   ein wesentlicher Schritt  hin zur Teilung Deutschlands.   

    »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.« Das ist der meist zitierte Satz in diesen Tagen. Über die politischen Zwänge schweigt man. (»Westberlin - die billigste Atombombe«, »Westberlin - der Pfahl im Fleisch der DDR« waren einige Parolen.) Die Mauer hätte nicht sein müssen, wenn 1952 die Vorschläge der Sowjetunion zu Wahlen in ganz Deutschland und Friedensvertrag von allen Alliierten gemeinsam realisiert worden wären. Aber Bundeskanzler Adenauer war froh, als die Westmächte den Vorschlag negativ beantworteten. Dadurch war der Weg frei für sein Ziel »deutsche Wiederbewaffnung«. Einzige Bedingung der Sowjetunion war »deutsche Neutralität«.

     In den Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem 13. August wird vielerorts noch heute von einer »innerdeutschen Grenze« gesprochen, die es niemals gab. Wann wird sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass seit 1949 zwei voneinander unabhängige deutsche Staaten bestanden und die DDR völkerrechtlich als souveräner Staat ebenso wie die BRD anerkannt war. « [2]

    Mit dem 13. August war in den Auseinandersetzungen auf deutschem Boden eine neue Situation entstanden, die beiden deutschen Staaten Anlaß für eine Neubestimmung ihrer Politik hätte sein können. Doch war offenbar der Zeitgeist nicht dementsprechend.  Die Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung erfüllten sich nicht.

    Das Entstehen der Mauer war sehr eng mit dem Ost-West-Konflikt verbunden, d. h. es waren die verschiedensten Kräfte beteiligt. An einem der sensibelsten Punkte des kalten Kriegs war sie Bestandteil der Balance zwischen den beiden Militärpakten und reichte weit über jede deutsche Politik hinaus.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Zeit  Anfang der sechziger Jahre darf nicht einseitig gesehen werden. Ich bedauere all jene Toten, ich verleugne nicht Schandtaten. Jeder Tod bedeutete den tragischen Verlust eines oft jungen Lebens und die Trauer von Familien und Freunden. Nur ärgern mich Heuchelei und ein doppelter Moralbegriff. Hör ich nämlich vom Reiseverbot, kann ich nicht vergessen, wie die USA-Regierung uns Amerikanern nicht erlaubte, in Länder zu reisen, die als unfreundlich galten. 1947 war es u. a. Jugoslawien; ich durfte dort im Hafen nicht einen Fuß am Land setzen. Noch heute wird bei einem Besuch in Kuba mit hohen Strafen bedroht.

     »Wenn die Bundesminister Schäuble (CDU) und Friedrich (CSU) in einer Gedenkstunde die »Berliner Mauer« als »Offenbarungseid und Gewaltakt gegen die Menschen der DDR« bezeichnen und zum »gegenseitigen Respekt« auffordern, empfinde ich das als erneute Provokation! Seit 20 Jahren wäre Gelegenheit gewesen, sich der Leistungen »ihrer armen Brüder und Schwestern aus der DDR« zu erinnern und damit die Mitschuld der Alt-BRD an der Spaltung Deutschlands durch Altkanzler Adenauer (»Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb!«) anzuerkennen! Auch ist es unfair, nur einem »Familienmitglied« Schuld am Tod an Grenzen zu geben, wenn der Welt verschwiegen wird, dass an der Westgrenze zu Aachen - laut Staranwalt Bossi, München - auch 55 Personen erschossen wurden und dafür niemand die Verantwortung übernimmt! « [3]

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

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23.4.2011 von Tolo.

Das Ende einer Partei wurde verkündet!

