22.12.2009 von Th. Loch.

Teil III.: Erste Übersetzung! (Teil I. & Teil II.)

Spanischer Weg zum Sozialismus? III.

- Bemerkungen und Übersetzung: Sepp Aigner, November 2008 -

Die von der Politischen Konferenz der PCE geforderte Erneuerung oder Neugründung der IU wird in dem folgenden Dokument im einzelnen entwickelt. Sein Inhalt wird eine der Grundlage der Föderations-Asamblea (Kongress der gesamt spanischen IU) in diesem November sein - nach dem Willen der hundert Unterzeichner, die alle im Föderalrat vertreten sind, die für die Zukunft richtungweisende.

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Übersetzung

Für eine antikapitalistische, republikanische, föderale und alternative, als politische und soziale Bewegung organisierte Izquierda Unida

Vorgelegt am 14. Juli 2008

Republik, Föderalstaat und Sozialismus des XXI. Jahrhunderts

1. Unser Anliegen: für die IU die Zukunft gewinnen

…………………………

Die IU befindet sich in einer schweren politischen und organisatorischen Krise, die die Überlebensfähigkeit des Projekts, für das sie ins Leben gerufen wurde, bedroht - eines Projekts, das in nichts anderem besteht, als einen politischen und sozialen Raum zu schaffen und ein politisches und soziales Miteinander für die politischen Aktivisten und die Ideen, die an einem alternativen sozialen Modell festhalten, gegen den neoliberalen Kapitalismus der Globalisierung und der Unmenschlichkeit, die als einzige lebensfähige Alternative der gesellschaftlichen Ordnung präsentiert werden. Die IU war angetreten, der spanischen Gesellschaft eine mögliche Alternative zu repräsentieren, die von einer humanen Gesellschaft geprägt ist; die Menschenrechte aller Bürger zu verteidigen, darauf hinzuarbeiten, dass diese allen garantiert sind; als Verteidigerin der kollektiven Werte gegen individualistische und unsolidarische Einstellungen; als natürlicher Raum des Zusammenwirkens sozialer Bewegungen und Forderungen, als deren notwendiger politischer Ausdruck.

Allerdings ist es der IU nicht gelungen, einen Diskurs zu führen, der von einem Großteil der Linken in diesem Land für nützlich und erfolgversprechend gehalten worden wäre, so konnte sie keine Strategie für Veränderung und Transformation anbieten, in der die Bürger eine Möglichkeit gesehen hätten, bei der wirklichen Einlösung der formal in der Verfassung anerkannten sozialen Rechte voranzukommen, wie dem Recht auf würdige Arbeit, Wohnen, einem Ende der Armut, einem effektiven sozialen Schutz für die Schwächsten - wie der Behinderten, der Rentner, der Arbeiter mit Mindestlohn, der Alleinerziehenden.

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18.11.2009 von Th. Loch.

Teil II.: Erste Übersetzung!

Spanischer Weg zum Sozialismus? II.

IX. Kongress der IU, 15./16. November 2008

Die IX. General-Asamblea der gesamt spanischen IU - ihr Kongress - fand am 15./16. 11. 2008 statt. Das zweite der hier vorgestellten Dokumente, das nach Einschätzungen aus der PCE die Mehrheit in der IU repräsentiert, wird eine von drei im Vorfeld propagierten Diskussionsgrundlagen sein.

- Bemerkungen und Übersetzung: Sepp Aigner, November 2008 -

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Übersetzung:

Resolution, verabschiedet von der

Politischen Konferenz der PCE

28./29. Juni 2008

(einstimmig beschlossen)

PCE stärken; eine Alternative aufbauen

Am 28. und 29. Juni fand die politische Konferenz der PCE statt. Das Föderalkomitee (1) hatte sie einberufen, um zwei konkrete Angelegenheiten zu diskutieren und über sie zu beschließen, die vorrangig und dringlich sind und die Einbeziehung der gesamten Organisation erfordern.

a) Erstens die Erarbeitung eines Standpunkts zur neuen umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, die der Kapitalismus in seiner härtesten Gangart, dem Neoliberalismus, hervorgebracht hat. - Eine Krise, die nicht neu ist, weil der Kapitalismus Krise ist, die jedoch unvermutete Extreme austreibt, welche, wie immer, auf die Schultern der gesamten Arbeiterklasse abgeladen werden sollen. Eine große soziale Mobilisierung im kommenden Herbst gegen die Gesamtheit der neoliberalen Politik, Beschlüsse der EU und der PSOE-Regierung ist unabdingbar (65 Stunden, Vertrag von Lissabon, Einschränkung der sozialen Rechte, Privatisierungen, Lohnverschlechterung usw.) Ab sofort müssen wir einen großen Kampf-Herbst anstoßen.

b) Die zweite Angelegenheit, die mit der ersten eng verbunden ist, ist der Vorschlag der PCE für die Konsolidierung und Rekonstruktion der IU und gleichzeitig, in Verbindung damit, die Stärkung der Partei auf der Linie, wie sie vom XVII. Kongress und allen Beschlüssen der Führungsgremien, speziell nach der politischen Wahl-Niederlage der IU bei den letzten allgemeinen Wahlen, entschieden wurden. Es handelt sich um eine schwere Niederlage, die absehbar war, und für die die Verantwortung auf den Führungskern fällt, der vom General-Koordinator (2) auf sektiererische, ausgrenzende und destruktive Weise geleitet wurde, unter Hinwegsetzen über zahlreiche Vorschläge der Partei und anderer Sektoren der IU, die darauf gerichtet waren, die sich ausbreitende innere Schwächung und Schwächung nach außen in den Griff zu bekommen.

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18.11.2009 von Th. Loch.

Teil I.: Vorbemerkung!