Eine kommunistische Splittergruppe hat festgestellt, dass sie ihre Aufgabe erfüllt hat und sich aufgelöst, um in einer andere Splittergruppe auf zugehen. Interessante ist die Diskussion, welche sich zum Beitrag entwickelt und sich um die Einheit kommunistischer Bewegtheit dreht. Eine Diskussion, welche dringend notwendig ist und in gegebener Breite geführt werden sollte. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Betreiber der Seite in der Regel konstruktiven Diskussionen offen gegenüber steht und als Anhänger der Feb. KI sogar den Appell der KI (Gera) veröffentlicht hat. Das in diesem Zusammenhang letztere KI als Abspaltung bezeichnet wird, entspricht zwar nicht den Tatsachen, sollte aber auch nicht überbewertet werden. Zum ersten Beitrag selbst habe ich folgenden Kommentar geschrieben, welcher gegenwärtig noch auf Freischaltung wartet:

Hallo,

nun kann über Wege zur Einheit kommunistischer Bewegtheit gestritten und es können verschiedene Wege propagiert und favorisiert werden, nur ändert dieses an der Tatsache nichts, dass eine solche Einheit historisch notwendig ist und letztlich zur Aufhebung der bestehenden Situation, mit seinen vielen verschieden Organisationen führt. In diesem Zusammenhang hat bis jetzt keine bestehende Gruppierung, ob nun Partei oder „loser“ Zusammenschluss bewiesen, das sie dazu in der Lage ist. Die Aufhebung des gegenwärtigen Zustandes kann nur über eine breite Diskussion, unter Einbeziehung aller betroffener Kräfte erfolgen.

Hier ein Resümee* aus kritischen Anmerkungen zu einem Bericht über die gemeinsame Festveranstaltung von DKP und KPD am 16. April in Berlin: „Innerhalb kommunistischer Bewegtheit kann es doch nicht um den Führungsanspruch des einen oder anderen, der einen oder anderen Partei gehen, sondern um die Schaffung einer einheitlichen Partei, welche es verdient sich Avantgarde des Proletariats zu nennen, weil sie es ist, weil sie die notwendigen Fähigkeiten entwickelt, dem Proletariat sein Selbstbewusstsein als schöpferische Klasse wiederzugeben, damit es als Subjekt im eigenem Interesse in Erscheinung tritt.“

So sei hier auch auf die 5. These** zur wissenschaftlichen Beratung der KI (Gera), welche sich mit der Forderung „Klarheit vor Einheit“ auseinandersetzt, verwiesen, im Resümee der These heißt es: „Einheit durch Klarheit und Klarheit zur Einheit, das betrachtete Karl Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm als einen widersprüchlich-dialektischen Prozess, in dem nicht um jeden Preis eine Vereinigung herbeizuführen, aber zumindest eine Aktionseinheit verschiedener Abteilungen der Arbeiterbewegung, die zur Vereinigung führen könne und solle, zu praktizieren sei. Selbst eine solche Aktionseinheit existiert heute nur noch gelegentlich an den Grenzfeldern kommunistischer Politik. In diesem Sinne sind »Klarheit« und »Einheit« keine einmaligen, aufeinander folgenden und damit abgeschlossenen Akte, sondern ein wechselseitiger Zusammenhang sich einander widersprechender und zugleich bedingender Seiten. Es ist dieser Zusammenhang, der – bezogen auf die Stabilität der Partei – auf immer höherer Stufenleiter immer wieder neu hergestellt werden muss.“ Es ist ein Prozess, kein gegebener Zustand und dem sollte Rechnung getragen werden. Das wir auf einen guten Weg zur Einheit kommunistischer Bewegtheit sind, zeigen auch solche Diskussionen, welche sich mit diesem Thema beschäftigen und verschiedene Positionen erkennen lassen.

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21.4.2011 von Tolo.

Kommunistische Einheit, Gegenstand einer Betrachtung.

Nun fand am 16. April eine gemeinsame Festveranstaltung von KPD und DKP anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED statt. Auf der Veranstaltung wurden Reden gehalten und auch ein Appell der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) verlesen. Auf der Seite besagter Initiative finden sich drei Redebeiträge, sowie der verlesene Appell. Vom Ergebnis dieser Veranstaltung wird auch auf einer Internetplattform der DKP berichtet. Nach anfänglicher Übersicht, wird zu einigen Punkten der Veranstaltung Stellung genommen, wobei interessant die Aussagen zum Appell, aber auch zu einer einheitlichen kommunistischen Partei sind. Im folgendem habe ich zum Text einige Anmerkungen gemacht und diese in roter Schrift gehalten:

Veranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED

19.04.2011: Vor 65 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die Sozialistische Einheitspartei gegründet. Vorangegangen war der 15. Parteitag der KPD, der für einen Vereinigung der beiden Parteien SPD und KPD votierte, und der 40. Parteitag der SPD. Unter den Anwesenden im Theater am Schiffbauerdamm waren auch mehr als hundert Vertreter aus den westlichen Besatzungszonen, die trotz aller Widrigkeiten und der Drohungen rechter SPD-Vorstandsmitglieder angereist waren. Einstimmig fassten auch die sozialdemokratischen Delegierten den Beschluss zur Vereinigung. An dieses wichtige Datum der revolutionären Arbeiterbewegung und der deutschen Geschichte wurde in einer Festveranstaltung am Samstag, den 16.04.2011, erinnert. Für die DKP sprach Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP. Sie erinnerte daran, dass „die Spaltung der revolutionären Arbeiterbewegung damals in ganz Deutschland hätte überwunden werden können. 1946 hatten beide Arbeiterparteien bereits wieder viele Hunderttausend Mitglieder. Vielerorts, auch in den westlichen Besatzungszonen, gab es in den ersten Nachkriegsmonaten eine intensive Zusammenarbeit, Diskussionen, später gemeinsame Aktionsausschüsse und Vorbereitungen für die Vereinigung der Parteien“.

Sie erinnerte aber auch daran, „dass im Jahre 1992 die damals von Rainer Eppelmann geleitete Enquete-Kommission des Bundestages den Auftrag erhielt, alle Möglichkeiten zu nutzen, die DDR und die SED zu delegitimieren. Dazu gehörte eben die These von der „Zwangsvereinigung“, die nicht nur die Ergebnisse der DDR-Forschung völlig negierte, sondern auch den in den Jahren vor 1989/90 vorgelegten zunehmend differenzierenden Forschungsergebnissen westdeutscher Historiker widersprach.“

Dieses möge alles gut und schön zu konstatieren sein, allein verwundern kann es nicht, hat sich doch der Klassenkampf mit den Ereignissen 1989/90 auf eine andere Ebene begeben. Die einzigen, welche das anscheinend nicht wahrnahmen, war die Arbeiterklasse. Das Kapital hingegen führte diesen Kampf mit unverminderter Härte weiter, historische Erkenntnisse, selbst wenn sie eigentlich nicht zu widerlegen sind, spielen keine Rolle, solange sie nicht in die Diskussion mit eingebracht werden. Der Boden für die Verunglimpfung der DDR und der SED war bereitet und Notwendigkeit war gegeben. Es hat auch seine Ursache, warum gerade linke Kräfte dieses oftmals viel zu spät erkannt haben. All zu leicht wurde auf die Totalitarismusdoktrin eingestiegen, dem Pluralismus gehuldigt und die bürgerliche Demokratie als das Ziel höchsten politischen Strebens gepriesen. Eine Schlacht ward verloren und obwohl der Krieg weiter tobt, wurde sich all zu oft den Gelüsten der Sieger dieser Schlacht untergeordnet.  

Reiner Zilkenat vom Arbeitskreis der Geschichte der DKP Neukölln stellte die in einer Broschüre zusammengestellten Forschungsergebnisse über die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien im zum damaligen amerikanischen Sektor gehörenden Berliner Stadtteil Neukölln vor. Er konnte nachweisen, dass dies eine Einheit ohne Zwang war, “die ihre Wurzeln in der revolutionären Tradition der Neuköllner Arbeiterbewegung hatte. Aber die Westalliierten hatten deutlich gemacht, dass sie in ihren Sektoren die Vereinigung beider Arbeiterparteien nicht wünschten.”