Spanischer Weg zum Sozialismus?

Dieser Text datiert aus dem Jahr 2008. Aber wer sich genauer über die allgemeine Lage in Spanien und speziellen die der spanischen Linken informieren will, findet hier reichlich Material, das auch im Jahr 2010 noch aktuell ist.

Die KP Spaniens und die IU (Vereinigte Linke) haben ein Konzept für einen spanischen Weg zum Sozialismus entwickelt, dessen allgemeine Aspekte auch für die Diskussion der Linken in Deutschland fruchtbar sein könnte, wenn es zur Kenntnis genommen werden. Insbesondere die Zielsetzung, die bürgerlichen Demokratie durch rätedemokratische Elemente zu bereichern und so zu versuchen die formale, repräsentative Demokratie in eine Rätedemokratie um wandeln, in welcher nicht Volksvertreter, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst die Hauptprotagonisten sind. Dieses ist eine schöpferische Weiterentwicklung kommunistischer Programmatik. Hierbei handelt es sich um eine Verallgemeinerung der spontan immer wieder entstehenden Ansätze, - die im deutschen Sprachgebrauch Bürgerinitiativen und “Basisdemokratie” genannt werden - und der Versuch des Einbaus solcher spontaner Erscheinungen in eine politische Strategie zur Überwindung des Kapitalismus auf demokratischem Wege.

Zum Kongress der spanischen Izquierda Unida:

Zwei Dokumente der spanischen Linken

- Bemerkungen und Übersetzung: Sepp Aigner, November 2008 -

Vorbemerkungen:

Die spanische Linke mit “System überwindendem” und revolutionärem Selbstverständnis befindet sich nach einem längeren Prozess der inneren Schwächung und des Rückgangs des Masseneinflusses in einer komplizierten Lage. Nach der Wahlniederlage im März 2008 versucht nun die PCE “das Ruder herumzureißen”. Die hier vorgestellten Dokumente werfen ein Licht auf das Vorhaben und auf die Lage selbst.

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16.11.2009 von Th. Loch.

China: Die erste Phase des Sozialismus

Von Jose Cademartori

Der Artikel erschien in Tribuna Popular, Venezuela, 5. Oktober 2009

Uebersetzung aus dem Spanischen: Sepp Aigner

Das neue China in den kommenden Jahrzehnten

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas war einer der bedeutendsten Prozesse in der zweiten Haelfte des vergangenen Jahrhunderts. Es scheint, dass dies fuer die kommenden Jahrzehnte noch mehr gelten wird. 2010 wird China Japan ueberfluegeln und weltweit den zweiten Platz einnehmen. Die Vorausage von Goldmann Sachs, das BIP Chinas werde 2040 das der USA uebersteigen, loeste Betroffenheit aus, aber niemand haelt diese heute fuer unmoeglich.

Angesichts des ebenfalls raschen Wachstums Indiens und anderer Laender der Region stehen tiefgreifende Veraenderungen in der Weltwirtschaft und -Politik bevor. Als dynamischste Region des Planeten koennte der Ferne Osten den Westen hinter sich lassen.

Die Arbeiter- und Bauernbewegung errang 1949, gefuehrt von der Kommunistischen Partei Chinas unter Mao Zendong, in Peking die Macht. Das war das Ergebnis von 28 Jahren schwerer Opfer, grosser Aufstaende und siegreicher Kaempfe gegen die japanischen Invasoren und das proamerikanische Regime Chiang Kaiseks. Die antiimperialistische und demokratische Revolution mit sozialistischer Perspektive triumphierte in einem der aermsten, rueckstaendigsten und bevoelkerungsreichsten Laender der Erde, einem Land mit eingewurzelten feudalen Ueberresten, bestaendig von Naturkatastrophen heimgesucht, nach endloser Einmischung und Unterdrueckng von seiten der Grossmaechte. Die USA brauchten 30 Jahre, um die neue Regierung offiziell anzuerkennen.

Historische Perioden und Etappen

Die Geschichte der neuen Volksrepublik China laesst sich in zwei grosse Perioden einteilen. Die erste dauerte von 1949 bis 1978, die zweite von 1978 bis in unsere Zeit. Die erste faellt ungefaehr mit der Fuehrung Mao Zedongs zusammen, der 1976 starb. Die zweite beginnt mit der Tagung des Zentralkomitees der KPCh 1978, auf der die kritische Lage des Landes eingeschaetzt und die neue, von Deng Hsiaoping vorgeschlagene, Strategie beschlossen wurde.

Innerhalb der ersten Periode gibt es zwei Etappen: die erste von 1949 bis 1957, die zweite von da an bis 1978. Die Trennlinie liegt ein Jahr nach dem VIII. Parteitag, als man begann, den bis dahin verfolgten Kurs zu verletzen und Mao auf eigene Rechnung eine ultralinke Linie durchsetzte.

a)

Die achtjaehrige erste Etappe erbrachte grosse Veraenderungen im Agrarsektor, so das Ende der Dominanz der Feudalherren, die Verteilung des Landes an die armen Bauern, die Bildung von Kooperativen dreier verschiedener Niveaus auf freiwilliger Basis, die Verstatlichung der Grossindustrie, Banken, Medien und der grossen Transportmittel, wobei den kleinen Privatunternehmen ein Platz verblieb. In dieser Etappe wird der Hyperinflation ein Ende gesetzt, die Maerkte werden einer Planung und Regulierung unterworfen, Industrien werden rekonstruiert und neue aufgebaut.Die Alphabetisierung kommt voran, endemische Krankheiten werden zum Verschwinden gebracht, die Versorgung mit Nahrung und Kleidung verbessert sich, die Souveraenitaet ueber das Staatsterritorium und die Restrukturierung des Staates festigen sich.

b)

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