Dabei war die Einheit der beiden deutschen Arbeiterparteien eine historische Notwendigkeit, welche durch die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges noch untermauert wurde. Letztlich stellt sich die Frage, wem hier bewiesen werden soll, dass es sich bei diesem historischen Einigungsprozess um eine zwangs- oder freiwillige Ehe gehandelt hat? Für bekennende Kommunisten stellt sich diese Frage so nicht und deren Gegnerschaft, wird den Klassenkampf unverändert fortsetzen und selbst wenn sie von der Theorie einer Zwangsvereinigung abrücken, weil sie letztlich nicht zu beweisen ist, so hat sie doch ihre Aufgabe erfüllt. Wenn sich kommunistisch orientierte Menschen mit historischen Ereignissen auseinandersetzen, ihrer Gedenken und Erinnern, dann doch eigentlich nur, um aus ihnen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Um sich nur zu erinnern, bracht es keine arbeitenden kommunistischen Organisationen, dazu genügen Traditionsvereine!

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20.4.2011 von Tolo.

Libyen, Vergangenheit, Gegenwart und zurück?

Libyen, ein Thema, eines unter vielen und gelegentlich ein vergessenes, obwohl hoch aktuell. Und wenn in den „Meinungsfreiheitsmedien“ darüber geschrieben wird, dann triefen die Beiträge vor Hetze gegen die Verteidiger der Errungenschaften des libyschen Volkes. Dabei ist der Frust über die mäßigen Erfolge der Interventionstruppen zur Unterstützung der „Aufständischen“ deutlich zu spüren. Hatte man doch schon zu Beginn des Bürgerkrieges orakelt, dass Gaddafi am Ende sei und nur noch über eine Handvoll treuer Anhänger verfügt. Optimistisch wurde damals von ca. 100 ausgegangen.

Und nun? Die „Aufständischen“ standen vor ihrer verdienten Niederlage und so sahen sich die USA, Frankreich und Großbritannien genötigt, direkt in den Bürgerkrieg einzugreifen. Sie instrumentalisierten die UNO in ihrem Interesse und eine Flugverbotzone wurde ausgerufen. Diese bot nicht nur die Möglichkeit, den libyschen Luftraum zu überwachen und libysche Flugzeuge am Boden zu halten, sondern auch direkt in die Kämpfe einzugreifen sowie libysche Städte zu bombardieren. Im Laufe der Zeit stellte sich aber heraus, dass selbst diese Maßnahmen den Krieg zu Gunsten der „Aufständischen“ nicht - wie gewünscht - beenden konnten. Also werden weitere Maßnahmen ersonnen.  Die Maschine der „humanitären“ Hilfe wird in Gang gesetzt, die es nun auch den Deutschen,  trotz früherer Bekenntnisse, sich an diesem Krieg nicht direkt beteiligen zu wollen, ein Eingreifen ermöglicht. Dass das deutsche Volk darauf vorbereitet werden muss, versteht sich von selbst. Immerhin lehnt eine deutliche Mehrheit zumindest den Afghanistaneinsatz ab.

So wird wieder verschärft die Propagandakeule geschwungen und von den verschiedensten Greueltaten berichtet. Wer aber solche begeht, ist dem Ziel des Krieges geschuldet. Über die tatsächlichen Täter berichtet die Hofberichterstattung nicht oder verrät sie nur in einer Randnotiz. Mehr ist im Internet zu erfahren, zum Beispiel in diesem Beitrag, welcher sich mit den Hintergründen des Krieges, sowie mit den führenden Personen des Aufstandes und ihren Biographien beschäftigt. Dass dabei Stammesunterschiede eine Rolle spielen, ist nur eine Wahrheit. Eine andere ist, dass die führenden Personen extra zum Aufstand nach Libyen gekommen sind und ihre gut dotierten Tätigkeiten in den USA dafür anscheinend an den Nagel gehängt haben.

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